Betreuungsgeld in Skandinavien: Die Sache mit der Wahlfreiheit

In den skandinavischen Ländern gibt es das Betreuungsgeld längst. Auch, wenn es als kontraproduktiv bewertet wird, wird es in Anspruch genommen – oft notgedrungen.

Lieber zu Hause betreuen oder doch in die Kita? Bild: Flügelwesen / photocase.com

BERLIN taz | Über 90 Prozent von ihnen sind Frauen. Viele der Betreuungsgeld-BezieherInnen haben einen Migrationshintergrund, viele Kinder, geringe Bildung und ein niedriges Einkommen. All das „vererben“ die Mütter an ihre Kinder: Ihre Töchter und Söhne, die länger zu Hause betreut werden, haben einen Bildungsnachteil gegenüber Kindern, die den Tag in staatlichen Einrichtungen verbringen.

Das sind, grob zusammengefasst, die Folgen des Betreuungsgeldes in Finnland. Eine von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Auftrag gegebene Studie hat sie untersucht. Die der taz vorliegende Expertise, die an diesem Mittwoch veröffentlicht wird, richtet den Blick auch nach Schweden und Norwegen. In Finnland wurde das Betreuungsgeld schon 1985 eingeführt. Auch in Norwegen, Schweden, Dänemark und Island gibt es diese staatliche Leistung für Eltern, die ihre kleinen Kinder nicht in eine Kita bringen.

Die skandinavischen Länder gelten als bildungs- und familienpolitische Vorreiter. Aber das Betreuungsgeld, das zumindest in Finnland Mitte der achtziger Jahre als zeitgemäß galt, wird heute in Skandinavien vielfach als kontraproduktiv bewertet. Ähnlich wie derzeit in Deutschland drängten in den drei untersuchten Ländern konservative und christdemokratische Parteien darauf, das Betreuungsgeld mit dem Argument einzuführen, es sorge für Wahlfreiheit.

CSU: will auf jeden Fall, dass Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Kita bringen, dafür ab 2013 100 Euro monatlich bekommen und ab 2014 150 Euro. „Ich gehe davon aus, dass das Betreuungsgeld definitiv kommt“, sagte am Dienstag Dorothee Bär, Vizegeneralsekretärin ihrer Partei.

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CDU: ist dagegen. Und will das Geld erst mit der Rente auszahlen, hieß es am Dienstag aus Präsidiumskreisen. 23 Abgeordnete haben angekündigt, im Bundestag gegen die Subvention zu stimmen. Familienministerin Kristina Schröder hatte jüngst vorgeschlagen, die Auszahlung an ärztliche Vorsorgeuntersuchungen zu koppeln.

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FDP: ist auch dagegen. Vizechef Holger Zastrow plädiert dafür, dem Betreuungsgeld zuzustimmen, wenn die FDP dafür ein Ja zu Steuerentlastungen bekommt.

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Kosten: 400 Millionen Euro sind für 2013 vorgesehen. Ab 2014 rechnet das Finanzministerium mit 1,2 Milliarden jährlich. Ökonomen gehen aber von über 2 Milliarden jährlich aus. Experten gehen zudem davon aus, dass der Kita-Ausbau ins Stocken gerate.

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Arbeitsmarkt: Studien warnen vor dem Effekt, dass Mütter durch die "Herdprämie" vom Arbeitsmarkt ferngehalten werden und dadurch zusätzliche Kosten entstehen. (sis)

Das mit der Wahlfreiheit ist allerdings so eine Sache. In Finnland greifen Eltern notgedrungen zum „Kotihoidontuki“, weil sie keinen Kita-Platz und Mütter oft keinen Job haben. Nur 30 Prozent der finnischen Einjährigen werden in einer Kita angemeldet. Unabhängig davon jedoch ist der Zuspruch zum Betreuungsgeld bis heute generell hoch. Nicht zuletzt, weil es diese Art Verlängerung der Elternzeit schon so lange gibt und sie das Haushaltseinkommen aufbessert. Das sorgt für einen weiteren Effekt: Fast jedes dritte finnische Kind zwischen drei und fünf Jahren geht nicht in eine Kita.

Kitas ausgebaut

Anders sieht es in Schweden aus. Dort wurde das „Vårdnadsbidrag“ erst 2008 eingeführt. Zu jener Zeit wirkten zahlreiche sozial- und familienpolitische Maßnahmen positiv auf die Geschlechtergerechtigkeit: 80 Prozent der Frauen zwischen 20 und 64 Jahren sind erwerbstätig, sie verdienen fast so viel wie Männer, Mütter und Väter teilen sich die Elternzeit, Kitas für Vier- und Fünfjährige sind kostenlos. 2011 haben nicht einmal 5 Prozent der Berechtigten Betreuungsgeld bezogen, Einwanderer waren überrepräsentiert.

Als 1998 in Norwegen das „Konstatstøtte“ eingeführt wurde, war der Zuspruch zunächst sehr hoch. 1999 erhielten drei Viertel aller Eltern für ihre Kinder die staatliche Subvention. Im vergangenen Jahr war es nur noch ein Viertel. Grund: Kitas wurden massiv ausgebaut, vor allem für unter Dreijährige, die Gebühren gesenkt. Ein norwegisches Phänomen: Viele Eltern beantragen das Betreuungsgeld als Überbrückungsleistung, während sie auf einen Kita-Platz warten. In dem Land werden Kinder nur einmal im Jahr – im Herbst – in die Kita aufgenommen. So erhalten zwei von fünf Familien für zehn und weniger Monate das Betreuungsgeld.

„Die skandinavischen Erfahrungen sind zum Teil problematisch und durchaus mit den Befürchtungen in Deutschland vergleichbar“, sagt Christina Schildmann, FES-Referentin für Familien und Gleichstellungspolitik. Die Stiftung steht dem Betreuungsgeld kritisch gegenüber.

So sei das finnische Modell ein Beleg dafür, dass das Betreuungsgeld als „Kompensation für fehlende Kita-Plätze gehandelt“ werden könne. „Das wäre für Deutschland der komplett falsche Ansatz.“ Auch in der norwegischen „Überbrückungsvariante“ sieht Schildmann einen falschen Anreiz: „Ich halte nichts von Provisorien. Sind die einmal installiert, werden daraus rasch feste Leistungen.“

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