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@Felix:
"2. Scheinen Sie zu vergessen, dass Vermögen und Schulden immer in identischer Höhe bestehen. Vorschläge, der Staat solle weniger Schulden machen, münden damit zwangsläufig darin, dass andere MEHR Schulden machen (wenn man nicht an die Vermögen herangeht)."
Das ist doppelter Unsinn. Zwar stehen Schulden oft Vermögen/Forderungen gegenüber, es gibt aber eine ganze Menge Vermögen ohne Schulden, z.B. Immobilien, Sachwerte usw.
Wenn der Staat weniger oder keine Schulden macht, dann müssen sich diejenigen, die bisher auf inländische Staatsanleihen gesetzt haben, etwas anderes ausdenken, und ihr Geld z.B. in Unternehmen, Aktien, Sachwerte oder Immobilien investieren. Das kommt dann sogar der Wirtschaft zugute. Diese müssen aber nicht mehr Schulden machen, warum auch?
Insofern ist es auch eine Lüge, dass ein Staat, der seine Schulden zurückführt, die Wirtschaft abwürgt. Ganz im Gegenteil, er lockt die Investoren endlich wieder vermehrt in die Realwirtschaft
Es gibt eine Reihe von Ländern, die ihre Staatsschulden erfolgreich reduziert haben bzw. mit weniger Staatsschulden sehr gut klarkommen. Wie man Staatsschulden reduziert, darüber kann man ja gerne diskutieren. Die Ausgabenseite ist sicher immer der erste und nachhaltigste Weg, allerdings kann es im absoluten Ausnahme-Fall auch eine Vermögensabgabe sein (und dann bitte die Unternehmen schonen), der Ankauf von auslaufenden Anleihen durch die Notenbank (leichte, aber systematische Inflationierung, also ebenfalls Quasi-Enteignung) oder Steuererhöhungen.
Staatsschulden sollten langfristig komplett verboten werden. Sie sind nichts anderes als zusätzliche Zahlungsverpflichtungen der Allgemeinheit bzw. deren Nachkommen für die Zukunft in unbestimmter Höhe, denn die Zinsbelastung kann stark schwanken und die Rentabilität der Staatsschulden ist in der Regel nicht gegeben, zumal, wenn sie für Sozialprogramme aufgenommen wurden.
Hervorragend geschrieben,
hervorragend strukturiert
(bei nicht einfacher Materie)
hervorragend ganz-bewusst-sachlich auf den Punkt.
Ich ziehe einfach mal meinen Hut. Ein Dreispitz.
( jemand, der zwar nicht Millionär ist, aber auch gefühlt etwas zuviel verdient, und gerne mehr Steuern zahlen könnte, wenn es alle Gutverdiener tun, wenn Krankenschwester und DHL-Boten mehr verdienen und Erwerbslose weniger "christlich-sozial-demokratisch" erniedrigt würden... )
Ich bin heute wohl im Lobmodus, "t trundilson" bringt die "Volksvertretung" leider auch sehr gut auf den Punkt.
Ein lang überfälliger Artikel. Im Bundestag gibt es aber nur eine Partei, die so argumentiert. Allen anderen sind die reichsten 10% wesentlich näher als der Rest (die 90%).
So lange die immer wieder gewählt werden, wird sich nichts ändern, und mit der Sparzwanglogik werden Löhne nicht erhöht, Renten gekürzt, Bibliotheken und Schulen (siehe BaWü) geschlossen, womöglich Studiengebühren wieder eingeführt, Unis sowieso nicht ausreichend finanziert.
Das Geld ist da, aber es wird lieber für Yachten, Privatjets und 1000Euro-Champagner ausgegeben. Die Mehrheit der Wählenden will es so - warum auch immer.
Warum wollen denn jetzt auf einmal alle die Reichen zusätzlich besteuern? In den letzten 15 Jahren haben wir doch entscheidende Schritte in Richtung freie Marktwirtschaft gemacht!
Das Prinzip ist doch hervorragend:
Der Staat hält sich raus, die Unternehmer haben mehr Geld und investieren dies gleich wieder in vollem Umfang in ihre Firma um somit mehr Arbeitsplätze zu fairen Löhnen zu schaffen. In nicht allzu ferner Zukunft haben wir dann leistungsgerecht bezahlte Vollbeschäftigung!
immer wieder lustig die kommentare der "finanzexperten".
kennt ihr den begriff "milchmädchenrechnung"?
scheinbar nicht, darum seit ihr auch so lustige leute
Wieso einmalige Vermögensabgabe?
Da fällt mir "Die Natürliche Wirtschaftsordnung durch Freiland und Freigeld" von Silvio Gesell ein.
Die Idee gibts schon seit fast 100 Jahren - wurde immer totgeschwiegen.
Wenn wir vom umFAIRteilen sprechen, wie wäre es dann mal damit das Erbrecht von willkürlich nach vererben zur Bedürftigkeit umzustellen ? Finanzeliten a la Guttenberg hätten sich dann schnell in Richtung Allgemeinwohl verabschiedet. Das Menschen von Geburt an mehr haben als andere verstösst doch gegen Paragraph 1 GG !!
Warum nur einmal zuschlagen und holen, wenn man regelmäßig Steuern bekommen kann?
Wenn die deutsche Regierung/ Opposition Interesse an ein Mehr an Steuereinnahmen hätte, gäbe es ab sofort keinen Niedriglohnsektor, keine Leiharbeit und keine Minijobs mehr.
So ist das nur scheiße Populismus.
Das Geld vom letzten Umverteilunmgsexperiment liegt meines Wissens in einem Bunker in Halberstadt.
Der Rest auf dem Müllhaufen der Geschichte.
Und das ist gut so
Na, wenn die Verteilungsfrage bis zur nächsten Bundestagswahl warten muss,
werden die Tafeln in Deutschland und Rest - Europa prall gefüllt bleiben -
ein weiteres Jahr.
Immer diese "Teile und Herrsche" Informationspolitik der MSM. Nicht die Reichen sollen pauschal haften, sondern die schuldigen.
Die Reichen pauschal zur Kassen zu bitten anstatt der sSchuldigen wäre so, als wenn pauschal alle Albaner bei Vorfällen der Drogenkrimnialität ins Gefängnis sollen, anstatt die wirklichen Drogendealer.
Wenn ein Arbeiter 40 jahre geschuftet hat, ein Haus erbte und damit über die 250.000 Euro Hürde kommt soll er dafür mit seinem Eigentum blechen weil ein paar Banker sich verspekuliert haben?
So ein Quatsch!!!!
Schlupflöcher beseitigen würde schon helfen. Eine Transaktionssteuer noch mehr. Aber für alle gilt: Augen auf bei der nächsten Wahl!
@carla
Vieleicht kommentieren dieses unsägliche Geschreibsel auch normale Steuerzahler die genau wissen was mit einer Reichenabgabe gemeint ist, das weitere abschöpfen der Bevölkerung, aber Leute wie sie die sicherlich noch nie nennenswert Steuern gezahlt haben und auch nicht werden denen ist egal wer sie bezahlt gell.
Wenn man manche Kommentare hier liest, gewinnt man den Eindruck, dass die taz offenbar einige Reiche Leser hat (oder deren Mietmäuler hier schreiben), die bei dem extrem wichtigen Thema "Reiche sollen endlich für die Finanzkrise mit bezahlen" sofort Angst kriegen.
"Es ist genug Geld für alle da" ist übrigens ein Slogan von attac.
Ein typischer Artikel eines Gewerkschafters, das Geld anderen Leute verteilen das könnt ihr, welche Leistungen bringen denn die vielen gut besoldeten Gewerkschaftfunktionäre mit ihren Aufsichtsratsposten? Warum laufen euch wohl die leute davon? Weil sie die schnauze voll haben von dieser Klassenkampfrhetorik und seien wir doch ehrlich wer braucht den Gewerkschaften? Die die sich nicht trauen selber zu verhandeln.
Kommen die Gewerkschaften jetzt etwa plötzlich aus dem Knick???
Alles richtig: Vermögensabgabe Reichensteuer usw. müssen schnell eingeführt werden!
(Die einzige Partei, die allerdings meines Wissens ernsthaft dafür ist, ist die Linkspartei).
Wird ja auch Zeit, dass die Gewerkschaften mal etwas den Arsch hochkriegen.
Wieso haben die Gewerkschaften nichts gemacht, als die Agenda 2010 und Hartz IV eingeführt wurden? Diese rot-grünen Gesetze haben die Arbeits- und Lebensbedingungen der Mneschen bis heute extrem verschlechtert. Leiharbeit, Minijobs und den ganzen Dumpinglohn-Mist haben wir seitdem massenweise. Auch ständige befristete Arbeitsverträge halten die Leute klein.
Wieso hat ver.di vor der Abstimmung über den Fiskalpakt und den ESM nur einen Protestbrief an die bundestagsabgeordneten geschrieben und nicht massiv zum öffentlichen Protest gegen diese verheerenden Gesetze mobilisiert?
Die Gewerkschaften in Deutschland sind viel zu lasch und ohl auch nicht unabhängig von den faktsich neoliberalen Parteien, SPD und Grüne, in denen ihre Führungsleute Mitglied sind.
Durch den ESM und den Fiskalpakt wird die Verelendung auch in Deutschland zunehmen. Da bräuchte es dringend starke Gewerkschaften, deren Führungsleute nicht nur mal einen kleinen Brief oder einen Artikel schreiben.
Das wird so bleiben- es sei denn, die Wähler würden das Unvorstellbare tun. Die Linke wählen, wie ich.
An die netten Kommentatoren die hier die Reichen verteidigen oder das Euro-Staatsschulden Problem hauptsaechlich bei Griechenlands Beamten sehen.
Ich danke euch!
Wer von euch moechte die Ehre haben fuer ein Jahr mein supergeiles Auto zu waschen? Es ist absolut gratis, ihr braucht nichts dafuer zu zahlen, Wasser, Schampoo und Schwamm stelle ich zur Verfuegung. Die Anreise nach Zuerich muesst ihr allerdings selbst uebernehmen. Ich freue mich auf Eure Zuschriften.
Solange eine EHRLICHE Diskussion über die psychosozialen Hintergründe dieser ungleichen Verteilung von Arbeitsergebnissen (Die leistungslosen Vermögen sind sicher noch mal eine ganz andere Nummer.) verweigert wird, solange wird es immer so weiter gehen. Mit irgendwelchen Steuergesetzen ist da m.E. nichts zu regeln. In der DDR war Reichtum regelrecht per Gesetz verboten. Und:Hat es geholfen? Nur sehr, sehr bedingt. Schneller als wir alle gucken können, finden diese Gierschlünde die Lücken in den Gesetzen bzw. sorgen per Lobbyarbeit für entsprechende Lücken auf dem Gesetzgebungsweg.
Und neben der Gier müßte ehrlicherweise dringend auch der Neid in dieser Debatte eine Rolle spielen. Mal ehrlich:So mancher, der diese "Reichen" lauthals kritisiert, ist doch eigentlich nur neidisch, weil er oder sie nicht selbst an die große Kohle rankommt. Oder irre ich mich da?
Woher kommt dieser zutiefst menschliche Drang nach einem Immermehr? Dieser "Strickfehler" in unser aller Existenz müßte endlich mal beleuchtet werden. Höher, schneller, weiter, mehr! Dieses Grundgesetz des Kapitalismus, das meist nach Kriegen für einige Zeit recht und schlecht funktioniert hat, bricht uns mit absoluter Sicherheit in einer nicht mehr gar so fernen Zukunft das Genick.
Es geht jetzt schon um die zukünftige Verteilung von Rohstoffen und Energie. Demnächst dann auch noch um Wasser.
Das heißt zwangsläufig:Krieg. Wir sollten das eigentlich wissen.
Und wer kann von sich ehrlichen Herzens behaupten, FREIWILLIG ein finanziell bescheidenes Leben zu führen, obwohl jeden Monat ein luxuriöses Einkommen hereinkommt?
Als erstes mal die vielen Steuer-Schlupflöcher abschaffen!!!
Wir haben ein irrsinnig kompliziertes Steuersystem. Nur der Reiche, der sich einen guten Steuerberater leisten kann, kann alle Möglichkeiten ausschöpfen. Ein solches Steuersystem ist niemals gerecht!
Die einfachste "Reichensteuer" wäre eine rigorose Steuer-Vereinfachung!!!
Ich hoffe, dass endlich mal Bewegung in unserer erstarrtes System kommt. Insbesondere die öffentlich-rechtlichen Medien vermeiden das Thema ja, wo es nur geht. Insbesondere die ungerechte Erbschaftssteuer muss unbedingt reformiert werden. Dabei geht es nicht um das kleine geerbte Einfamilienhaus, was der Staat besteuert, das wird weiterhin steuerfrei bleiben und dient nur als Schreckgespenst der FDP Funktionäre, um die Öffentlichkeit gegen soziale Reformen aufzubringen. Vielmehr geht es um das, was bereits die bayrischen Verfassungsväter wussten:
Nach Artikel 123 "Angemessene Besteuerung" der bayrischen Landesverfassung heißt es:
"(3) Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern. Sie ist nach dem Verwandtschaftsverhältnis zu staffeln." Schade nur, dass wir nicht nur in Bayern weit davon entfernt sind. In einer Leistungsgesellschaft riesige Vermögen zu vererben, wofür dann der Erbe nichts geleistet hat (außer mit dem Erblasser verwandt zu sein), ist doch grotesk. Wenn man sich die Freibeträge ansieht und die anschließende Besteuerung darüber hinaus, ist das unglaublich, was hier geschieht. Momentan gilt bei Ehepartnern ein Freibetrag von 500.000 Euro. Allerdings wird erst ab 26.000.000 (26 Millionen) Euro mit 30% besteuert, da sind die Steuern und Abgaben auf Durchschnittseinkommen höher. Warum kein Freibetrag von 500.000 Euro und alles, was darüber geht, wird mit 80% besteuert?
Und mit der bayrischen Landesverfassung wären wir auch noch konform.
Das Volk bekommt das was es verdient. Wer falsch oder nicht wählt muss mit den Konsequenzen leben. Im Vorabendprogramm darf man sich doch ansehen was der Millionär von nebenan sich so leistet - ohne einen Zusammenhang zwischen Arm und Reich zu erkennen. Vielleicht gehört man ja auch mal irgendwann dazu.
Es dauert wohl noch bis die Massen das versteht. Solange müssen die Griechen als Sündenbock herhalten.
@ Hamburger X
1. Speisen sich erhebliche Vermögenszuwächse aus dem Zuwachs aus Kapitalvermögen. Sprich Zinsen etc. Dabei werden weder ihre Besteuerungsziffern erreicht, noch kann wirklich von erarbeitetem Vermögen gesprochen werden.
2. Scheinen Sie zu vergessen, dass Vermögen und Schulden immer in identischer Höhe bestehen. Vorschläge, der Staat solle weniger Schulden machen, münden damit zwangsläufig darin, dass andere MEHR Schulden machen (wenn man nicht an die Vermögen herangeht).
Der Artikel macht meines Erachtens sehr deutlich, dass unsere Schuldenkrise eigentlich eine Vermögenskrise ist.
Gott schütze uns und den Staatshaushalt vor der sozialen Inkompetenz deutscher Gewerkschaftsfunktionäre. Das erarbeitete Vermögen ist bereits von 100% Gewinn vor Steuern zu weit weniger in Privathand geworden, denn da substrahieren wir noch die EkSt bitteschön. Am Ende bleiben i.d.R. deutlich weniger als 50% übrig. Wo bleibt der Anreiz unternehmerisch tätig zu sein (in Deutschland)? Der Sozialismus ist zu recht gestorben, weil nicht lebensfähig. 'Geld ist genug da' solche Neid-und Giergetriebenen Sprüche sind substanz- und wertlos. Wer jemals selbst - und ständig gearbeitet hat, ärgert sich bloß über diese lächerliche und überholte Sozialismus Renaissance. Los, Ihr Sozialisten aller Länder, nehmt das Geld und verteilt es. Ihr treibt die Unternehmer aus dem Land. Viel Erfolg beim Karren aus dem Dreck ziehen...
Der Autor hat ziemlich viel SPON - Augstein gelesen, oder? Sogar der Stil ist gleich.
Aber trotzdem, oder gerade deshalb, finde ich es gut.
Das nennt man auch den "geplünderten Staat".
Die USA hat es uns seit Ende der 70er vorgemacht:
Lobby und willfährige Politiker (auf beiden Seiten) verteilen in grossem Stil um von untern nach oben.
Den leuten wird weisgemacht, das das was den Vermögenden nützt, auch für sie gut ist und umgekehrt:
Was für die Finanzgrosskonzerne schlecht ist (Transktionssteuer) , ist auch für den Rentensparer schlecht (siehe FDP und diese immer wiederkehrende Debatte).
Die angebliche Neiddebatte schlägt in die gleiche Kerbe: sie ist eine Erfindung der sogenannten Leistungs- und Vermögenseliten um Diskussionen sofort abzublocken. Dabei geht es bei Steuerhinterziehung und Staatsschmarotzertum (z.b. Gewinne privatisieren, verluste sozialisieren) kaum um Neid , sondern um rechtlich und moralisch asoziales Handeln.
@HamburgerX
Und die Gier derer, die schon alles haben?
Geld kann man immer noch nicht essen!
Solange auf der ganzen Welt, Menschen Hungers sterben und auch in der sogenannten ersten Welt vielzuviele Menschen um ihr Auskommen kämpfen müssen, sind Einkommen von mehr als 10 000 Euro netto monatlich unmoralisch und unsozial.
"Eine einmalige Vermögensabgabe auf Geld-, Immobilien- und Betriebsvermögen könnte einen wichtigen Beitrag leisten, um den milliardenschweren Schaden der Finanzmarktkrise zu beheben."
Geht es noch? Die deutschen Betriebe mitsam dranhängenden Arbeitsplätzen anzuzapfen, um dem griechischen Pleitestaat, der sich den Luxus von fast 4 mal so viele Beamten wie Deutschland in Relation zur Bevölkerung leistet, weiter durchzufüttern, obwohl dort systematisch notwendige Reformen blockiert werden?
Pfui - wie wäre es mal, endlich nachhaltig Defizite abzubauen, und mit kleinen Überschüssen beginnend die Schulden nach und nach abzutragen? Solche intelligenten Neu-Justierungen sind sicher sinnvoller als die sozialpopulistische Holzhammermethode. Man sollte froh über jeden Betrieb sein, der viele Millionen Euro wert ist, denn er hat weit mehr als einen Arbeitsplatz geschaffen. Erarbeitetes Vermögen hingegen ist schon besteuert, als Spitzenverdiener hat man inkl. Solizuschlag, Kirchensteuer usw. die Hälfte seines Einkommens dem Staat geschenkt.
Und mehr als 50% ist die pure Gier!
Wie war das damals? Der Adel und die Geistlichkeit waren für die Verarmung des Volkes verantwortlich. Heute ist es die Politik, die mit den Reichen gemeinsame Sache macht.Und wieder einmal gegen das Volk-, aber das noch in einer Demokratie. Merkel muss von ihren 36% runter-, dann kommt sie vielleicht zur Besinnung. Ich meine, man kann auch so wieder den puren Sozialismus einführen, indem man es auf die Spitze treibt. Da nützen auch die Häscher vom Verfassungsschutz nichts mehr, wenn das Volk sich zusammen tut und die da oben ganz anständig einen in die Fresse bekommen. "Der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht". Man kann das Volk eine zeitlang verarschen, aber nicht andauernd.
DIE pauschalreichen, die sich, ohne Steuern bezahlt zu haben, schamlos bereichert haben, gibt es nicht.
Es gibt diejenigen Reichen, die ihre Leute anständig entlohnen und in D Steuern zahlen.
Und es gibt die Reichen, die andere ausbeuten und darüber hinaus keinen Cent Steuern zahlen und vielleicht auch noch Fördergelder mitgenommen haben.
Würde es nicht mehr Sinn machen, konkret gegen Ausbeutung und Steuerschlupflöcher vorzugehen, anstatt eine pauschale Reichenabgabe zu fordern, die nur dazu führt, dass die ehrlichen Reichen die Dummen sind?
Im übrigen täte es unseren Politikern gut, auch mal über Massnahmen bei der Ausgabenseite nachzudenken anstatt über immer neuen Abgaben zu brüten...
Ein lang überfälliger Artikel. Im Bundestag gibt es aber nur eine Partei, die so argumentiert. Allen anderen sind die reichsten 10% wesentlich näher als alle anderen (die 90%).
So lange die immer wieder gewählt werden, wird dich nichts ändern, und mit der Sparzwanglogik werden Löhne nicht erhöht, Renten gekürzt, Bibliotheken und Schulen (siehe BaWü) geschlossen, womöglich Studiengebühren wieder eingeführt, Unis sowieso nicht ausreichend finanziert.
Das Geld ist da, aber es wird lieber für Yachten, Privatjets und 1000Euro-Champagner ausgegeben. Die Mehrheit der Wählenden will es so - warum auch immer.
Die Taliban kodifizieren ihre Gesellschaftspolitik in einem Gesetz. Es betrifft vor allem Frauen: So sollen sie selbst zu Hause nicht laut sprechen.
Debatte Vermögensabgabe: Geld ist genug da!
Mehr als drei Millionen Millionäre leben in Europa. Sie gehören zum Abbau von Staatsschulden herangezogen – die Schulden sind das Ergebnis einer schamlosen Reichenpflege.
Bei entsprechender Gestaltung könnten mit einer Vermögensabgabe bis zu 300 Milliarden Euro zusammen kommen. Bild: dpa
Europa ist so reich wie noch nie. Zwischen Monaco und Mailand leben heute 3,2 Millionen Millionäre. Der private Reichtum Westeuropas umfasst 27 Billionen Euro. Die deutschen Reichen sitzen auf einem 7,2 Billionen Euro hohen Vermögensberg – Sach- und Geldvermögen abzüglich Verbindlichkeiten.
Dieses Vermögen ist dreimal so groß wie das teutonische Sozialprodukt. In Frankreich, Italien und Spanien umfasst der private Reichtum sogar das Fünf- bis Siebenfache der jährlich produzierten Waren und Dienstleistungen. Von Madrid bis Athen konzentriert sich immer mehr Vermögen in immer weniger Händen. Hierzulande besitzt das reichste Prozent mehr als ein Drittel des gesamten Nettovermögens. Die reichsten zehn Prozent halten zwei Drittel.
Während wenige immer reicher werden, bluten die Staaten aus. Die europäischen Kassenwarte stehen mit über 10 Billionen Euro in der Kreide. Es gibt einen engen Zusammenhang zwischen steigenden Privatvermögen und wachsenden Staatsschulden. In der großen Finanzmarktkrise 2008 rettete der Staat die Banken vor dem Untergang. Durch milliardenschwere Finanzhilfen und staatliche Garantien wurden die Vermögensbesitzer vor großen Verlusten geschützt.
Der staatliche Rettungseinsatz ließ die Staatsverschuldung explodieren. Die Schuldenquote des Eurolands kletterte krisenbedingt von rund 66 Prozent auf über 85 Prozent. Allein die deutschen Staatsschulden stiegen um 400 Milliarden Euro. Drei Viertel davon sind Kosten der Bankenrettung. Europaweit beläuft sich die Zeche der Bankenrettung auf rund 1,6 Billionen Euro. Die Zinsen, die europäische Kassenwarte für die Rettung auf Pump bezahlen, kassieren Finanzinstitute und Vermögensbesitzer, die in der Krise gerettet wurden.
Schrumpfendes Gemeinwohl, wachsende Vermögen
Doch damit nicht genug. Seit der Jahrtausendwende beglückte die Politik die Reichen mit üppigen Steuergeschenken. Dadurch wuchs der öffentliche Schuldenberg um rund 380 Milliarden Euro. Das entspricht fast der Hälfte der gesamten Neuverschuldung des letzten Jahrzehnts.
Kurzum: Der Anstieg der Staatsverschuldung ist nicht das Ergebnis laxer Haushaltspolitik, sondern Folge einer schamlosen politischen Reichtumspflege und der großen Finanzmarktkrise. Das Gemeinwohl schrumpfte zugunsten steigender Vermögen. Und jetzt sollen die Schuldenberge dadurch abgetragen werden, dass abhängig Beschäftigte, Rentner und Arbeitslose den Gürtel enger schnallen. Damit muss endlich Schluss sein. Die Schuldenfrage ist eine Verteilungsfrage. Der private Reichtum muss jetzt zum Abbau der Staatsschulden herangezogen werden.
In den letzten Wochen wurde in diesem Zusammenhang verstärkt über das Instrument einer Vermögensabgabe diskutiert. Das ist gut so. Eine einmalige Vermögensabgabe auf Geld-, Immobilien- und Betriebsvermögen könnte einen wichtigen Beitrag leisten, um den milliardenschweren Schaden der Finanzmarktkrise zu beheben. Historisches Vorbild ist der Lastenausgleich nach Gründung der Bundesrepublik.
Bei entsprechender Gestaltung – Freibeträge, Bemessungsgrundlage, Steuersatz – könnte hierzulande über einen Zeitraum von zehn Jahren ein Aufkommen von mindestens 300 Milliarden Euro erzielt werden. Durch diese Einnahmen könnte der öffentliche Schuldenberg schrumpfen. Darüber hinaus ließen sich dringend notwendige Investitionen in Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und Infrastruktur finanzieren.
Ein progressiver Tarifverlauf, hohe Freibeträge und anrechenbare Privatschulden würden die Belastung auf die Wohlhabenden konzentrieren. Eine Vermögensabgabe ist wirtschaftlich unbedenklich. Sie betrifft überwiegend leistungslose Einkommen und ist daher keinesfalls leistungsfeindlich. Auch der Konsum kommt nicht unter die Räder, da die Reichen viel sparen. Viele kleine und mittlere Betriebe sind von der Abgabe überhaupt nicht betroffen, da ihr Betriebsvermögen zu gering ist.
Eine Vermögensabgabe beseitigt natürlich nicht auf einen Schlag die große Verteilungsschieflage. Im Gegensatz zur Reichensteuer geht es aber bei 300 Milliarden Euro nicht nur um Symbolik. Klar ist aber auch: Die Abgabe ersetzt weder eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt noch eine gute Tarifpolitik noch eine verteilungsgerechte Steuerpolitik. Sie ist lediglich Teil eines Gesamtkonzeptes.
Sparpolitik delegitimieren
Eine Vermögensabgabe kann eine wichtige Rolle in der Mobilisierung für einen verteilungspolitischen Kurswechsel in Deutschland und Europa spielen. In den nächsten Monaten wird die wirtschaftliche Krise unserer europäischen Nachbarn auch zu unserer Krise. Sobald die Steuereinnahmen nicht mehr sprudeln, stehen in Bund, Ländern und Kommunen neue Kürzungspläne auf der Tagesordnung. Die dann anstehenden Gebührenerhöhungen, Theaterschließungen und verschlechterten Unterrichtsbedingungen treffen breite Bevölkerungsschichten. Die Schulden- und Verteilungsfrage wird ein zentrales Thema der nächsten Bundestagswahl.
Die vermeintlich alternativlose Kürzungspolitik stützt sich auf das Märchen von der Staatsschuldenkrise. Die Debatte über eine Vermögensabgabe lenkt den Blick auf Umfang und Ursachen des privaten Reichtums. Unter dem Motto „Geld ist genug da“, kann der drohende Sozialabbau erfolgreich delegitimiert werden. Zudem wird deutlich, dass es eine sozial gerechte Alternative zur ausgabeseitigen Haushaltskonsolidierung gibt.
Im politischen Berlin ist eine solche Debatte anschlussfähig an die Programmatik der Oppositionsparteien. Der Widerstand kommt von gesellschaftlichen Akteuren wie Banken, Vermögensverwalter oder FDP, deren Glaubwürdigkeit durch die große Krise stark gelitten hat. Das nutzt dem Anliegen mehr, als es ihm schadet.
Die Gewerkschaften werden in den nächsten Monaten gemeinsam mit Wohlfahrts- und Umweltverbänden sowie sozialen Bewegungen im Bündnis „Umfairteilen“ die Mittel einer gerechten Verteilungspolitik popularisieren. Am 29. September findet ein erster bundesweiter Aktionstag statt.
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Kommentar von
Dierk Hirschel