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Ist das nicht eher ein typische "Demokratieproblem" und auch die differenz zwischen den Ansichten des Volkes und der Politik und deren lenker den Konzernen?
Es ist nicht illegal was nicht explizit verboten ist und zwar schriftlich.
Was in den Köpfen moralisch, ethisch, gerecht oder ungerecht ist ist für die Machthaber völlig irrelevant solange es nicht illegal ist.
Es gibt ja auch angeblich keine korruption in Deutschland, alle wissen es das das Land vor korruption nur so trieft(allerdings nicht 20€ für den Polizisten, sondern millionen und milliarden in den Chefetagen, Politik.) aber da wir keine Anti-Korruptionsgesetze haben - gibt es auch keine Korruption...
Natürlich sehen also die Konzerne nichts illegales daran und man wird sie auch nicht dafür dran kriegen, die frage ist eher ob die Politik willens u.o. fähig ist das zu ändern(vermutlich nicht).
die verbraucher hamn schlecker zur strecke gebracht.
mit gleichem aufwand kann der konsument apple,starbucks und co. zur steuerdisziplin zwingen
Die Taliban kodifizieren ihre Gesellschaftspolitik in einem Gesetz. Es betrifft vor allem Frauen: So sollen sie selbst zu Hause nicht laut sprechen.
Kommentar Steueroase Europa: Ein Sieg der Erbsenzähler
Eine gemeinsame Mindeststeuer muss her! Nur so entsteht ein Sog der Aufrichtigkeit, dem sich auf Dauer kaum jemand entziehen kann.
So ein Debakel wie Suzuki in den USA wird Starbucks oder Apple in Europa vorerst nicht passieren. Nach drei Jahrzehnten gaben die Japaner am Dienstag bekannt, ihr Autogeschäft in den Vereinigten Staaten aufgeben zu müssen. Ursache sind nicht nur die miserablen Verkaufszahlen. Wie global Konzerne agieren, dafür sind stets auch lokale Steuergesetze zuständig – und ihre Auslegung durch ausgebuffte Steuerberater.
Was solche Erbsenzähler herausholen können, zeigt sich derzeit in Europa. Der Kaffeeplörremulti Starbucks hat zwar inzwischen den halben Kontinent mit Filialen überzogen, aber hier nie Ertragssteuern gezahlt. Der Computerkonzern Apple zahlt einen Steuersatz von zarten 1,9 Prozent auf seine gesamten Auslandsgewinne in Höhe von fast 30 Milliarden Euro. Google, Facebook, Ebay, allesamt die derzeit erfolgreichsten Firmen der Welt, sahnen ähnlich ab.
Viele deutsche Mittelständler drückt im Schnitt eine zehn Mal so hohe Steuerlast. Das ist schreiend ungerecht, auch wenn die Konzerne Jobs nach Europa bringen. Man kann über ihre Tricks schimpfen. Aber: Sie sind meistens völlig legal.
Deutschland und Großbritannien versuchen nun erneut, die Schlupflochsucher ranzunehmen. Wie die Kassenwarte Wolfgang Schäuble und George Osborne vorgehen, lässt allerdings darauf schließen, dass sie das Geld gar nicht wollen. Wer vorgibt, Steuerschlupflöcher im Rahmen der G 20 schließen zu wollen, denkt nicht in Legislaturperioden, sondern in Generationen. Lösung: Die Willigen müssen eine gemeinsame Mindeststeuer einführen, selbst wenn Steueroasen wie Irland zunächst nicht mitziehen. So entsteht ein Sog der Aufrichtigkeit, dem sich auf Dauer kaum jemand entziehen kann.
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Kommentar von
Kai Schöneberg
Ressortleiter Wirtschaft und Umwelt
Ist Leiter des Ressorts Wirtschaft und Umwelt. Er hat in Bonn und Berlin Wirtschaftsgeschichte, Spanisch und Politik studiert. Ausbildung bei der Burda Journalistenschule. Von 2001 bis 2009 Redakteur in Bremen und Niedersachsen-Korrespondent der taz. Dann Financial Times Deutschland, unter anderem als Redakteur der Seite 1. Seit 2012 wieder bei der taz.
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