Regierung distanziert sich vom Meldegesetz: Das eigene Gesetz ist doof
Erst hat sie das umstrittene Meldegesetz verabschiedet, nun kritisiert die schwarz-gelbe Koalition den eigenen Entwurf. Die Schuld schiebt sie auf die CSU.
BERLIN dpa | Die Bundesregierung will die Verschärfungen des umstrittenen Meldegesetzes wieder rückgängig machen. Die Regierung, die den Gesetzesentwurf eingebracht hatte, habe zwar keinen Einfluss mehr auf das weitere parlamentarische Verfahren. Sie hoffe aber, dass er doch noch geändert werde, und der Datenschutz darin einen größeren Raum erhalte, machte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin deutlich. Im September muss der Bundesrat dem Gesetz noch zustimmen. Mehrere Länder haben bereits Widerstand gegen die jetzige Fassung angekündigt.
Die Verschärfungen im Innenausschuss sind nach Darstellung aus Koalitionskreisen „auf ausdrücklichen Wunsch der CSU zustande gekommen“. Danach war das Bundesinnenministerium auch stets in die Gespräche eingebunden und habe sogar Formulierungshilfe geleistet. Opposition und Datenschützer hielten Schwarz-Gelb vor, im Interesse der Adresshändler gehandelt zu haben.
In der ursprünglichen Gesetzesfassung der Bundesregierung war vorgesehen, dass die Bürger der Weitergabe persönlicher Daten durch die Meldebehörden ausdrücklich zustimmen mussten (Einwilligungserklärung). In der verschärften Fassung muss nun der Bürger von sich aus Widerspruch einlegen (Widerspruchserklärung).
In der Koalition zeigte man sich entsprechend irritiert über die Kritik der CSU-Spitze an den Änderungen und deren offensichtlich unterschiedlichen Bewertungen innerhalb der CSU. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums unterstrich, dass die jetzige, geänderte Regelung immer noch eine Verbesserung gegenüber der geltenden Rechtslage in den Ländern sei.
Die CSU ist doch dagegen
Der CSU-Chef, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, sowie Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) kündigten an, das verschärfte Meldegesetz zu stoppen. „Wenn das stimmt, was ich bisher weiß, dann wird Bayern dem nicht zustimmen“, sagte Seehofer in München. Aigner sagte mit Blick auf die Bundesratsberatungen über das Gesetz: „Bayern kann hier seine Stimme erheben - und dafür werde ich auch werben.“ Aigner unterstrich, dass der zuständige Ausschuss das von der Regierung vorgelegte Gesetz ohne Rücksprache geändert und verschärft habe.
Der CSU-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich verteidigte dagegen das neue Meldegesetz gegen Kritik von Opposition und Datenschützern. Wer sich „inhaltlich“ mit dem neuen Gesetz auseinandersetze und dieses mit den Meldegesetzen der Länder vergleiche, der werde feststellen, dass der Datenschutz gegenüber der jetzigen Rechtslage verbessert werde. „Dann legt sich die Aufregung vielleicht ein bisschen.“ Das werde auch der Bundesrat in seinen Beratungen feststellen. „Ich warne vor Schnellschüssen“, sagte der Minister, dessen Haus den Gesetzentwurf in seiner ursprünglichen Fassung vorgelegt hatte.
Der innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, kritisierte, mit dem „neuen Meldegesetz habe die schwarz-gelbe Koalition dem Datenschutz einen schweren Schlag versetzt. Die schwarz-gelbe Koalition hat einseitig die Interessen der Adresshändler bedient, zulasten aller Bürgerinnen und Bürger.“ Ähnlich argumentierte der Bundesbeauftragte für Datenschutz Peter Schaar. Er warf Schwarz-Gelb im Deutschlandfunk Klientelpolitik vor.
Leser*innenkommentare
weisshaupt
Gast
"Politiker sollten regelmäßig eine Backpfeife erhalten"
Passend dazu der Postillon: http://www.der-postillon.com/2012/07/petition-dass-politiker-regelmaig.html#more
Zwar war der Artikel als Satire gemeint, die Online-Petition ist aber tatsächlich schon zum Mitzeichnen vorhanden: http://openpetition.de/petition/online/politiker-sollten-regelmaessig-eine-backpfeife-erhalten
Bost Rudi
Gast
Wer (Name) konkret hat denn den Text geändert.
Über ferne Länder urteilen wollen, aber im eigenen
Hause "rummauscheln"
Dr. M. Hoelzenbein
Gast
Welche Trottel (Aeltestenrat?) haben eine Bundestagssitzung parallel zum Halbfinale angesetzt?!
War doch klar, dass die schwarzgelben, für ihre Hammelsprung-Pleite Revanche üben würden. Und: warum berichten die Medien erst zwei Wochen erst über diese Posse?
SamSpeed
Gast
Ich habe manchmal den Eindruck Herr Friedrich missversteht den Begriff "Datenschutz".
Es soll heißen das die Behörden das was sie wissen schützen sollen.
Es soll aber nicht heißen das man alles an Daten in Möglichst großem Maß horten soll um dann einem riesigen hochbrisanten und menschenfeindlichen Datensatz zum beschützen zu haben.
Oder ihn einfach zu verkaufen.
Teermaschine
Gast
Eine Seefahrt, die ist lustig...
Mitleid muss man mit dem Regierungssprecher Seibert haben. Da packt ihn doch mitten in der Midlife-Krise das Fernweh und er verlässt den staubtrockenen ZDF-Sendebunker, nur um auf Angies stolzem Dampfer anzuheuern; derweil hat die bunte Mannschaft längst alle Flutventile geöffnet. Ahoi!
Holländer
Gast
Wer hat im Bundestag den Änderungsvorschlag für weniger Datenschutz eingebracht? Da steht doch immer eine Name auf, nicht?
Marion Manneck
Gast
Die Zahl der Anwesenden Abgeordneten schwankt zwischen 26 und 32. Bei jedem anderen Verein oder jeder anderen Organistation, wird die Beschlussfähigkeit erst einmal
festgestellt. Wollten oder konnten das unsere "Volksvertreter" nicht feststellen? Wahrscheinlich wurde so geplant, dass dieses Gesetz während des EM-Halbfinalspiels Deutschland - Italien abgestimmt wird. Viele hofften, noch, dass Deutschland ins Endspiel kommt und Europameister wird. In der allgemeinen Glückseligkeit wäre dieses Gesetz dann untergegangen. So ein Pech, dass das jetzt in die Öffentlichkeit kommt. Stehen unsere Mitglieder des Bundestages noch auf dem Boden der freiheitlich, demokratischen Grundordnung?
unfassbar
Gast
@Torben
Danke für den Link.
Es zeigt sich ja hier, dass weder Koalition noch Oposition uns Bürger demokratisch vertreten.
Gerade von der Oposition hätte ich mehr erwartet.
Muss man nun nach Bayern umziehen, um sich noch ein wenig demokratisch vertreten zu fühlen ?
Das ist doch absurd, wo waren die Vetreter von SPD, Grünen, Linken ?
Auch so kann man Demokratie abschaffen. Frei nach Ödin von Horwart : Stell dir vor Gesetze sollen verabschiedet werden und keiner geht hin.
Halunke
Gast
Man sollte ihnen mal ein Gesetz unterjubeln das besagt daß es zu jedem 31.12 Freibier für die Nation gibt...)
Halunke
Gast
Langsam habe ich den Eindruck wir werden von Deppen regiert...)Alle Simmen zu,aber keiner will es...)Oder die wo zugestimmt haben dachten daß es keiner merkt...)
Wolfgang Schmidt
Gast
Verehrte Mitbürger,
es gibt nur eine Möglichkeit, einen wirklich spürbaren Protest zu organisieren:
SCHREIBT!
Schreibt bitte Euren Widerspruch: "Hiermit widerspreche ich bis an mein Lebensende der Weitergabe meiner Meldedaten an Dritte zu Werbezwecken!"
Schreibt ihn jetzt schon und schickt ihn auf dem guten alten Postweg an die Meldebehörde Eurer Stadt oder Eurer Gemeinde. Die Verwaltungen werden in Arbeit ersticken und das wird man bis nach Berlin zu spüren bekommen!
Nur so geht es!
JETZT!
Kaboom
Gast
Besser ist der beispiellose Dilettantismus dieser Regierung nicht zu dolumentieren. Jetzt sind sie gegen sich selbst in Opposition. Unglaublicher Vorgang.
MeinName
Gast
Sehr schöner Artikel, wer wohl die treibende Kraft hinter der/den Änderung/en war:
http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/07/09/kurz-vor-der-halbzeitpause-wie-das-meldegesetz-im-schnelldurchlauf-den-bundestag-passierte/
Juergen K.
Gast
WIR,
DIE MACHER,
haben doch von Allem Nichts gewusst.
grautvornix
Gast
gerade in bayern können bisher schon adresshändler und stalker daten kaufen ohne einwilligung der betroffenen.
die csu hat das immer so beibehalten wollen. wohl eine neue seehofer-groteske
spiritofbee
Gast
Wenn wir nicht aufpassen, führt unser Bundestag auch noch per Abstimmung das "Gottesgnadentum" für sich selbst ein.......
aurorua
Gast
So eine Regierung hatten wir eigentlich noch nie! Eine Regierung die fast in allem uneins ist, sich aber irgendwie immer wieder durchwurschtelt und ist mal keine eigene Mehrheit da, dann wird das neoliberale SPD/Grüne Oppositinsgelumpe als Mehrheitsbringer mit eingespannt.
Als die Grünen noch in die Windeln geschissen hatten, hätten SPD Politiker z.B. Brandt, Wehner und viele andere, eben waschechte Sozialdemokraten, solange gerüttelt bis Neuwahlen unvermeidlich gewesen wären. Aber diese Parteibuchkarrieristen, diese neoliberalen AGENDA 2010 Lobbyistenknechte der heutigen SPD verraten und versauen das sozialdemokratische Erbe ihrer Vorväter rigoros zum persönlichen Vorteil, im Schulterschluss mit Banken, Versicherungen, Kartellen, Konzernen und Arbeitgebern bis zum Anschlag.
Welch ein Glück für MUTTI!
Torben
Gast
Chaostruppe? Mitnichten, aber schnell haltet den Dieb rufen: http://blog.fefe.de/?ts=b106009b
Christian Winter
Gast
Selbst, wenn es so wäre, dass es jetzt am Ende irgendwie niemand gewesen ist und ein Poltergeist höchstpersönlich das Meldegesetz verschärft hat, ist es absolut indiskutabel, dass so etwas ungelesen und undiskutiert vom Bundestag abgesegnet wird.
Was wird dann morgen ganz versehentlich beschlossen? Steuerfreiheit für Topverdiener? Abschaffung aller Sozialleitungen? Die Wiedereinführung der Todesstrafe?
Das war einfach ein Versuch, mit so etwas Asozialem durchzukommen, und nicht einmal die unbedarfte Frau Aigner kann mir weismachen, das nicht gewusst zu haben. Der Zeitpunkt des Beschlusses war garantiert nicht zufällig parallel zum Italienspiel, beginnend pünktlich um 20:45 Uhr, sondern einfach nur durch die Hoffnung geboren, der Beschluss möge im Mediengewitter der EM untergehen.
peter lunau
Gast
ich verbiete mir derartige anmaßungen dieser
und künftiger regierungen.die übergriffe auf die freiheit und die selbstbestimmungsrechte der individuen ist perfide.
und wiederspricht dem geist der verfassung.
steuergelder verplempern und nun den brdbewohnern
den datenschutz klauen...weil man die kommunen unterfinanziert für lobbyisten steuerfreier
multinationaler unternehmen.
hat man bei der fußball wm das runde leder getreten,sollte nun dieser regierung mal kräftig..
ihre perfidie perfidieren..wann immer man sie trifft.
Andre H.
Gast
Da stellt sich mir doch spontan die Frage, ob keiner der Abgeordneten von CDU, CSU und FDP, die für das Gesetz gestimmt haben (zwei Mal), überhaupt wusste, worum es sich in der Abstimmung drehte? Wäre es nicht deren Aufgabe gewesen, wenigstens ungefähr eine Ahnung davon zu haben? Oder wofür zahlen wir Steuerzahler pro Parlamentarier bummelig 10.000 Euro? Dass sich jetzt Abgeordnete echauffieren, die an der Abstimmung gar nicht teilgenommen haben (warum eigentlich?), macht die ganze Geschichte auch nicht besser, höflich ausgedrückt.
alcibiades
Gast
Was für ein Kindergarten. Der Souverän hat sie bei ihren Heimlichkeiten erwischt und jetzt zeigt jeder auf den anderen und schreit "der war's!".
Kann man diese Leute noch ernst nehmen?
Sächsisches Meldegesetz
Gast
Bei der Diskussion sollte berücksichtigt werden, dass es zumindest in Sachsen schon seit langem üblich ist, Meldedaten an Gewerbetreibende zu verkaufen. Mehr Informationen hier:
http://www.johannes-lichdi.de/meldedaten.html
und beim sächsischen Datenschutzbeauftragten:
http://www.saechsdsb.de/widerspruch-meldedaten
Juergen K.
Gast
Kann man
Diletantismus deutlicher darstellen ?
Gibt es ein mentales Niveau,
dass noch niedriger als NULL sein kann ?
Kann hier vielleicht der Verrfassungsschutz
den Gesetzestext aus dem Gesetzesblatt verschwinden lassen,
und das BKA die Personendaten
der "Schreiberlinge" aus den Lohnlisten des Bundes ?
Adon
Gast
Schauspieler sind sie auch noch diese Volkszertreter von der CDUCSUSPDFDPGRÜN-Partei.
Bernhard
Gast
Man sind die peinlich!
Jetzt distanzieren sie sich schon vom eigenen Gesetz.
Es geht doch nicht mehr dümmer, oder?
Rosemarie Finke-Thiele
Gast
Ja, wer hat denn im Bundestag dafür gestimmt ?
Name, Adresse, Telefonnummer, bitte !
Und: Vor Abstimmungen bitte denken !
Jetzt hoffen alle auf den Bundesrat. Hoffentlich passen dann alle auf bei der Abstimmung.