Frankreichs Ausländerpolitik: Neuer Rekord beim Abschieben
Innenminister Claude Guéant hat im vergangenen Jahr rund 33.000 Ausländer ausgewiesen. Das sollen dieses Jahr noch mehr werden. Die Zahl der Einbürgerungen ist deutlich gesunken.
BERLIN taz | Frankreichs Innenminister Claude Guéant ist stolz, er hat sein Plansoll in der Immigrationspolitik übererfüllt. Mit fast 33.000 Abschiebungen von unerwünschten Ausländern haben seine Polizeibehörden im letzten Jahr einen neuen Rekord aufgestellt. 2012 will er diesen mit 35.000 überbieten. Frankreich lasse auch so noch zu viele Ausländer legal einreisen. 2011 wurden rund 200.000 Genehmigungen erteilt, laut Guéant wären 150.000 mehr als ausreichend. Auch die Zahl der Einbürgerungen ist im letzten Jahr um 30 Prozent zurückgegangen.
Auch eine mehrfach verschärfte Ausländerpolitik während der Präsidentschaft von Nicolas Sarkozy hat Frankreichs Anziehungskraft für Migranten nicht vermindert. Guéant möchte daher, dass das Parlament jährlich festlegt, wie viele Einwanderungskandidaten (von außerhalb der EU) zugelassen werden.
Per Rundschreiben hatte er bereits ausländische Studierende - von Ausnahmen in 14 Berufen abgesehen - nach dem Abschluss zu Heimreisekandidaten erklärt. Hochqualifizierte Akademiker aus Afrika, Asien und Lateinamerika, die oft Anstellungsverträge oder -angebote aus der Wirtschaft hatten, erhielten darum kurz nach ihrem Abschluss die ultimative Aufforderung, Frankreich umgehend zu verlassen. Das schuf auch zahlreiche soziale Härtefälle. Guéant beschuldigt deswegen seine Untergebenen des "Übereifers".
Ausländerzahl begrenzen soll Kriminalität beschränken
Der Innen- und Immigrationsminister war zuvor selber Polizeipräfekt und dann Sarkozys rechte Hand im Staatspräsidium gewesen. Er will nicht nur die illegale Immigration bekämpfen, sondern auch die Zahl der legal in Frankreich lebenden Ausländer begrenzen - für ihn auch eine Frage der Sicherheit. Guéant sagte im Sender RMC-BFMTV, die Anteil der Delinquenten sei unter den "Ausländern" "im Durchschnitt zwei bis drei Mal höher" als bei den Einheimischen.
Gestern kündigte Guéant auch an, er wolle mit Vertretern des rechten Flügels der Regierungspartei UMP einen Gesetzesentwurf ausarbeiten, der es erlaube, straffällige Ausländer, die seit einigen Jahren in Frankreich wohnen, auszuweisen und ihnen die Rückkehr zu verbieten. Vier Monate vor den Präsidentschaftswahlen soll Guéant offenbar Wähler, die auf ausländerfeindliche Parolen hören und die Sarkozy an die rechtspopulistische Front National verlieren könnte, bei der Stange halten.
Leser*innenkommentare
nordriff
Gast
@Majo J. Danke. Ich hätte es nicht besser schreiben können.
MajorJ
Gast
Erschreckend was die franzöische Politik mit Menschen veranstaltet! Deutschland schiebt speziell z.Zt. gezielt ethnische Minderheiten (z.B. Roma) ab - auch das ist mindestens genauso verwerflich wie die franzöischen "Heldentaten"!
Zum Kommentar von "Stefan44" bleibt mir nur anzumerken, dass er mit seiner Gesinnung am Besten als deutscher Soldat sich freiwillig für den Einsatz in Afgahnistan verpflichten sollte ...und - hoffentlich - werde ich dann sein Vorgesetzter!
Stefan44
Gast
Das ist sehr lobenswert, wenn Frankreich genauso wie Dänemark, Niederlande oder auch Belgien seine Einwanderungspolitik und Zuwanderungspolitik verschärft.
Wer einmal in Marseille oder in einigen Stadtteilen Paris gewandert ist, der fragt sich, ob er noch in Frankreich ist oder ob er bereits in Nordafrika sei und der Islam das Land beherrscht.
Deutschland sollte auch dringend seine Zuzugsregeln für den islamischen Raum verschärfen: in Teilen ist es bereits zu spät. Wer durch Duisburg, Oberhausen oder bestimmte Stadtteile Mannheims, Kölns oder Ludwigshafen läuft, der fragt sich, ob er bereits in einem islamisch geprägten Land ist.
Diese Entwicklung verdanken wir übrigens auch den Linken, den Grünen und Teilen der SPD, die über Jahrzehnte und immer noch die Einwanderungspolitik liberalisieren, das Staatsbürgerschaftsrecht zugunsten ausländischer Bürger verändern und die Verantwortung dafür tragen, dass das deutsche Sozialsystem kollabiert.
Auch hierzulande sollte mehr abgeschoben werden anstatt immer wieder Duldungen auszusprechen und zu verlängern