"Pirate Bay"-Revisionsantrag abgelehnt: Knast für Piraten
Es bleibt bei Gefängnisstrafen zwischen 4 und 12 Monaten für die Ex-Betreiber der Bittorrent-Seite "The Pirate Bay". Die Piratenpartei erwartet nun gezielte Filesharer-Jagden.
Seit Mittwoch steht das Urteil der schwedischen Justiz gegen die ehemaligen Betreiber der Torrent-Filesharing-Seite thepiratebay.org fest: Der oberste schwedische Gerichtshof lehnte einen Revisionsantrag ab - und so bleibt es bei dem Urteil, das Haftstrafen zwischen 4 und 12 Monaten und einen Schadensersatz an verschiedene Musik- und Filmkonzerne in Höhe von 5,1 Millionen Euro vorsieht.
Als "Wendepunkt in der langwierigen Diskussion über das Urheberrecht im Internet" begrüßte Henrik Pontén, Jurist des "Svenska Antipiratbyrån", der Interessenvertretung der schwedischen Film- und Computerspielbranche, die Entscheidung.
Damit stehe fest, dass die Betreiber entsprechender Seiten zumindest billigend in Kauf nähmen, dass User mit Hilfe ihrer Plattformen urheberrechtlich geschütztes Material herunterladen könnten - Beihilfe zur Urheberrechtsverletzung. Pontén kündigte an, man werde aufgrund dieses Präzedenzfalles gegen alle rund 150 Filesharing-Dienste vorgehen, die von Schweden aus betrieben werden oder in Bezug zu Schweden stehen.
Ein Verteidiger der Angeklagten sprachen von einem "absurden" Beschluss des Gerichts. "Wir sind davon nicht überrascht", schreibt der ehemalige Pirate-Bay-Pressesprecher Peter Sunde in seinem Blog. Es sei in seinem Verfahren zu Korruptionsvorfällen gekommen, schreibt er und fügt hinzu: "Ich bin verdammt stolz auf das, was ich getan habe."
Anna Troberg, Vorsitzende von Schwedens Piratenpartei, kritisierte den Beschluss des Gerichts als "falsch" und erwartet, dass die Unterhaltungsindustrie nun die Jagd auf einzelne Filesharer intensivieren werde.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Christian Lindner
Die libertären Posterboys
Außenministerin zu Besuch in China
Auf unmöglicher Mission in Peking
Olaf Scholz’ erfolglose Ukrainepolitik
Friedenskanzler? Wäre schön gewesen!
Neuer Generalsekretär
Stures Weiter-so bei der FDP
Rücktrittsforderungen gegen Lindner
Der FDP-Chef wünscht sich Disruption
Zuschuss zum Führerschein?
Wenn Freiheit vier Räder braucht