Kommentar Altmaier in Asse: Hohe Erwartungen, hohes Risiko

Altmaier wirkt glaubwürdig, wenn er erklärt, das Problem Asse nicht länger aussitzen zu wollen. Warme Worte allein reichen nicht aus. Jetzt muss der neue Minister liefern.

1.6.2012 19:33 Uhr

B ergungsbohrungen begonnen, neue Gesetze versprochen: Kaum zwei Wochen im Amt, hat Peter Altmaier beim drängenden Problem des maroden Atommülllagers Asse schon mehr erreicht als sein Vorgänger Norbert Röttgen in zwei Jahren. Wenn das kein Auftakt nach Maß ist.

Natürlich ist es auch glückliches Timing, wenn die Genehmigung zum Start der Bohrungen zum strahlenden Abfall genau zum ersten Besuch des Ministers im Bergwerk vorliegt. Und natürlich weiß Altmaier Handlungswillen und Offenheit zu demonstrieren. Aber das ist es nicht allein.

Altmaier wirkt glaubwürdig, wenn er erklärt, das Problem Asse nicht länger aussitzen zu wollen. Sein Zugehen auf die protestierenden Bürger, seine Einbindung der Opposition, sein Interesse an den Details: All das vermittelt, hier hat jemand erkannt, dass ein dringendes Problem vorliegt – und damit natürlich auch die Chance, sich mit einer Lösung zu profilieren.

taz

Malte Kreutzfeldt

ist Parlamentsredakteur der taz mit Schwerpunkt Wirtschafts- und Umweltpolitik. Er twittert seit kurzem unter @MKreutzfeldt

Dazu passt auch die Zusage, sich mit Gesetzesänderungen für eine Beschleunigung des Verfahrens zur Bergung des Atommülls einzusetzen – eine Forderung, die Opposition und Teile der Regierungsfraktionen schon lange erheben, die bisher vom Bundesumweltministerium aber skeptisch gesehen wurde.

Mit seinem ersten Auftreten und seinen Ankündigungen kann es Altmaier gelingen, die bisher von gegenseitigem Misstrauen zwischen den Beteiligten geprägte Situation rund um die Asse tatsächlich voranzubringen. Doch dazu muss er jetzt auch liefern. Warme Worte und nicht eingehaltene Zusagen gab es beim Thema Atommüll schon so manches Mal.

Das Risiko, dass Altmaier die geweckten Erwartungen enttäuscht und damit zum weiteren Vertrauensverlust beiträgt, ist groß. Die Hoffnung, dass er daraus die richtigen Konsequenzen zieht, aber auch.

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen

Malte Kreutzfeldt

ehemaliger Redakteur

Jahrgang 1971, war bis September 2022 Korrespondent für Wirtschaft und Umwelt im Parlamentsbüro der taz. Er hat in Göttingen und Berkeley Biologie, Politik und Englisch studiert, sich dabei umweltpolitisch und globalisierungskritisch engagiert und später bei der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen in Kassel volontiert. Für seine Aufdeckung der Rechenfehler von Lungenarzt Dr. Dieter Köhler wurde er 2019 vom Medium Magazin als Journalist des Jahres in der Kategorie Wissenschaft ausgezeichnet. Zudem erhielt er 2019 den Umwelt-Medienpreis der DUH in der Kategorie Print.