Krieg im Ostkongo: Ruanda mischt auf beiden Seiten mit

Ruanda unterstützt im Ostkongo nicht nur die Rebellen, sondern auch noch die Regierung. Dies erklärt auch, warum die Regierung Kongos gegenüber Ruanda so zurückhaltend ist.

Eine kongolesische Familie flüchtet vor den Kämpfen.   Bild: dapd

GOMA taz | Die Bewohner der ostkongolesischen Grenzstadt Goma staunten nicht schlecht, als am vergangenen Donnerstag ruandische Soldaten in ihre Stadt einrückten. Ein Konvoi der ruandischen Armee fuhr quer durch die Provinzhauptstadt Goma bis zur Residenz des Provinzgouverneurs Julien Paluku, um Ruandas Verteidigungsminister James Kabarebe und andere hochrangige ruandische Militärs bei einem Gipfeltreffen mit ihren kongolesischen Amtskollegen zu schützen.

Später gab es dann gemeinsame kongolesisch-ruandische Patrouillen in einem Luxushotel, wo die illustren Militärführer sich zum Speisen einfanden.

Es war eine außergewöhnliche Demonstration ruandischer Macht im kriselnden Nachbarland und auch ein klares Zeichen ruandischen Misstrauens gegen den Kongo und seine zerbröselnde Armee, die ja nicht einmal sich selbst schützen kann.

Und sie erfolgte ausgerechnet an dem Tag, an dem die ersten Details eines bisher zurückgehaltenen UN-Berichts über Ruandas überraschend weitgehende Unterstützung für die ostkongolesischen Rebellen M23 (Bewegung des 23. März) durchsickerten.

Ruanda, das wird im UN-Bericht nur am Rande erwähnt, unterstützt im neuen ostkongolesischen Krieg beide Seiten. Die M23-Rebellion, die von Tutsi-Generälen geführt wird und aus ihren Stützpunkten in den Bergen an der kongolesisch-ruandischen Grenze heraus Kongos Armee in Schach hält, wird von Ruanda logistisch und sogar mit Personal unterstützt.

Kongos Armee wird jedoch ebenfalls von Ruanda unterstützt. Ruandische Geheimdienstler und Offiziere greifen ihren kongolesischen Kollegen beim Kampf gegen die im Ostkongo stationierte ruandische Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) unter die Arme.

Neues Geheimdienstzentrum

Nach UN-Angaben sind möglicherweise ruandische Spezialkräfte dauerhaft mit Kongos Armee in Teilen Ostkongos stationiert.

Regelmäßig gibt es hochrangige Treffen der ruandischen und kongolesischen Militär- und Geheimdienstführungen, und erst kürzlich wurde in Goma ein regionales Geheimdienstzentrum eingeweiht, geführt von einem angolanischen General und, so ist es geplant, mit ständigen Vertretern aller Länder der Region. Ruanda will seine Delegation als Erstes entsenden, hieß es in ruandischen Medien.

Dies alles könnte erklären, warum die Reaktionen im Kongo auf den UN-Bericht so zurückhaltend ausgefallen sind. Einige Zeitungen in Kinshasa blasen scharfmacherisch zur Mobilmachung gegen das Nachbarland Ruanda, aber die Regierung hält den Ball flach.

Erhöhte Alarmbereitschaft

Am 30. Juni, dem Unabhängigkeitstag, hielt Kongos Präsident Joseph Kabila eine öffentliche Rede und sprach vage von „dunklen nationalen und ausländischen Kräften“, denen man diplomatisch, politisch und militärisch begegnen werde.

Ansonsten sagte Kabila mit Hinweis auf die Lage im Ostkongo alle Feiern ab. Stattdessen wurde im ganzen Land die Polizei in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt.

In Goma äußerte sich dies dergestalt, dass sämtliche Polizeibeamten der Stadt mit patriotischen Liedern auf den Lippen eine Parade abhielten. Stadtgespräch ist hier, welche hohen Offiziere von Armee und Polizei jetzt schon wieder zu den M23-Rebellen desertiert sind.