PolitikerInnen-Verdrossenheit

betr.: „Schwarz-Rot will länger regieren“, taz vom 2. 12. 05

Mit dem schönen Argument „mehr Zeit für ‚seriöse‘ Gesetzgebungsarbeit“ wird ja schon länger für eine fünfjährige Legislaturperiode geworben. Warum dann nicht gleich eine sechs-, acht- oder zehnjährige Legislaturperiode einführen? Dann gäbe es jeweils 4,5 bzw. 6,5 bzw. 8,5 Jahre Zeit für die „seriöse“ Arbeit, sich noch zum Beispiel weitere Maßnahmen zum Sozialabbau einfallen zu lassen. Und je seltener die Betroffenen durch eine Wahl wenigstens die Chance zur Gegenwehr haben, desto radikaler kann man „reformieren“! Oder Wahlen gleich ganz abschaffen oder die Abgeordneten auf Lebenszeit wählen oder den Bundestag sich selbst wählen lassen und dann irgendwann die Regierung sich ein neues Volk.

Auch bei diesem Thema gilt: Es gibt keine Politik- sondern nur eine PolitikerInnen-Verdrossenheit, aber das wissen die Damen und Herren genau und möchten deshalb die Bürgerinnen und Bürger von der Politik, sprich von Wahlen und Abstimmungen fernhalten.

ULRICH CH. BLORTZ, Köln

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