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Archiv-Artikel

Linke ohne Führung

bremen taz ■ Auf ihrem Landesparteitag hat sich die Linkspartei.PDS auf die Bürgerschaftswahlen in Bremen vorbereitet. „Gemeinsam mit Anderen will die Linkspartei.PDS Alternativen für eine demokratischere und soziale Politik in Bremen entwickeln und der nächsten Bürgerschaft in Fraktionsstärke angehören“, heißt es in einer Erklärung der Partei. Konkret fordert die Linkspartei.PDS vom Bremer Senat unter dem neuen Präsidenten Jens Böhrnsen die Übernahme des Tarifvertrags der Kommunen und Länder für den öffentlichen Dienst in Bremen, keine Privatisierungen im Bildungsbereich sowie die Aufhebung der geplanten „Zwangsumzüge im Rahmen der Hartz IV-Gesetze“. Die Neuwahl des Landesvorstandes, nach dem Rücktritt des langjährigen Vorsitzenden Klaus-Rainer Rupp wurde allerdings verschoben, da sich die Partei erst über eine neue Struktur einigen wolle, heißt es in einer Erklärung.