Kontrolle ist besser

Bezirksamtsleiter fordern mehr Geld und frisches Personal für Allgemeine Soziale Dienste. SPD hinterfragt das angekündigte Kindernotprogramm des Senats

Der Streit um die Allgemeinen Sozialen Dienste (ASD) köchelt auch nach dem Machtwort von Bürgermeister Ole von Beust (CDU) weiter. Gestern haben die Bezirksamtsleiter von Mitte und Nord, Markus Schreiber und Jürgen Mantel, den Senat aufgefordert, den Bezirken „frisches Geld“ zu überweisen, damit dort Stellen besetzt werden könnten. Unterdessen wurde Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) in einer Tageszeitung mit der Äußerung zitiert, die Bezirke selbst seien in der Pflicht, die Stellen aus vorhandenem Personalbestand zu besetzen.

„Die Senatorin ist dort nicht richtig wiedergegeben“, sagte ihre Sprecherin Katja Havemeister zur taz. Es werde jetzt „geschaut, wo noch Bedarf besteht“, und dann für diese ASD-Stellen, „das Geld von der Finanzbehörde überwiesen“. Dies sei sei aber mit Bedacht „vage“ formuliert. Zusätzlich bereitgestellt würden aber die acht Stellen für die neue „Task Force Kinderschutz“ und die schon im August angekündigten zehn Stellen für die auf zwei Jahre befristete ASD-Verstärkung. Nach taz-Informationen plant die Sozialbehörde, nicht alle der rund 20 freien Stellen zu besetzen und sieht dies als „Verhandlungssache“.

Bezirksamtsleiter Markus Schreiber betonte gestern, dass es in Mitte nicht möglich sein werde, die ASD-Stellen aus eigener Kraft nachzubesetzen oder gar aufzustocken: „Ich habe einen Kontrakt mit dem Finanzsenator, der sagt: Du darfst nicht einstellen.“ Da das Budget gedeckelt sei, könne er zur Zeit nur zwei von vier freien Positionen besetzen, weil diese durch Pensionierung frei wurden. Das wiederum gelinge aber nicht, weil der Bezirk keine externen Bewerber einstellen dürfe. Schreiber: „Auf dem internen Stellenmarkt haben wir für die zwei Ausschreibungen nur eine einzige Bewerbung bekommen.“ Nötig sei die Erlaubnis, junge Sozialarbeiter einzustellen – 56 Prozent der ASD-Mitarbeiter sind 50 bis 65 Jahre alt.

Unterdessen hat die SPD eine Kleine Anfrage gestartet, mit der sie die Umsetzung des unlängst vorgestellten Fünf-Punkte-Kindernotprogramms abfragt. „Der Senat hat zu oft folgenlose Ankündigungen gemacht. Er hat das Vertrauen verspielt“, sagt die Jugendpolitikerin Andrea Hilgers. So war die Ausweitung der Familienhebammenprojekte bereits mehrfach angekündigt worden, ohne Zahlen zu nennen. Hilgers: „Wir wollen wissen, wie viele Kinder und Familien hier perspektivisch mehr betreut werden.“

Zur Lage der ASD findet morgen ab 17 Uhr eine öffentliche Anhörung des Jugendausschusses in der Handwerkskammer statt. Sie ist Ersatz für eine ursprünglich im Oktober geplante Expertenanhörung, die scheiterte, weil der Senat den vier eingeladenen Behördenmitarbeitern die Auskunftsgenehmigung verweigerte. Kaija Kutter