Demo-Verbot am Haff verbannt

BERLIN taz ■ Die Gemeinde Ueckermünde hat sich von ihrem bundesweit einmaligen Plan verabschiedet, Aufmärsche von Rechtsextremen mit Hilfe eines grundsätzlichen Demonstrationsverbots in der Altstadt zu unterbinden. Bürgermeisterin Heidi Michaelis (PDS) zog eine entsprechende Beschlussvorlage für das Kommunalparlament wegen „rechtlicher Bedenken“ zurück. Zuvor hatten Landespolitiker von CDU, SPD und PDS eine solche Bannmeile als undemokratisch kritisiert und vor ihrer Verfassungswidrigkeit gewarnt. Ueckermünde gehört zu den Gemeinden Mecklenburg-Vorpommerns, wo Rechtsextreme stark präsent sind. Bei der Bundestagswahl kam die NPD auf 10,2 Prozent der Erststimmen. Die Stadtvertreter wollten mit dem Eingriff ins Versammlungsrecht verhindern, dass Touristen durch Neonazi-Aktionen verschreckt werden. AGX