Kommentar Guttenberg-Urteil: Bumerang Promibonus

Die Einstellung des Verfahrens für zu Guttenberg ist ungünstig – hämische Kommentare um einen Promibonus sind wohl schädlicher als ein milder Strafbefehl.

Eigentlich ist der Vorgang ganz unspektakulär. Die Staatsanwaltschaft Hof stellt eine Straftat fest, doch es ist keine große Sache. Am Ende stellen die Ankläger das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage ein. Das passiert dauernd in Deutschland. Wenn es aber einen Promi betrifft wie Karl-Theodor zu Guttenberg, dann wird schnell gefragt, ob es hier eine Vorzugsbehandlung gegeben hat.

Aus juristischer Sicht kann man dies verneinen. Fälle wie den Plagiatsvorwurf gegen den CSU-Politiker kann man auf diese Weise schnell und unbürokratisch erledigen. Die Gerichtsverhandlung konnte man sich schon deshalb sparen, weil der Schwerpunkt der Affäre Guttenberg nicht im strafrechtlichen, sondern im moralischen und wissenschaftlichen Bereich lag.

Und hier hat Guttenberg genug gebüßt. Er hat seine Ämter aufgegeben, und die Uni Bayreuth hat ihm den Doktortitel aberkannt. Später hat sie sogar eine "Täuschung" durch Guttenberg festgestellt.

Unschön ist aber, dass ein anderer CDU-Politiker, Andreas Kasper, nach ähnlichen Vorwürfen strafrechtlich nicht so glimpflich davonkam. Er wurde in Niedersachsen per Strafbefehl zu 90 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt und gilt jetzt als vorbestraft. Das wirkt dann doch wie zweierlei Maß.

Deshalb ist die Einstellung des Verfahrens für zu Guttenberg vielleicht gar nicht mal so günstig, wie es zunächst scheint. Immerhin bereitet er gerade von Amerika aus sein Comeback als Politiker und Buchautor vor. Die zu erwartenden hämischen Kommentare um einen Promibonus sind da wohl schädlicher, als es ein milder Strafbefehl des Hofer Amtsgerichts gewesen wäre. Das scheinbar perfekte Timing - erst das Buch, dann die Einstellung, dann die Rückkehr - könnte sich so als Bumerang erweisen.

Comments

[viccy]

@ Bernd

Ne, ab 90 TS ist man vorbestraft. Nicht erst ab 91. Steht falsch im Netz (wie so manches Mal).

[gundi]

@ tazikrit

darf ich die Reihenfolge korrigieren: die Busse folgt der Einsicht - die Schlußfolgerung wiederum ist korrekt: keine Einsicht, keine Busse, kein Vertrauen.

[tazikrit]

Der Artikel plätschert so dahin und mag suggerieren, daß der Herr von und zu Guttenberg "gebüßt" hätte. Was Herr Rath sollte eigentlich die Folge von Buße sein ? Richtig: Einsicht. Die ist aber nicht ausgeblieben. Er hat zwar etwas falsch gemacht, aber er hätte nicht betrogen. Hat er nicht ? Also, wie blöd muß man sein, um nicht zu erkennen, was er da machen wollte. Schäuble sagt ihm eine große Zukunft voraus. Das ist das Schlimme zwischenzeitlich in diesem Land: Auch er konnte Finanzminister werden, nachdem er mit Geldkoffer unterwegs war. Es steht viel mehr auf dem Spiel wie dieser Artikel Glauben machen will: Es ist die politische Glaubwürdigkeit, die sowieso kaum mehr vorhanden ist !

[Andrea]

Nichts ist so verwerflich wie die Tat an sich. Die Deutschen wollen aber partout von Guttenberg verführt werden. Rationale Abwägungen sind völlig naiv, wenn es um Guttenberg geht.

[Bernd]

Meines Wissens ist man erst ab 91 Tagessätzen vorbestraft und nicht schon mit 90.

https://de.wikipedia.org/wiki/Vorstrafe

[Money Money Monkey]

@ P.Haller:

Was für eine einseitige Betrachtungweise ist das denn?

"Büssen" erfolgt ausschließlich über finanzielle / materielle Einbußen?

Kann es sein, dass Geld für sie einen etwas überhöhten Stellenwert hat?

Das Ministeramt ist futsch, es wurden kübelweise Hohn und Spott über dem Mann ausgekippt, die Glaubwürdigkeit ist (oder vielleicht war) dahin, usw... das dürfte weitaus schmerzhafter sein als der materielle Verlust.

Um das zu sehen, muss man wahrhaftig kein Guttenberg-Fan sein.

"Ich hoffe nur, dass, wenn ich mal büssen muss, es dann auch so schnuckelig abgeht."

Ich hoffe eher, dass Sie gar nicht erst in die Verlegenheit kommen, überhaupt büßen zu müssen. Wie wir am Beispiel Guttenberg gelernt haben: Ehrlichkeit soll recht förderlich sein, um gar nicht erst in die Verlegenheit zu kommen.

Den Beitrag von Herrn Rath finde ich übrigens ziemlich gut. Interessanter Gedankengang.

Ob es so kommen wird, wie Herr Rath orakelt - wir werden es erleben.

[Wolf]

Zahlreiche Urteile oder Verfahrenseinstellung in ähnlichen und anderen Sachen kann halt ein normal denkender Mensch nicht mehr nachvollziehen !

Und da taucht nach der Buchveröffentlichung die Frage auf, hat er das Buch auch selbst geschrieben?

Wer liest denn solch ein schmarren?

Mit seinen früheren Unzulänglichkeiten mit einem Buch noch Geschäfte machen, ist ein Hohn !

Für mich wäre er als zurückkehrender Politiker untragbar und natürlich unwählbar.

Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, auch wenn er

flugs die Wahrheit spricht !!!

[vic]

Somit ist also die Missachtung des Urheberrechts für alle käuflich zu erwerben?

Ich seh`s vor mir; der schleimt sich jetzt wieder hoch, und dann wird er König von Deutschland.

[sigibold]

Guttenberg? vergangen,vergessen,vorbei....

Lasst ihn doch in Ruhe seine Suppe löffeln und bringt ihn nicht dauernd wieder ins Gespräch. Nachher meint er noch er würde wieder gebraucht .

sigibold

[Suzi]

Hier liegen sehr wohl Straftaten vor. Sogar vom Gericht anerkannt an mindestens 26 Stellen. Hier mus eine kriminelle Handlung auch abgeurteilt werden. Das hier kein wirtschaftlicher Schaden endstanden sei und es damit gut ist, ist eine verhöhnung der Bürger und unseres Rechtssytems. Heist das, dass wenn mann keinen direkten wirtschaftlichen Schaden bei z. B. Großunternehmen angerichtet hat, kann man ruhig Straftaten begehen ohne dafür bestraft zu werden. Dann sind unsere Gesetze und unsere demokratische Rechtsordnung passe´. Nun können alle mit titeln und Doktorarbeiten usw. hausen wie sie wollen. Eine kleine Geldspende, wenn man mal auffliegt wird dann gleich einkalkuliert. Aber so urteilen halt unsere Richter heute, wenn es ein reicher und Mächtiger tut. Unser Rechtssystem und die Justiz ist total korrupt und verkommen. Genauso wie in Italien mit Belusconi. Uns kleine Bürger kriegen sie schon mächtig dran bei Kleinigkeiten. Wenn z. b. jemand dabei erwischt wird 120 in einer 70er Zone gefahren zu sein, gibts sehr wohl STrafen obwohl da auch kein wirtschaftlicher Schaden entstanden ist (Ohne Unfall). Mit dem Begriff Wirtschaft wird nur noch die Großen bezeichnet. Global Player und Milliardäre. Alle anderen sind damit nicht mehr gemeint.

[Dr. met. Wurst]

Guttenberg wird immer der Lügenbaron bleiben, der er ist. Daran wir ein neues "Image" wie entölte Haare und ein Gesicht ohne Brille nix ändern. Empfehlung:auf der Schmähliste lassen. Der Mann darf nie wieder ein politsches Amt in Deutschland bekleiden.

[KFR]

Jede seiner zukünftigen ( auch eigenständigen ) Äusserungen und Veröffentlichungen wird mit der Frage : "Wo hat er das her ?" begleitet sein !

Leider schreckt manch-andere copy-paste-Stars kaum ab.

[Sabine]

"Unschön ist aber, dass ein anderer CDU-Politiker, Andreas Kasper, nach ähnlichen Vorwürfen strafrechtlich nicht so glimpflich davonkam. Er wurde in Niedersachsen per Strafbefehl zu 90 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt und gilt jetzt als vorbestraft. Das wirkt dann doch wie zweierlei Maß."

Das ist nicht "unschön", das ist ungerecht und lässt wieder mal tief in die Zweiklassengesellschaft blicken. Für den adeligen Selbstdarsteller mit viel Einfluss und prominenter Rückendeckung gibt es billigen Ablasshandel. Man ebnet ihm den Rückweg in die korrupte und ethikfreie Politikertruppe, in die er vorher schon so vortrefflich gepasst hatte. Armes Deutschland.

[Nina aus Karlsruhe]

Ja, der Diekmann wird's wohl tatsächlich richten. Gemeinsam mit dem Seehofer und dem schlechten Gedächtnis des deutschen Wählers

[jakob]

Guttenberg war und ist ein Hochstapler der ganz besonders dreisten Art, ohne Scham- und Schuldgefühl! Es überkommt mich "das Fremdschämen", wenn ich an BILD-Diekmann und Guttenberg denke. Unappetitlich dieses Duo, das jetzt wieder gestartet ist. Hoffentlich hält der Rest der Medien dagegen.

[Diogenes]

Herr Rath ist uneingeschränkt zu zustimmen.

Jeden Tag werden Tausende von Körperverletzungen, Diebstählen und Betäubungsmitteldelikten durch Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit oder bei Erfüllung von Auflagen beendet. Herr von Guttenberg hat auch gerade keinen Strafbefehl erhalten, denn ansonsten wäre vorbestraft (ergibt sich auch aus dem Kommentar!) und materiell gebüßt hat wohl durch die Aufgabe seines Bundesministeramtes, des Bundestagsmandats und der Auflage zur Zahlung von 20.000 €. Sie können selbst nachrechnen, wieviel Geld durch ein Ministeramt und die Diät des Bundestagsabgeordneten im Jahr zusammenkommt und die jetztige Tätigkeit am CSIS ist unentgeltlich.

[tazitus]

Kai Dickmann wirds schon richten.

[sensenstiel]

an P.Haller:

stimmt, materiell gebüßt hat er nix.

und den strafbefehl zahlt er mit dem Honorar für ein einziges Interview bei Springers oder Burda

[P.Haller]

Was hat denn dieser Vogel gebüsst, Herr Rath ?

Der macht doch noch fette Kohle aus der ganzen Betrügerei.

Ich hoffe nur, dass, wenn ich mal büssen muss, es dann auch so schnuckelig abgeht.