Sanktionen gegen Iran: Shoppen macht keinen Spaß mehr

Die bisherigen internationalen Sanktionen gegen Iran führen zu einer dramatischen Inflation. Lebensmittel und Benzin werden teurer, Arbeiter streiken, die Armut nimmt zu.

Bei der Preissteigerung kein Vergnügen: Einkaufen in Teheran. Bild: reuters

BERLIN taz | Die Führung in Teheran versucht, die Bedeutung der von der UNO, den USA, der EU und anderen Staaten verhängten Sanktionen gegen Iran herunterzuspielen. "Die effektiven Sanktionen" seien keine Bedrohung, sondern hätten dem Land im Gegenteil eine Menge Vorteile eingebracht, sagte Geheimdienstchef Haidar Moslehi über das von der EU beschlossene Ölembargo. Wegen der Schuldenkrise sei die EU eher auf das Öl angewiesen als der Iran auf die Abnahme des Rohstoffs.

Doch allmählich werden selbst aus dem islamischen Lager Stimmen laut, die für das Land eine düstere Zukunft prophezeien, sollte die Regierung die bisherige Politik fortsetzen. So äußerte der regierungskritische konservative Parlamentsabgeordnete Ahmad Tawakoli die Befürchtung, die EU-Sanktionen könnten eine ernst zu nehmende Wirtschaftskrise im Iran auslösen.

"Die gegenwärtige Situation am Markt und die ständig steigenden Wechselkurse für ausländische Währungen und Gold bringen das Land an den Rand des Bankrotts", sagte Tawakoli. Die Lage sei äußerst gefährlich, warnte der Abgeordnete und forderte das Parlament auf, einzugreifen, um einen weiteren Anstieg der Inflation zu verhindern.

Die USA verschärfen ihre Sanktionen abermals. Dies sei nötig, weil der Iran Finanztransaktionen verheimliche, begründete Präsident Barack Obama am Montag den Schritt in einem Brief an den Kongress. Dem Finanzministerium zufolge können nun die Vermögenswerte aller iranischen Ministerien und staatlicher Einrichtungen eingefroren werden. Betroffen sei auch die Notenbank, die für die Einkünfte aus den Ölgeschäften des Landes zuständig ist. Das iranische Vorgehen stelle "ein fortgesetztes und inakzeptables Risiko für das internationale Finanzsystem dar", erklärte Obama. Bislang mussten US-Banken iranische Geschäfte nur ablehnen, statt sie zu blockieren und einzufrieren.

Mit den Sanktionen wollen die USA den Iran zwingen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und eine diplomatische Lösung des Atomstreits zu suchen. Der Iran bestreitet den Verdacht der Staatengemeinschaft, Atomwaffen zu entwickeln. Es weigert sich aber beharrlich, sein gesamtes Atomprogramm offenzulegen. Zudem nährt das Land die Befürchtungen der internationalen Gemeinschaft, weil es die Urananreicherung in unterirdischen Bunkeranlagen fortsetzt. Auch die Europäische Union (EU) beschloss kürzlich eine Verschärfung ihrer Sanktionen gegen den Iran.

Tatsächlich verlor die iranische Währung seit Jahresbeginn die Hälfte ihres Werts. Die Inflationsrate liegt offiziell bei 21 Prozent, Experten schätzen sie jedoch auf fast 50 Prozent. Unterdessen hat US-Präsident Barack Obama hat am Montag neue Sanktionen gegen die iranische Regierung verhängt. Von den Strafmaßnahmen betroffen ist auch die iranische Zentralbank. Die Sanktionen seien wegen der "betrügerischen Praktiken" der Zentralbank und des "inakzeptablen Risikos" berechtigt, das die iranischen Aktivitäten für das internationale Finanzsystem darstellten, hieß es in einer Erklärung Obamas.

Krise war vorher schon da

Auch die den gemäßigten Konservativen nahestehende Webseite Tabnak sieht die iranische Wirtschaft "an der Schwelle des Ruins". Großmärkte wie etwa der für Eisen, Haushaltsgeräte oder Gold seien gänzlich ins Stocken geraten, nicht zuletzt, weil es den Unternehmen an Zukunftsperspektive fehle, schreibt Tabnak. Deshalb werde auf Großeinkäufe verzichtet, und wenn in Ausnahmefällen ein Handel zustande käme, dann werde er nicht auf Kreditbasis, sondern mit Bargeld abgewickelt.

Viele Händler verkauften ihre eingeführten Waren ohne Rücksicht auf den Binnenmarkt. Die siebzigprozentige Verteuerung des Dollars innerhalb weniger Monate sei ein einmaliges Ereignis, das die Inflation anheize. Dies mache nicht nur den Mittel- und Unterschichten der Gesellschaft das Leben schwerer, sondern treffe auch die produktiven Aktivitäten empfindlich.

Bereits bevor die härteren Sanktionen von der EU und den USA beschlossen wurden, befand sich die iranische Wirtschaft in einer tiefen Krise. Misswirtschaft, Korruption und Ausschluss von Experten aus den Entscheidungsprozessen haben in der Wirtschaft große Schäden verursacht. Milliarden Dollar fehlen in der Devisenkasse, doch laut Nationalem Rechnungshof ist die Regierung nicht in der Lage, Belege dafür vorzulegen oder eine Erklärung zu liefern.

In dieser katastrophalen Lage zeigen die Sanktionen, vor allem der Ölboykott und noch mehr der Boykott der iranischen Zentralbank und anderer Banken, umso größere Wirkung. Betroffen sind allerdings weniger die Regierung und die Multimillionäre und Milliardäre, sondern die Mittelschicht und die ärmeren Schichten der Gesellschaft.

Tägliche Streiks

Fast täglich gibt es in mehreren Fabriken Streiks der Beschäftigten, die seit Monaten keinen Lohn erhalten haben. Der Boykott der Banken hat den Außenhandel erheblich eingeschränkt. Fabriken bekommen keine Ersatzteile und müssen schließen. Der Preis für eingeführte oder geschmuggelte Waren steigt fast täglich. Das gilt auch für importierte Lebensmittel und Konsumgüter. Es gibt kaum noch ausländische Investitionen. Darunter leidet vor allem die iranische Öl- und Gasindustrie.

Seit geraumer Zeit muss der Iran, der viertgrößte Ölproduzent der Welt, rund 50 Prozent seines Benzinbedarfs einführen, weil die Raffinerien nicht erneuert und ausgebaut worden sind. Für den Normalverbraucher sind die Preise für Lebensmittel, Energie und Konsumgüter inzwischen kaum noch zu tragen. Der Benzinpreis zum Beispiel ist seit einem Jahr um das Fünffache, die Preise für Brot, Milchprodukte, Gemüse und Fleisch sind zum Teil sogar bis zum Siebenfachen gestiegen. Angesichts der rapid zunehmenden Arbeitslosigkeit werden immer mehr Menschen in die Armut getrieben.

Doch solange es für das iranische Öl und Gas Abnehmer gibt, wird das Regime alles bekommen, was es für seinen Machterhalt braucht. Die Folgen muss das Volk tragen. (Mit Material von dpa)

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