Fall in Frankfurt: Bewusstlos geprügelt von der Polizei?

Derege Wevelsiep wurde mutmaßlich Opfer schwerer Polizeigewalt. Grüne und Amnesty International fordern eine unabhängige Beschwerdestelle.

Polizeiübergriffe gibt es nicht nur in Hessen: Protestaktion in Dessau. Bild: dapd

FRANKFURT/M. taz | Der Fall hat hohe Wellen geschlagen, nun werden Forderungen nach Konsequenzen laut. Nachdem ein Deutscher schwarzer Hautfarbe vier Frankfurter PolizistInnen beschuldigte, ihn grundlos misshandelt zu haben, fordern hessische Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei eine unabhängige Beschwerdestelle für Polizeigewalt.

„Diese könnte sowohl Fälle von Polizeigewalt lückenlos aufklären als auch unberechtigte Vorwürfe ausräumen“, meint der innenpolitische Sprecher der Grünen im hessischen Landtag, Jürgen Frömmrich. Denn bisher ermittelt bei solchen Vorwürfen die Polizei stets gegen sich selbst. Nur wenige dieser Fälle landen vor Gericht und diese enden meist mit einem Freispruch.

Durch eine unabhängige Beschwerdestelle, die womöglich selbst Ermittlungen führen könnte, räume man den „Vorwurf des Korpsgeistes“ aus, so Frömmrich. Auch hätten Opfer mehr Vertrauen in eine unabhängige Stelle. Dies wird auch von Amnesty International seit Längerem gefordert.

Ein Bericht der Menschenrechtsorganisation zeigt, dass die Frankfurter Vorkommnisse kein Einzelfall sind. „In den letzten Jahren gibt es vermehrt Beschwerden von Menschen mit Migrationshintergrund über polizeiliches Fehlverhalten und eine rassistische Tonlage“, so der Amnesty-Experte für Polizeigewalt, Alexander Bosch. Deshalb fordert Amnesty außerdem, Menschenrechtsbildung und interkulturelle Kompetenz in der Polizeiausbildung zu stärken.

Auch das mutmaßliche Opfer der Frankfurter Übergriffe, Derege Wevelsiep, findet diese Ideen prinzipiell „sinnvoll“, hat allerdings seit den Vorfällen vom 17. Oktober sein Vertrauen in die Behörden verloren: „Ich weiß, dass ich Recht habe, aber ich weiß nicht, ob ich Recht bekomme.“

Was ist passiert an diesem Mittwochabend im Oktober? Als Derege Wevelsiep in die U-Bahn steigt, um nach Hause zu fahren, ist seine Welt noch in Ordnung. Der gebürtige Äthiopier mit deutschem Pass mag seine neue Heimat, hat hier studiert und arbeitet in Frankfurt als Elektroingenieur. Doch was dann passiert, so erzählt er, ändert sein Bild von Deutschland radikal.

Geschlagen und getreten

Zunächst geht es um eine Lappalie: U-Bahn-Kontrolleure beschuldigen seine Verlobte, keine gültige Fahrkarte zu haben. Wevelsiep widerspricht und sagt, die Kontrolleure hätten die beiden rassistisch beleidigt. Die Polizei wird hinzugerufen. Doch die kann die Situation nicht entschärfen, im Gegenteil.

Nach einer kurzen verbalen Auseinandersetzung hätten die Polizisten ihn auf die Straße gezerrt, grundlos und ohne Gegenwehr geschlagen und getreten, erzählt der 41-Jährige. Anschließend seien die drei Männer und eine Frau in Uniform mit ihm in seine Wohnung gefahren und hätten sich unerlaubt Zutritt verschafft.

Seine Verlobte findet ihn bewusstlos im Schlafzimmer. Wevelsiep wird in ein Krankenhaus eingeliefert, der Befund diagnostiziert neben einer Gehirnerschütterung mit Bewusstlosigkeit auch etliche Prellungen.

Enttäuscht und ratlos

„Ich verstehe das alles nicht“, sagt er. Er, der Deutschland einst „liebte“, der sich hier heimisch fühlte. „Ich hätte das nie erwartet, nun habe ich Angst.“ Er klingt enttäuscht, ratlos – und spricht von Ausländerfeindlichkeit.

Noch steht zwar Aussage gegen Aussage, doch vieles spricht für Wevelsieps Darstellung. Sein Anwalt erstattete inzwischen Strafanzeige gegen die Beamten. Von der Polizei gibt es „keinerlei Stellungnahme“, so ein Sprecher. „Das ist Sache der zuständigen Staatsanwaltschaft.“ Wegen „laufender Ermittlungen“ will sich diese ebenso noch nicht äußern.

Von der Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle hält das zuständige hessische Innenministerium indes wenig: „Die rechtliche Situation ist abschließend geregelt. Die Ermittlungen von angezeigten Straftaten obliegen der Staatsanwaltschaft und der Polizei“, so ein Sprecher.

Comments

[Heiko]

Wer allen Ernstes von "Polizeigewalt" und "Behördenrassismus" spricht, der lebt in seiner eigenen Traumwelt, die rein gar nichts mit der Wirklichkeit zu tun hat.

Jeder normale Bürger wünscht sich eine Polizei, die angemessen aber aber sehr aktiv gegen Chaoten und Krawallmacher vorgeht.

[Nettie]

@Hans

Danke für den sehr hilfreichen Link zum Tagesspiegelartikel, der das systematische Lügen und Vertuschen innerhalb der Polizei deutlich aufdeckt. Schön, dass sich der Täter in Uniform dann doch noch zu einem Geständnis durchgerungen hat - wenn auch erst nach einer anonymen Anzeige durch einen Kollegen.

@Conclusio

Ich kann verstehen, dass viele Menschen sich Gewalt durch die Polizei beim besten Willen nicht vorstellen können. Nicht verstehen kann ich, dass KritikerInnen in schöner Regelmäßigkeit als "Gutmenschen", "Edelmenschen" oder ähnliches bezeichnet werden. Was soll das? Einfach mal über den Tellerrand gucken würde helfen...

[Luxus-'Leistungs'-'SportlerInnen']

Die von der Bundesregierung gehätschelten und verwöhnten Luxus-'Leistungs'-'SportlerInnen, ob behindert oder nicht behindert, das ist egal, sollten öfter mal mit dieser 'Liebe' konfrontiert werden.

Dann liefe auch nicht Daniela Schulte, blinde 'Leistungs'schwimmerin aus Berlin, mit der Deutschlandfahne bei Zeremonien herum und nähme keine Orden von Wowereit an, der in seiner Selbstbiographie voller Häme über Behinderte (ach ja, über Schwerbehinderte), wie seinen querschnittgelähmten Bruder, schreibt.

[drui]

@ heinzl

"Die beständige Unterstellung, dass Polizisten Rassisten oder Nazis sind, ist haltlos und dumm.

In welchem kranken Szenario sollen vier Polizisten jemanden verprügeln, weil er schwarz gefahren ist?"

Sie sollten einfach den Artikel noch einmal (oder mehrmals) lesen, bis Sie ihn auch verstanden haben.

a) Es gibt diese "beständigen Unterstellungen" nicht

b) Er ist nicht schwarz gefahren (er war schwarz), die Freundin hat nach der Karte gesucht

c) Man kann sich schwer selbst bewusstlos schlagen und für die Prügelei gibt es viele Zeugen

d) Ihre Einschätzung, dass Polizisten alle und immer unbestechlich und korrekt sind ist nicht mal mehr naiv, sie ist nicht von dieser Welt.

[Conclusio]

Bin auch sehr für so eine Beschwerdestelle. Die besteht am besten nur aus einem Anrufbeantworter. Da können Grüne, Linke und sonstige Gut- und Edelmenschen dann anrufen und sich so lange beschweren und empören bis das Band raucht.

Dann hätte der normale Teil der Bevölkerung wenigstens seine Ruhe und die Polzei kann ihrer Arbeit nachgehen, nämlich die öffentliche Ordnung sichern, von der auch unsere feinen Damen und Herren aus der linksgrünen Ecke sehr gerne Gebrauch machen.

[Hans]

Printschwarz auf Papierweiß:

http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/polizeigewalt-polizisten-vertuschten-gewalt-exzess-eines-kollegen/7403242.html

Wevelsiep, Jalloh, etc....

Und ich würde hier auch nie den Generalverdacht aussprechen. Die Polizei mag zur überwiegenden Mehrheit nicht aus Rassisten, Homophoben, antisemiten bestehen, doch es reicht halt schon eine kleine Minderheit, die straffrei und vom Corpsgeist gedeckt ihr unwesen treibt, um ein grundsätzliches Mistrauen zu erzeugen. Die Mehrheit derer in der Polizei, die nicht so denken und handeln müssen sich für die Gesellschaft und gegen die faulen Äpfel in der Truppe einsetzen. Und hier ist ganz besonders auch die GdP gefragt.

[Weinberg]

@ heinzl: Natürlich sind die Ordnungshüter („Die Polizei – dein Freund und Helfer“) in Frankfurt durch die Bank weg Unschuldslämmer und aus diesem Grunde dürfte sich natürlich Herr Wevelsiep seine Verletzungen selbst zugezogen haben.

Das in der Mainmetropole Frankurt auch ein Polizist zum „Übungsobjekt“ für schlagfertige Polizeikameraden werden konnte, hat jüngst das Amtsgericht Frankfurt durch ein Urteil festgestellt. Zwei polizeiliche Unschuldslämmer hatten sich mit dem Polizisten und dessen Nachbarn allerdings die falschen Opfer ausgesucht und wurden vom Gericht mit 7.200 Euro und 1.000 Euro (Schnäppchenpreise!) zur Kasse gebeten.

[maki]

Ja ne is klar die "coole" "tolerante" frankfurter polizei!

Sehr wohl werden täglich menschen vorzugsweise mit nicht "arischem" aussehn in frankfurt willkürlich z.b am helligsten tag auf belebten einkaufsstrassen aus dem verkehr gezogen und "kontrolliert" sprich hände an die wand, beine auseinander ohne das es dafür einen trifftigen grund gäbe außer das nicht deutsche aussehn. Das nenn ich als alte frankfurterin rassismus.

Und was ich sonst noch so an rassistischem dünnschiss täglich von "alten frankfurtern" zu hören bekomme lass ich jetzt mal aus! Leider werden die deutschen immer radikaler und es läuft wohl auf kurz oder lang darauf hinaus von hier weg zu gehn ggf in die länder zurück wo die eltern mal ursprünglich her sind. Spätestens nachden NSUmorden ist auch dem letzten gastarbeiter ein licht aufgegangen das sich nämlich nah gut 60 jahren garnichts geänadert hat.

[heinzl]

Schön, dass die TAZ keine Vorverurteilung betreibt! Oder war vielleicht der Volontär vom Dienst als Zeuge anwesend? Nach meinem Wissen steht Aussage gegen Aussage. Als alter Frankfurter habe ich unsere Polizei schätzen gelernt. Sie geht einer harten Arbeit mit hohem persönlichen Risiko nach, ist unbestechlich und korrekt. Die beständige Unterstellung, dass Polizisten Rassisten oder Nazis sind, ist haltlos und dumm.

In welchem kranken Szenario sollen vier Polizisten jemanden verprügeln, weil er schwarz gefahren ist?

Oder ist der Realitätsverlust der Salonlinken schon so groß, dass sie der Polizei alles zutrauen?

[abc]

http://www.taz.de/uploads/images/684x342/bayerischerpolizeikalenderdpa.jpg

wie hiess es noch anlässlich des kalenders der polizeigewerkschaft: Der Kalender gebe den Berufsjargon der bayerischen Polizisten wieder, sagt der Landesvorsitzende der Bayerischen Polizeigewerkschaft, Hermann Benker

[Kombiniere, Watson...:]

"vieles spricht fuer die Darstellung..."

Welcher Richter spielt sich hier auf ?

Und wieso wurde die Verlobte kontrolliert und kam dann (wesentlich spaeter?) in die gemeinsame Wohnung, wo sie ihren Verlobten vermeintlich bewusstlos fand? Wo war sie denn bitte waehrend ihr Verlobter mit der Delegation nach Hause fuhr? in Ruhe shoppen?

Wieso ueberhaupt so ein Theater wg. einer Fahrkarte?40EUR gg. Quittung, erledigt. Gibts spaeter zurueck im Verkehrsbuero, wenn die Karte tatsaechlcih gueltig war.

Fragen ueber Fragen...

[Weiße Rose]

Wie können denn Polizei und Justiz demokratisch- humanistisch orientierte Organe sein, wenn diese aus der Asche der Hitler-Barbarei erwachsen sind?

[Horst Pachukle]

@ Arne: Man ist hierzulande auch mit Zeugen der Exekutivgewalt ausgeliefert. Wenn Beamte vor Gericht lügen, gilt das auch bei hanebüchenen Geschichten noch als "Wahrheit"... da muss schon ein ganzes Dorf zusehen - und wehe, einer macht widersprüchliche Angaben. Also, einer der Dorfbewohner, nicht einer der Beamten.

[Dirk Lauer]

Was ist hier passiert fragt sich jeder und alle schauen zu. Hier wird nicht nur eine Beschwerdestelle benötigt, denn hinter diesem Fall steht bei genauem Hinschauen etwas mehr! Warum haben die Polizeibeamten dies getan? Seit gut 3 Jahren macht Mobbing die Runde bei der Polizei in Hessen, ist dies ein Ventil gewesen wo sich ein gewisser Druck entladen hat? Was ein Beauftragter erzielt lässt sich schnell und einfach erklären. Diese Beauftragte werden eingesetzt um die Öffentlichkeit und die Presse zu beruhigen, dass sich um Missstände gekümmert wird. Nach den Mobbingfälle bei der Polizei in Hessen wurde ein Polizeibeauftragter eingesetzt, obwohl es angeblich kein Mobbing bei der Polizei gibt! Seltsam, Seltsam dieser Beauftragte wurde vor 2 Jahren installiert und hat beide Hände voll zu tun!

Diese und weitere Beauftragte bzw. Beschwerdestellen machen schon deshalb keinen Sinn, da Sie so gut wie keine Kompetenzen haben und nicht unabhängig sind weil die Bezahlung, Beförderung durch das jeweilige Ministerium erfolgt.

Wer was werden will arbeitet auch beim Staat dementsprechend was für jeden Nachvollziehbar ist.

Bei dem oben genannten Fall müsste es eine Beschwerdestelle für Gewalt bei der Polizei geben, eine Beschwerdestelle für Justizfehlverhalten usw..

Durch meine 2,5 Jährige Tätigkeit als Homepagebetreiber im Bereich Mobbing bei der Polizei in Hessen, habe ich nur negative Berichterstattungen über die sogenannten Beauftragten mitgeteilt bekommen! Diese hier zu nennen erspare ich mir um rechtlichen Angriffen aus dem Weg zu gehen!

Das System ist am kränkeln und die Wahrheit will keiner hören bzw. wenn einer Sie ausspricht fallen alle über diesen her!

Das System kann nur durch solche weitere Berichterstattungen wachgerüttelt werden.

Dazu bedarf es aber einer ständigen Berichterstattung durch die Presse und dort habe ich auch schon die schönsten Erlebnisse gehabt.

Das Motto muss heißen: Wer das Schweigen bricht, bricht die Macht der Täter!

[drui]

Fakt ist, dass Deutschland so ziemlich das einzige demokratische Land in Europa ist, das Polizeigewalt nicht von einer unabhängigen Stelle untersuchen lässt. Das ist einer Demokratie unwürdig und passt nur zu Diktaturen, zu denen sich anscheinend alle deutsche Innenminister bekennen. Ich verstehe auch nicht, warum die Polizeigewerkschaften nicht selbst so eine unabhängige Behörde fordern. Wer nichts zu verbergen hat und gute Arbeit macht, braucht sich davor ebenso wenig fürchten wie vor einer Kennzeichnung bei Demonstrationen. Schwarze Schafe und ausflippende Schläger gibt es immer und überall, ebenso Rassisten. Dass es die in der Polizei gibt, ist wenig überraschend und eigentlich kein Problem, würden sie genauso kontrolliert und sanktioniert wie andere Menschen. Stattdessen werden sie durch Kollegen, Corpsgeist und Innenminister geschützt und in ihrer Gewalt bestärkt. Leider sieht man nie einen falsch aussagenden Polizisten oder einen dies alles zustimmend duldenden Innenminister im Knast sitzen.

[Wahrheit]

Ich kan nmir nicht mal Ansatzweise vorstellen das wenn einer keine Fahrkarte hat gleich von vier Polizisten verprügelt wird.

[noevil]

Es verdichtet sich in der Öffentlichkeit immer mehr die Erkenntnis, dass der Staat mehr seine Beamten schützt als die Bürger, denen er zu dienen hat. Das Fatale daran ist, dass diejenigen, denen diese - inoffizielle - Haltung nutzt, sich in ihrem Verhalten derart bestärkt fühlen, dass sie glauben berechtigt zu sein, übergrifflich zu werden.

[Dhimitry]

Lieber Arne,

wen oder was wir lieben sollte unter keinen Umständen Gewalt gegen uns rechtfertigen!

MfG...

[Farlion]

Polizeigewalt wird leider mehr und mehr ein Problem im gesamten Bundesgebiet. Die Süddeutsche Zeitung berichtet bspw. seit 4 Jahren immer öfter über Fälle von Polizeigewalt in Bayern.

Was das Vertrauen in Polizei und Justiz allerdings völlig demontiert ist die Tatsache, dass so gut wie nie eine Strafe gegen Polizeibeamte ausgesprochen wird, sondern entweder die Ermittlungen eingestellt werden oder die Staatsanwaltschaften Partei für die gewalttätigen Polizisten ergreift, statt sie Anzuklagen, wie sie es bei jedem zivilen Straftäter machen.

[Volker hört die Signale]

@Arne:

Interessante Hypothese; nur, was ist mit den Bu...Polizisten, die Deutschland lieben, weil sie hier ungestraft auf alles einprügeln können, was Ihnen unter die Knüppel kommt?

Innerhalb der Polizei ist das ja auch kein Geheinmis, offensichtlich glaubt man aber, durch Totschweigen eher "das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden" bewahren zu können, als dadurch, dagegen vorzugehen. Ähnliche Reflexe sieht man ja beim Schreddern der Akten zum NSU - nicht das Deutschland nicht auch eine größere historische Nähe zum Obrigkeits- und Polizeistaat hätte statt zum demokratischen Bürgerstaat...

[maoam]

Herzlich willkommen in Deutschland!

Polizisten werden nicht belangt. Der Corpsgeist funktioniert.

"Wir riskieren unser leben für die da draußen und die bespucken uns!" könnte eine Ansicht vonm Polizisten sein.

Und seid wann werden Verstöße gegen das Gesetz PERSÖNLICH GENOMMEN? Bei der Deutschen Polizei ist das schon länger so.

Der Beamte ist angepisst, weil er etwas arbeiten muss.

Und das ständige Gejammere " unser Job ist so hart", ist natürlich völlig daneben, und geht an der Realität vorbei.

Glaubt m,an den Beamten, sterben täglich Polizisten auf Deutschlands Straßen bei der Verrichtung ihrer gefährlichen Arbeit! Zum Beispiel bei Verkehrskontrollen, oder beim Eskortieren von Rechtsradikalen. Man weiß, wenn man beschützt.

Wenn ein Dachdecker in Süddeutschland vom Dach fällt und strirbt, würde ich gerne mal die Dachdecker sehen, die sich in Rest-Deutschland schwarze Fähnchen ans Auto machen.

Bei der deutschen Polizei völlig normal.

Aber schwarze Fähnchen findet man bei der deutschen Polizei nicht bei ermordeten Asylbewerbern.

Nur was macht der Polizist bei einer Lage wie der in Heilbronn? Wo Nazis Polizisten erschießen, die an einer für Laien unbekannten Stelle Pause machen. Ausgerechnet DABEI wird ZUFÄLLIG eine Polizistin erschossen, die die Nazis kannte, und aus deren Heimat stammt.

Beziehungstat? Ja ja.... . Eine Beziehung zwischen dem Ku-Klux-Klan und Blood&Honour.

[Arne]

Menschen, die "Deutschland lieben" sollte öfters so etwas passieren. Jeder in Deutschland lange lebende sollte eigentlich wissen, dass er ohne Zeugen der Exekutivgewalt ausgeliefert ist.

Eine unabhängige Beschwerdestelle wird nicht soviel bringen. Besser wäre eine bundes- oder EU-weit agiernde Innenrevision mit speziell geschulten Kräften, die ggf. auch Undercover ermitteln können.