CSU lässt Termin für Steuersenkungen offen

KOALITIONSSTREIT Die Entwicklung der Steuereinnahmen muss bedacht werden, sagt der Landesgruppenchef

BERLIN dpa | Unter dem Eindruck des Koalitionsstreits um Steuersenkungen und Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach startet die CSU-Landesgruppe ihre traditionelle Klausur in Wildbad Kreuth. Einen Tag vor Beginn des Treffens ließ Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich am Dienstag offen, wann es zu den geplanten Steuerentlastungen kommen soll. Er bemühte sich um Schadensbegrenzung in den aufgeheizten Debatten. „Wir sind für Steuerentlastungen. Die Frage ist nur, auf welcher Zeitschiene können wir was umsetzen“, sagte Friedrich. „Da wird auch die weitere Entwicklung der Steuereinnahmen wichtig sein.“ Die schwarz-gelbe Koalition sieht er nicht in der Krise. „Ich glaube, dass Schwarz-Gelb in viel ruhigerem Fahrwasser ist, als die öffentliche Wahrnehmung das momentan sieht.“

Der Landesgruppenchef wehrte sich dagegen, seinen Vorwurf mangelnder Führungsstärke an die Adresse von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als Angriff zu werten. „Ich habe beschrieben, wie ihre Rolle in der Koalition ist“, sagte Friedrich. „Es ist eine andere Rolle als in der großen Koalition, nämlich dass sie stärker Führung übernimmt und auch schon übernommen hat.“

Friedrich sieht keine grundsätzlichen Unstimmigkeiten in der Koalition über Steuersenkungen. „Es ist ein klarer Entschluss der christlich-liberalen Koalition von FDP, CSU, CDU, da sind wir uns alle einig: Wir wollen Entlastung der arbeitenden Bevölkerung, der Leistungsträger im Land.“ In Interviews warnte Friedrich aber gleichzeitig vor einer Überforderung der öffentlichen Haushalte.

Die Klausur im oberbayerischen Wildbad Kreuth, bei dem die Christsozialen traditionell die Weichen für ihre Politik im neuen Jahr stellen, dauert bis Freitag. CSU-Chef Horst Seehofer wird an diesem Mittwoch auftreten.

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