Freispruch für Neonazis: Keine Billigung der NSU-Morde

Zwei bayerische Neonazis haben auf einer Demo das Pink-Panther-Lied abgespielt. Jetzt wurden sie von dem Vorwurf freigesprochen, die NSU-Morde gebilligt zu haben.

Teilnehmer einer Demonstration Münchner Neonazis in Hof vom 01.05.12. Bild: dapd

BERLIN taz | Das Amtsgericht München hat am Mittwoch zwei Neonazis vom Vorwurf freigesprochen, die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) gebilligt zu haben.

Der Prozess drehte sich um einen Vorfall aus dem Januar 2012: Während eines Aufmarsches in der Münchner Innenstadt hatten die Angeklagten das Pink-Panther-Lied abgespielt - die Melodie, die auch im Bekennervideo des NSU zu hören ist. Die Polizei unterbrach den Aufmarsch daraufhin.

Einer der Angeklagten, Norman Bordin, zählt zu den führenden bayerischen Neonazis. Er hatte die Demonstration angemeldet. Sein Mitangeklagter bediente die Lautsprecher. Im Prozess stritten die beiden nicht ab, das Lied gespielt zu haben. Für das Gericht war das aber nicht der entscheidende Punkt.

Laut Gerichtssprecherin Ingrid Kaps distanzierten sich die Angeklagten nach dem Song von den NSU-Morden. Das Urteil sage nichts darüber aus, ob es unter anderen Umständen strafbar sein könne, das Pink-Panther-Lied abzuspielen.

Strafrechtlich bleibt die Aktion der beiden Neonazis also ohne Folgen. Urheberrechtlich sieht es anders aus: Die Gema schickte Bordin schon vor Monaten eine Rechnung über 30,82 Euro. Schließlich habe er ein lizenzpflichtiges Werk öffentlich dargeboten.

Comments

[wauz]

Wenn ...

ein Punk das Pippi-Langstrumpf-Lied PFEIFT, dann ist das ...

ein Aufruf zur Gewalt.

(Amtsgericht Memmingen)

[! Ordnung !]

" Das Urteil sage nichts darüber aus, ob es unter anderen Umständen strafbar sein könne, das Pink-Panther-Lied abzuspielen. "

Wenn man das während eines Mordes abspielt

kostet das bestimmt noch extra.

[urhell]

Skandalös an dieser Geschichte ist das Verhalten einiger Neonazis im Gerichtssaal, v.a. gegenüber Journalisten des Netzwerks AIDA, die am Fotografieren gehindert wurden und zudem körperlich bedrängt wurden, ohne dass Beamte einschritten. Hatte gehofft bei der Taz mehr darüber lesen zu können als in der SZ, leider wurde dieser Teil aber nicht mal erwähnt.

[Thomas Sch.]

Du meine Güte. Demnächst kommt das Fernsehen in Verdacht, Werbung für die NSU zu machen, wenn uns Paulchen Panther mit seinen Späßen erfreut. Es ist doch nun wirklich keine intellektuelle Höchstleistung, zwischen Gebrauch und Mißbrauch einer Sache zu unterscheiden. Nicht Paulchen Panther ist nazi. Die, die sein Lied in ihren Veranstaltungen spielen, sind es. Als ich in den achtziger Jahren in Berlin Student war, habe ich mich immer wieder über freie Grundstücke in besten Lagen in der Innenstadt gewundert. Als Erklärung für das Nichtbebauen wurde mir gesagt, daß da in der Nazizeit dieses oder jenes Nazigebäude gestanden hätte. Man wollte nicht die schrecklichen Geschehnisse einfach so zudecken und würde deshalb das Gelände freilassen. Bizarr, diese Erklärung, nicht wahr ? Im Ergebnis verursachte man nämlich genau das Gegenteil von dem, was gewünscht war: Das absichtliche Nichtnutzen kam nämlich als Respekt, bzw. Ehrerbietung rüber. So, als ob man quasi geweihten Boden oder sowas vor sich hätte. Das ist also völlig danebengegangen. Wenn man jetzt den Paulchen-Panther-Song als Nazimelodie hochstilisiert, macht man doch genau denselben Scheiß (sorry) wieder. Seid doch mal ehrlich: Wenn die blöden Nazis ein Kinderfilmlied bei einem Aufmarsch spielen, gehören die dafür ausgelacht, aber nicht ernstgenommen.