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Ich stimme Herrn Sotschek zu!
Entweder hier lag Wahlmanipulation vor
oder die Iren haben versagt.
Mit den Fiskalpakt hat Frau Merkel es
wieder einmal geschafft uns Deutschen
einen Platz mit der Arschkarte diesmal
für das 21.Jahrhundert zu sichern.
Ausgerechnet aus Deutschland muss wieder
einmal dieses prädiktatorische Ungemach kommen.
Eurobonds sind ebenso inakzeptabel.
Die SPD ist völlig unseriös und hätte flugs
auch unsere Demokratie, unseren Gestaltungsspielraum
und unsere Bonität auf nationaler Ebene verspielt!!!
Eine kluge Lösung wäre, schlicht die Schulden
genau zu sortieren und die Kredite gegenüber
reinen Spekulationsgesellschaften,
kontrolliert einseitig abzuwerten und das EU-USA-weit und als Zollergänzung variable Importsteuern
auf Länderebene abhängig vom Konkurrenzgrad
der Branchenstruktur zu verhängt.
Dabei würde die Bonität gegenüber Realleistungserbringern oder Renten-, Krankenkassen,
staatliche Rücklagen- und allgemeine Versicherungen
unangetastet bleiben. Alles andere einschließlich
Immobiliengesellschaften muß aber mit hohen
Abschlägen rechnen.
Die Bonität bleibt in den Vitalfunktionen der
Volkswirtschaften unangetastet.
Wenn zukünftig klar ist, dass Spekulantengewinne
ohne Realwirtschaftsinvestitionen in Europa
nur eine sehr geringe Bonität haben,
dann wäre Europa wirklich geholfen!!!!!!!!!!!!!!
Gewinne aus Währungs-, Lebensmittel- und teilweise auch Derivate- und Länderwetten ohne realwirtschaftliche Investition gleicher Größenordnung müssen in ihrer Bonität
gegenüber Realwirtschaftsgewinnen als weit
nachrangig eingestuft werden und dürfen je nach
Haushaltslage der Länder beliebig abgewertet werden.
Staatsfonds gehören innerhalb der EuroZone und
den USA kategorisch verboten!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Fitch und Stanley und Poor, Moodys usw. sollen
in Zukunft die Bonität eines Landes splitten
nach einerseits Realwirtschaftsbonität für Handel, Versicherung,
Industrie, Sparkassengeschäfte(ohne Investmentbanking) und andererseits Spekulationsbonität(für geschlossene Fonds,
Immobilienfonds, Länderwetten, Derivate,
Hedge Fonds, Public Private Partnership;
für Staatsanleihen der Staatenfonds gelten
Zwangsumtausche).
Die Realwirtschaftsbonität muss bei allen
europäischen Staaten gut sein!!!!!!!!!!!
Die Spekulationsbonität hängt vom politischen
Interessen und Geschick der Mitgliedsländer ab!
Die Staaten wollen sicherlich auch solche Investoren
nicht allzu sehr vergraulen, aber letzlich ist
das Geld gerade dieser Institutionen, die im
Windschatten der Realwirtschaft mitfahren besonders
zerstörerisch und halblegal verdient.
Das muss mit einer Erhöhung der
Bonitätsvolatilität auch entsprechend
ausgeglichen werden.
Das ist moralisch, denn der Verlust des Zockers
ist nichts im Vergleich zu Not und Elend der
Volksmassen und die Zocker werden nicht
total enteignet in den kassierten Besitzansprüchen,
sondern es werden lediglich die Spekulationsanlagen der Milliardäre
und Multimillionäre
der Nicht-Realwirtschaft auf 6 Mio. Euro
heruntergehandelt. Die Leute werden also weiterhin
keine Not leiden!
Staatsanleihen können für Arbeitgeber der betroffenen Länder in
Sonderbonitätsaktien umgewandelt werden,
bevor diese radikal abgewertet werden.
Dabei müssen die Arbeitgeber nachweisen, dass
diese Gelder ausschließlich den betroffenen
Staat in Form von Arbeitsplatzzusagen und
Firmeninvestitionen zu Gute kommen.
So sieht vernünftige Politik aus!
Ich bin bald bei der Erde und ich verspreche Euch allen eins...da spielen Eure Geld- und auch alle sonstigen Probleme dann überhaupt keine Rolle mehr....Falls Ihr mich sehen wollt, werft mal einen Blick auf die Webcams der Neumayer Station in der Antarktis, da bin ich nun fast jeden Tag schon sehr gut zu sehen:
Eine Eigentumssteuer "Haus" ist für untere Einkommensschichten?
Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber ...
Wer für Tesla arbeiten soll, aber stattdessen krank zu Hause ist, bekommt schon mal unangemeldet Besuch von den Chefs. Wundert das noch irgendwen?
Kommentar Irlands EU-Referendum: Fast schon wie die Schafe
Das Ja zum Fiskalpakt ist fatal, weil es das Signal aussendet, dass die Iren damit einverstanden sind. Die Zeche zahlen die unteren Einkommensschichten.
Die Iren sind ein komisches Volk. Einerseits schimpfen sie über die drakonischen Sparmaßnahmen der Regierung, die vielen Menschen die Existenzgrundlage geraubt haben, andererseits stimmen sie für den Europäischen Fiskalpakt, der ein noch drastischeres Austeritätsprogramm in der irischen Verfassung verankert.
Der Fiskalpakt ist ein neoliberales Projekt made in Germany. Die Zeche zahlen die unteren Einkommensschichten und die Arbeitslosen. Der Pakt dient dazu, den Sozialstaat zu demontieren und die Arbeitslosenzahlen auf einem „natürlichen Niveau“ zu halten, um die Löhne drücken und die Gewerkschaften entmachten zu können.
Doch der Fiskalpakt wird die Krise verschärfen, denn mit Sparmaßnahmen alleine kommt man ihr nicht bei. Das haben nicht nur in Irland die vergangenen vier Jahre bewiesen. Trotz sieben Sparhaushalten hat sich die Arbeitslosigkeit verdreifacht, die Wirtschaft stagniert, die Emigration ist wieder auf dem Stand der Siebzigerjahre. Die Schere zwischen Armen und Reichen geht weiter auseinander.
Der Fiskalpakt dient auch dazu, die Spekulationsverluste der deutschen, schweizerischen, britischen und französischen Banken auf die unteren Einkommensschichten abzuwälzen, denn die sind von den Kürzungen am stärksten betroffen. Das Ja zum Fiskalpakt ist fatal, weil es das Signal aussendet, dass die Iren damit einverstanden sind. Sie sind die einzigen, die über den Pakt abstimmen durften, und haben die Chance vertan, durch ein Nein wenigstens eine Debatte darüber zu entfachen.
Die Hälfte der Bevölkerung hatte sich offenbar schon vorher in ihr Schicksal ergeben und gar nicht erst abgestimmt. Auf Unwissenheit können sie sich später nicht berufen: Die Kampagne für ein Nein hat auf die negativen Folgen des Fiskalpakts deutlich genug hingewiesen.
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Kommentar von
Ralf Sotscheck
Korrespondent Irland/GB
Geboren 1954 in Berlin. 1976 bis 1977 Aufenthalt in Belfast als Deutschlehrer. 1984 nach 22 Semestern Studium an der Freien Universität Berlin Diplom als Wirtschaftspädagoge ohne Aussicht auf einen Job. Deshalb 1985 Umzug nach Dublin und erste Versuche als Irland-Korrespondent für die taz, zwei Jahre später auch für Großbritannien zuständig. Und dabei ist es bisher geblieben. Verfasser unzähliger Bücher und Reiseführer über Irland, England und Schottland. U.a.: „Irland. Tückische Insel“, „In Schlucken zwei Spechte“ (mit Harry Rowohlt), „Nichts gegen Iren“, „Der gläserne Trinker“, "Türzwerge schlägt man nicht", "Zocken mit Jesus" (alle Edition Tiamat), „Dublin Blues“ (Rotbuch), "Mein Irland" (Mare) etc. www.sotscheck.net