Nach den Wahlen in Schleswig-Holstein: Dämpel, Dampel, Dänen-Ampel
Nach der Wahl in Schleswig-Holstein will die SPD mit Grünen und SSW koalieren. Ein heikler Punkt könnte die Finanzpolitik werden. Die CDU verfolgt andere Pläne, die Piraten sind offen für alles.
Dänische Ampel in undurchsichtigem Nebel (Kopenhagen, Dezember 2011). Bild: imago/dean pictures
KIEL dapd | Am Tag nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein wollen die Parteien in Kiel die Weichen für die künftige Landesregierung stellen. Dabei beanspruchen sowohl CDU als auch SPD für sich den Auftrag, die neue Regierung zu bilden.
Aus dem Urnengang vom Sonntag war die CDU zwar als stärkste Kraft hervorgegangen. Doch verfügt ein mögliches Dreierbündnis aus SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband SSW über eine knappe Mehrheit im neuen Landtag.
Knackpunkt möglicher Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SSW für eine von den Sozialdemokraten geführte Landesregierung könnte die Finanzpolitik werden. „Das wird sicher ein schwieriger Teil werden“, sagte SPD-Landeschef Ralf Stegner der Nachrichtenagentur dapd in Kiel. Eine künftige Regierung müsse in der Lage sein, Vorgaben der Verfassung zur Neuverschuldung einzuhalten.
Ideologische Tricksereien
Innenminister Klaus Schlie (CDU) sieht in einen solchen Dreierbündnis keine stabile Mehrheit. „Es kann nicht angehen, dass durch irgendwelche ideologische Tricksereien eine Wackelkoalition entsteht“, sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur dapd. Statt auf eine sogenannte Dänen-Ampel zu setzen, gehe es nun darum, die Zukunft Schleswig-Holsteins „auf vernünftige Beine zu stellen“. Die CDU sei stärkste politische Kraft geworden, sagte Schlie weiter. Folglich habe sie den Auftrag, die Gespräche mit den anderen Parteien zu führen.
FDP-Landeschef Heiner Garg sieht im Ergebnis seiner Partei von 8,2 Prozent Rückenwind für den Urnengang am kommenden Sonntag in Nordrhein-Westfalen. „Wir haben der Partei mit dem wunderbaren Erfolg eine richtig tolle Steilvorlage für Nordrhein-Westfalen gegeben“, sagte Garg in Kiel. Es habe sich bezahlt gemacht, dass die FDP mit Wolfgang Kubicki einen sehr prominenten Spitzenkandidaten aufgestellt hat. Zugleich sei die Landes-FDP im Wahlkampf nie von ihren Kernthemen, der Wirtschaft und der Konsolidierung des Haushaltes, abgewichen.
Piraten wollen tolerieren
Die Piratenpartei zeigt sich grundsätzlich offen für die Tolerierung einer sogenannten Dänen-Ampel. Spitzenkandidat Torge Schmidt sagte am Sonntagabend im NDR, darüber könnten SPD, Grüne und SSW „gern“ mit den Piraten sprechen. Seine Partei strebe keine „Fundamentalopposition“ an. Allerdings müsse das Programm einer „Dänen-Ampel“ inhaltlich überzeugen, wenn die Piraten den SPD-Politiker Torsten Albig zum Ministerpräsidenten wählen sollten.
Die Linke in Schleswig-Holstein will ihren Absturz bei der Landtagswahl rasch aufarbeiten. „Alles gehört auf den Prüfstand, es gibt keine Tabubereiche“, sagte Bundestagsfraktionsvize Cornelia Möhring. Nach Ansicht der gebürtigen Hamburgerin hat auch die extrem niedrige Wahlbeteiligung ihrer Partei geschadet. Offenbar erreiche man viele Menschen gar nicht mehr. Doch teile sie nicht die Auffassung, dass die Unruhe an der Bundesspitze der Linken den Wahlkampf im Norden negativ beeinflusst habe.
Der Politikwissenschaftler Joachim Krause bezweifelt die Stabilität einer möglichen „Dänen-Ampel“ aus SPD, Grünen und SSW. „Ich glaube, dass ein solches Dreier-Bündnis keine große Zukunft hat“, sagte der Forscher der Kieler Christian-Albrechts-Universität der dapd in Kiel. Es werde am notwendigen Abbau des strukturellen Haushaltsdefizits zerbrechen. Mit Blick auf den laut Schuldenbremse bis 2020 vorgeschriebenen Stopp der Neuverschuldung sei eine große Koalition sinnvoll.
Leser*innenkommentare
Christian
Gast
@KlausK: Der Begriff Dänenampel oder Schleswig-Holstein-Ampel ist mitnichten eine Wortneuschöpfung, so ist er mindestens seit 2005 bekannt, wenn mich nicht alles täuscht tauchte dieser Begriff aber sogar noch früher (1996 oder 2000, obwohl beide Wahlen relativ eindeutig ausgingen) auf.
In der Kieler Ratsversammlung hält diese Bündnis übrigens seit 2008 (30:28 Stimmen bei einer zugegebenermaßen sehr heterogenen Opposition CDU/FDP/Linke/NPD).
@Marcus: Die Ausgangslage ist mit der von 2005 nicht vergleichbar. Da nicht davon auszugehen ist das die Piraten für Herrn de Jager stimmen, sondern sich aller Voraussicht nach enthalten, ist die Wahl zum Ministerpräsidenten relativ unproblematisch. Spätestens in einem dritten Wahlgang, in dem dann die einfache Mehrheit reicht, wären bis zu 6 Enthaltungen aus den eigenene Reihen noch möglich (29:28:12 Stimmen).
Ralf Zimmermann
Gast
Schwarz/gelb hat Jahre lang mit einer Stimme mehrheit verfassungswiedrig "regiert",warum soll daß die "Dänenampel"nicht verfassungskonform können?!Die CDU kann lang sagen, das sie als stärkste Partei vom Wähler mit der Regierunsbildung beauftragt wurde.Das dumme daran ist nur,daß ausser den Bambusbiegern,keine Partei mit ihnen regieren will.Und was heist stärkste Partei?Sie haben im Parlament 25 Sitze,genau wie die SPD....)Jetzt stehen sie da wie die begossenen Pudel,und das geht mir runter wie ÖL.....)
KaiserKarl
Gast
Dem Politikwissenschaftler Joachim Krause kommt der Wähler sehr ungelegen - zerstört er doch Signale der GRossen Koalition 2013 für den Bund und die Putin-artige Herrschaft der Kanzlerin.
Ach, Krause: wenn man bedenkt für was die CDU Geld rauswerfen will: Betreuungsgeld, Entfernungspauschale, Verzicht auf Steuereinnahmen aus Steuerhinterziehungen.
Wahrscheinlich hält auch er Investition in Bildung für unnötig. Sollen die studieren , die von zu hause aus Geld mitbringen.
Grosse Koalition = Ausschalten der Opposition = stabiler Stillstand.
Marcus
Gast
Eine Stimme mehrheit für die Dänen Ampel und Sie werden natürlich nicht auf die Piraten zugehen. Das richt nach Heidemord Teil 2.
saalbert
Gast
"Nach den Wahlen in Schleswig-Holstein... Nach der Wahl in Schleswig-Holstein... Am Tag nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein..." - Was denn nun? Gab es "Wahlen" oder eine "Wahl". Letzteres, nicht wahr? Und warum schreiben fast alle Printmedien von "Wahlen"?
"Allerdings müsse das Programm einer 'Dänen-Ampel' inhaltlich überzeugen, wenn die Piraten den SPD-Politiker Torsten Albig zum Ministerpräsidenten wählen sollten." - Vermutlich wählen "sollen".
"Mit Blick auf den laut Schuldenbremse bis 2020 vorgeschriebenen Stopp der Neuverschuldung sei eine große Koalition sinnvoll." - Der Herr Politik-"Forscher" ist genauso phantasielos wie die in der Politik Herumstreunenden.
KlausK
Gast
Schön, dass die SH-Wahl für eine neue Wortschöpfung gesorgt hat: DÄNENAMPEL! (Mit eingebautem Blaulicht?)
Doofer geht´s wohl nicht mehr, ist "Jamaika" schon so ein kaum nachvollziehbarer, an den Haaren (Flaggen?) herbeigezogener KUNST-Griff.
Dazu der Vorschlag von Caren Miosga: Gambia-Koalition.
Wenn schon, denn schon...