Sächsischer U-Ausschuss zum Terrortrio: Aufklärung kommt später
Für den neuen Untersuchungsausschuss findet die CDU angeblich kein Personal und verzögert so die Einsetzung um vier Wochen. Eine Blockade sei das nicht, sagt ein Sprecher.
Keine Kandidaten für den Ausschuss gefunden: Ministerpräsident Tillich (CDU) im sächsischen Landtag. Bild: dpa
DRESDEN taz | In Sachsen kann der Untersuchungsausschuss zu möglichem Behördenversagen im Kontext der Nazi-Terrorzelle erst mit vier Wochen Verzögerung seine Arbeit aufnehmen.
Mit den Stimmen der Oppositionsfraktionen Linke, SPD und Grüne wurde der Ausschuss am Mittwoch zwar erwartungsgemäß vom Landtag eingesetzt. Der designierte Vize-Ausschussvorsitzende Klaus Bartl von der Linken bedauerte aber, dass nicht wie üblich einen Tag später auch die Mitglieder gewählt werden können. Obschon seit drei Wochen bekannt ist, dass es einen „U-Ausschuss“ geben soll, sah sich die CDU bislang nicht in der Lage, Personal zu stellen. Ihr steht der Vorsitz zu. Ein Beschluss kann nun frühestens im April gefasst werden.
Bartl unterstellte in der Landtagsdebatte am Mittwoch zwar keine Blockadeabsicht bei der Aufklärung der Verbrechen der Terrorzelle NSU, sprach aber von einem „Offenbarungseid“ der CDU. Das sei das „klassische Säbelgerassel der Opposition“, konterte ein Sprecher der Unions-Landtagsfraktion. „Wenn wir den Untersuchungsausschuss wirklich sabotieren wollten, gäbe es ganz andere Mittel“, fügte er hinzu. Er verwies darauf, dass bereits zwei Untersuchungsausschüsse existierten, und sprach von organisatorischen Abstimmungsproblemen bei der Ausschussbesetzung.
Die CDU besetzt voraussichtlich neun Ausschusssitze und verfügt über 58 Landtagsmandate. Der Untersuchungsausschuss wird absehbar einmal im Monat tagen.
Gefahr für NPD-Verbot
Die von heftigen Turbulenzen begleitete Einsetzungsdebatte im Landtag kreiste erneut um den Aufklärungswillen der CDU-FDP-Regierungskoalition und den NPD-Sitz im Untersuchungsausschuss. Der CDU-Abgeordnete Günther Schneider lehnte die Aufnahme der NPD in den Ausschuss ab, er sprach von einem „NPD-Informationsausschuss“. Die FDP schloss sich der Argumentation an: Durch den Zugang der NPD zu geheimen Informationen würde der Verfassungsschutz geschwächt und ein NPD-Verbot gefährdet.
Die Koalition hätte das Problem umgehen können, wenn sie dem Vorschlag zur Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission wie in Thüringen zugestimmt hätte, entgegnete Miro Jennerjahn von den Bündnisgrünen. Man frage auch nur nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes, der Quellenschutz bleibe erhalten. Sachsen hinke bereits vier Monate bei der Aufklärung hinterher, fügte Sabine Friedel für die SPD hinzu. Sie verstehe das Motiv der Koalition nicht.
NPD-Redner ließen wegen der erhofften Aufdeckung von Verfassungsschutz-Verstrickungen Sympathie für den Untersuchungsausschuss erkennen und enthielten sich bei der Abstimmung der Stimme.
Leser*innenkommentare
Torben
Gast
"Durch den Zugang der NPD zu geheimen Informationen würde der Verfassungsschutz geschwächt."
Oder gar nicht
Gast
Aufklärung in Sachsen?????
1. Hier wird doch nur "aufgeklärt", was es nie gegeben hat, sondern aus politischen Gründen Menschen angedichtet wurde/wird, um abzulenken.
2. Zusammenhänge im CDU/FDP-Lager werden in Sachsen niemals aufgeklärt, sondern nur abgestritten. Das reicht meist.
Ansonsten wird auf 1. zurück gegriffen.
P.S.: Das funktioniert hier schon seit Jahrhunderten so, egal, unter welcher staatlichen Verfassung (König/Kaiser, Führer, sozialistische Einheitspartei, CDU).
Weinberg
Gast
Bei Unionsfreund Tillich wird garantiert nichts aus dem Ruder laufen.
Zur Not kann er als ehemaliger Kader auf alte Seilschaften der Nationalen Front der DDR zurückgreifen ...
julius lieske
Gast
Die CDU kann eben nicht auf allen Hochzeiten tanzen. Um mit der linken Hand zu vertuschen und mit der rechten Hand "aufzuklären" bedarf es eben einer Multitaskingfähigkeit, die in diesen Kreisen selten ist.
PeterPan
Gast
Das Motiv der Sachsen CDU liegt in der schlichten und ergreigenden Tatsache, dass dieser spezifische Landesveraband noch weiter rechts steht als beispielsweise die Hessen CDU, was in der Konsequenz bedeutet, dass Teile dieses, des sächischen Landesverbandes, mit der NPD offenbar stellenweise im Geiste verbrüdert sind. Wenn man sich dann noch anschaut, welcher Personenkreis am liebsten Berufe mit Uniform- sowie Befehls- und Gehorsamszwang auswählt, dann wunderten im Hinblick auf die staatlichen Stellen des Bundeslandes Sachsen und der zögerliche Vorgehensweise, gerade der Konservativen, gegen Nationalsozialisten gar nichts mehr. Tja, und der Tillich, dessen größte Sorge ist es wahrscheinlich, dass den sächischen "Kameraden" irgendwann wieder einfällt, dass er vom ethnischen Gesichtspunkt her ja ein Sorbe und somit ein "slawischer Untermensch" ist. Da hält man dann wohl lieber den Mund und tut so, als wenn nichts wär. Den Opportunismus hat er ja offensichtlich, wie viele andere auch, in der vergangen Diktatur erlernt aber keine Sorge, die DDR 2. 0 ist nicht mehr weit....