Wulffs Privatkredit: Grüne gegen Untersuchungsausschuss
Die niedersächsischen Grünen wollen vorerst keinen Untersuchungsausschuss zur Kreditaffäre Christian Wulffs. Im Januar soll es eine Anfrage an die Regierung geben.
HANNOVER/VECHTA dpa | In der Kredit-Affäre um Bundespräsident Christian Wulff wollen die Grünen im niedersächsischen Landtag vorerst nicht die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses fordern.
Grundsätzlich ausschließen könne man dies aber nicht, sagte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel der Bild-Zeitung. "Im Januar-Plenum werden die vielen offenen Fragen als Anfrage an die Landesregierung gestellt", sagte er. Dann werde man weiter planen.
In der Oldenburgischen Volkszeitung forderte Wenzel den niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) auf, eine Regierungserklärung zum umstrittenen Privatkredit Wulffs in Höhe von 500.000 Euro abzugeben.
Dabei erwarte er "eine Einschätzung zu einer möglichen Verletzung des Ministergesetzes" durch Wulff, der zum Zeitpunkt der Kreditvergabe niedersächsischer Ministerpräsident war, sagte Wenzel.
Leser*innenkommentare
Otto Pardey
Gast
Aktuell haben Die Linken im Nds.Landtag von Hannover
einen Untersuchgsauschuß gefordert,
joch lehnt die SPD ab.
Hintergrund sind scheinbar die Skanadale welche
Gerhard Schröder SDP und Sigmar Gabriel SPD hier
in Hannover laut Medienberichten zuverantworten
haben.
Die Charakterlostigkeit,Arroganz,Machtmißbrauch und
die Häme gegenüber den Menschen in Deutschland ist
nicht nur einer politischen Coleur geschuldet!
Otto Pardey
Gast
Berlin,die politische Achse des Bösen.
Laut Bild vom 12.12.2011 soll Christian Wulff
dem Chefredakteur der Bild auf der Mailbox eine bedrohliche Nachricht gesprochen haben.
Vor kurzem forderte Sigmar Gabriel die Medien auf,
die Diskussion über die Kreditaffäre zubeenden.
Fest steht,das der Restbestand von Demokratie und als Folge die Pressefreiheit von Deutschland in
Geiselhaft genommen wird.
So stellen sich diese skrupellosen,korrupten
deutschen Politiker jeglicher Coleur einen Rechts-
staat vor indem sie auf ihr eigenes Wohl bedacht sind
und den Bürger mit Häme begegnen.
NameHartmut Budde
Gast
GutenAbend,
AusIhremBerichtGehtHervor,
DassSichDieGrünenWiederZuKeinerWirklichen
PolitischeKrafvollen&Konsequenten
AussageTrauen,
WennSieSichNichtIhresKonservativenWählerVolkes
SicherSind.
GabrielBeteuerteAusEinerÄhnlichenGeistesHaltung
HerausInDerWelt,AusgabeVorigeWoche,
Sinngemäss:
" EinWechselImHöchstenAmtWürdeDiesemAmtSchaden "
SoScheintAuchEr,
MitZweierleiMassDasVergehenVonHerrnWulf&Dessen
BeurteilungOderWieWürdeEinPostBeamterInEiner
sÄhnlichenBeiEinemVergehensAngeklagt.
WürdeHerrGabrielDannAuch`VomSchutzDesAmtes`Sprechen?
DieFrageAnDieMerkwürdigeEntscheidungSeiGestattet:
WenSchützenDieNiedersächsischenGrünen..SichSelbst..
VielleichtFürDieZukunft ...
MitDieserVertanenChance,MitKlarheitEinerMoralisch
FrageZuBegegnen,HabenSieIhrePolitischeGlaubWürdigkeit
ErheblichGeschwächt.
HartmutBudde
Wuppertal