Kommentar Verfasssungsschutz: Gepflegte Feindbilder

Offenbar braucht der Bremer Verfassungsschutz unbedingt eine extremistische Bedrohung. Egal, ob es eine gibt oder nicht.

Es gibt viele gute Bücher über den Islam und die Probleme von Muslimen in einer ihnen fremden Kultur, dafür braucht man den Verfassungsschutzbericht eigentlich nicht. Wenn man das abzieht, was allgemein bekannt und eigentlich selbstverständlich ist – etwa dass in Moscheen Freitagsgebete angeboten werden – dann sind die Erkenntnisse, die der Verfassungsschutzbericht über „islamistische“ Bestrebungen in Bremen zusammenträgt, bescheiden.

Das ist seit Jahren so und lässt nur den Schluss zu, dass da auch nicht viel ist. Mit dem Verein Milli Görüs, der gegen einen Bremer Senator vor Jahren erfolgreich wegen Verleumdung prozessierte, plaudert man inzwischen.

Bleibt das Feindbild der Salafisten. Sie sind sozusagen die „Zeugen Jehovas“ der Muslime, sie werden von Saudi Arabien aus für terroristische Aktionen instrumentalisiert. Es gibt keine Hinweise, dass die Bremer Salafisten mehr tun als beten und predigen. Auch Murat Kurnaz betete einst in einer Moschee, was ihm zum Verhängnis wurde – weil der Verfassungsschutz zwischen absonderlichen religiösen Überzeugungen und religiös motiviertem Terrorismus nicht unterscheiden kann.

Dies setzt sich beim Islamischen Kultur-Zentrum (IKZ) am Breitenweg fort. Vor einem Jahr wurden da alle Unterlagen beschlagnahmt – kein konkreter Vorwurf hat sich daraus ergeben. Wenn am Breitenweg wirklich nur gebetet wird – wäre es nicht Zeit, den diskriminierenden Generalverdacht zurückzunehmen und das Gespräch zu suchen? Oder braucht der Verfassungsschutz die extremistische Bedrohung als Feindbild?

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