Post elektronisch, Akte auf Papier

„Elektronischer Rechtsverkehr“ soll Briefflut bei Gericht eindämmen und Rechtspflege beschleunigen. Auch Register gehen online. Akten bleiben weiter auf Papier – noch

Bremen taz ■ Der täglichen papierenen Briefflut den Kampf angesagt haben die bremischen Justizbehörden. Von Donnerstag an müssen Klageschriften und andere Dokumente nicht mehr schriftlich bei Gerichten und Staatsanwaltschaften eingereicht werden, sondern können auch auf elektronischem Weg eintreffen. An Stelle der handschriftlichen Unterschrift tritt dabei eine mittels Signaturkarte erzeugte digitale Signatur. Bremen ist das erste Bundesland, das die nötige Software flächendeckend installiert hat. Einzige Ausnahme ist das Landessozialgericht Bremen-Niedersachsen.

Bei Gericht werden die elektronischen Dokumente allerdings erst einmal ausgedruckt. Gemischte Akten, die Papier- wie elektronische Unterlagen enthalten, sind nämlich nicht zulässig. Die komplette Umstellung auf digitale Akten wird noch drei Jahre dauern.

Deutlich erweitert wird ab 1. Dezember die bestehende Online-Auskunft aus Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregister. Ab 2007 sollen sogar Gesellschafterverträge, listen und Jahresabschlüsse abrufbar sein. sim