Kommentar Verfasssungsschutz: Gepflegte Feindbilder

Offenbar braucht der Bremer Verfassungsschutz unbedingt eine extremistische Bedrohung. Egal, ob es eine gibt oder nicht.

Es gibt viele gute Bücher über den Islam und die Probleme von Muslimen in einer ihnen fremden Kultur, dafür braucht man den Verfassungsschutzbericht eigentlich nicht. Wenn man das abzieht, was allgemein bekannt und eigentlich selbstverständlich ist – etwa dass in Moscheen Freitagsgebete angeboten werden – dann sind die Erkenntnisse, die der Verfassungsschutzbericht über „islamistische“ Bestrebungen in Bremen zusammenträgt, bescheiden.

Das ist seit Jahren so und lässt nur den Schluss zu, dass da auch nicht viel ist. Mit dem Verein Milli Görüs, der gegen einen Bremer Senator vor Jahren erfolgreich wegen Verleumdung prozessierte, plaudert man inzwischen.

Bleibt das Feindbild der Salafisten. Sie sind sozusagen die „Zeugen Jehovas“ der Muslime, sie werden von Saudi Arabien aus für terroristische Aktionen instrumentalisiert. Es gibt keine Hinweise, dass die Bremer Salafisten mehr tun als beten und predigen. Auch Murat Kurnaz betete einst in einer Moschee, was ihm zum Verhängnis wurde – weil der Verfassungsschutz zwischen absonderlichen religiösen Überzeugungen und religiös motiviertem Terrorismus nicht unterscheiden kann.

Dies setzt sich beim Islamischen Kultur-Zentrum (IKZ) am Breitenweg fort. Vor einem Jahr wurden da alle Unterlagen beschlagnahmt – kein konkreter Vorwurf hat sich daraus ergeben. Wenn am Breitenweg wirklich nur gebetet wird – wäre es nicht Zeit, den diskriminierenden Generalverdacht zurückzunehmen und das Gespräch zu suchen? Oder braucht der Verfassungsschutz die extremistische Bedrohung als Feindbild?

Comments

[Marc]

Das Problem des Verfassungschutzes ist eben, dass er nicht die Verfassung, sondern die aktuelle Politik unterstützt.

Sonst wäre aufgefallen, dass sich gerade Religionsvertreter zusammen gesetzt haben, sich als Ethikrat bezeichnen, und dann vermelden, dass religiöse Gesetze über der Verfassung anzusiedeln sind.

Und selbst eine Bremer CDU unterstützt dieses Ansinnen: Die Würde des Menschen und das Recht auf körperliche und seelische Unversehrtheit sind unantastbar - außer wenn es um Juden und Moslems geht.

Kriegsbeteiligungen,

Lieferungen von atomwaffenfähigen U-Booten in Krisengebiete,

persönliche Freundschaften des rot-grünen Dream-Teams mit Putin zwecks gemeinsamer Nutzung des Energiebedarfs zur persönlichen Bereicherung unter Ausnutzung des Amtes,

Gesetzes- und Verordnungsflut, die bewirkt, dass niemand mehr den gesetzlichen Rahmen für die eigenen Handlungen kennen kann, und damit jedes staatliche Verhalten als Willkürmaßnahme wahrnehmen muss,

ein Wahlrecht, das kaum jemand versteht,

alles kein Problem.

Logisch, dass die Faschos lieber Bier trinken und den Bauch in die Sonne halten, denn was bleibt denen da noch zu tun?

[tim]

"absonderliche religiöse überzeugungen" sind was?