Wahlen in Italien: Westerwelle warnt vor Berlusconi

Umfragen zeigen Silvio Berlusconi vor der Wahl in Italien im Aufwind. Das passt der deutschen Regierung gar nicht. Sie fürchtet um die Zukunftsfähigkeit des Partners.

Will seine nächste Bunga-Bunga Party im italienischen Regierungssitz steigen lassen: Silvio Berlusconi. Bild: reuters

BERLIN afp | Die schwarz-gelbe Koalition beunruhigt angesichts der bevorstehenden Parlamentswahlen in Italien eine mögliche Rückkehr von Silvio Berlusconi an die Regierungsspitze.

„Wir sind natürlich nicht Partei im italienischen Wahlkampf. Aber wer auch immer die neue Regierung stellt, wir setzen darauf, dass der proeuropäische Kurs und die notwendigen Reformen fortgeführt werden“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) der Süddeutschen Zeitung.

Westerwelle verfolge den italienischen Wahlkampf sehr genau, hieß es demnach aus seinem Umfeld. Italien sei aufgrund seiner Größe und Wirtschaftskraft „ein Schlüsselland zur Überwindung der europäischen Schuldenkrise“. Die Fortführung des unter der Regierung von Mario Monti begonnenen Reformkurses sei daher von großer Bedeutung nicht nur für Italien selbst, sondern für ganz Europa.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), sagte der SZ: „Italien braucht ein politisches Führungspersonal, mit dem man Zukunft verbindet. Dafür steht Berlusconi sicherlich nicht.“ Es gehe „auch um Vertrauen und Glaubwürdigkeit“. „Die Gerichtsverfahren, die gegen Berlusconi laufen, wirken sich negativ auf seine politische Glaubwürdigkeit aus“, kritisierte Polenz. In einer Lage, in der Italien wieder Tritt fassen müsse, erhielten solche Defizite besonderes Gewicht.

Auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, verwies in der SZ auf Berlusconis juristische Probleme. „Letztlich wissen auch die italienischen Bürgerinnen und Bürger um die Konsequenzen einer solchen Wahl. Es gibt eine Dauerbelastung zwischen Regierungschef und Justiz“, sagte der SPD-Politiker.

In Italien wird am kommenden Sonntag und Montag ein neues Parlament gewählt. In Umfragen hatten die hinter Berlusconi stehenden Mitte-Rechts-Parteien zuletzt deutlich aufgeholt. Der Vorsprung des Mitte-Links-Bündnisses mit dem sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Pier Luigi Bersani hingegen schmolz zusammen. Bersani will im Falle eines Wahlsiegs die Reformagenda des derzeitigen Regierungschefs Monti fortsetzen, der mit seinen Maßnahmen Italien aus der Schuldenkrise zu führen versuchte.

Gegen Berlusconi laufen mehrere Gerichtsverfahren. Im sogenannten Rubygate-Prozess wird ihm vorgeworfen, 2010 mit der damals minderjährigen marokkanischen Tänzerin Karima El Mahrough alias Ruby Sex gehabt und seine Macht als Ministerpräsident missbraucht zu haben, um Rubys Freilassung nach ihrer Festnahme wegen Diebstahls zu erwirken.

Comments

[Stimme der Demokratie]

Wollen die Italiener mal wieder nicht so, wie die Deutschen es wollen?

[sarabande]

Das diskriminierende Gewäsch bei den Kommentaren der TAZ sagt viel über die Leser aus. Schade.

[ira]

Hallo taz'ler ,...reicht es nicht , dass die SZ sich nicht entblöden konnte , wieder Westerwelles Sprechblasengeschwalle in die Atmosphäre zu pusten ?! Sieht fast so aus , dass auch Ihr der FDP Überlebenshilfe spenden wollt . Welche Zeitung kann man dann noch lesen , ohne Magenschmerzen zu bekommen ?

[Störtebekker]

Westerwelle lobt Erdogan und beschimpft Berlusconi - gehts noch? Herr Westerwelle, Sie sind der schlechteste Außenminister seit Ribbentrop.

[Rufer in der Wüste]

Und wer warnt Europa vor Westerwelle???

[KlausK]

Erfahren wir demnächst auch, wie Westerwelles Warnung beim italienischen Wahlvolk ankommt?

Der Schuss könnte gewaltig nach hinten losgehen, denn er beschert dem Cavaliere locker ein paar tausend Stimmen mehr - schon aus Trotz gegen die EU-Chefs in Berlin.

[Hans Peters]

Ausgerechnet Guido warnt uns vor römischer Dekadenz? Auch, wenn ein Esel Schatten wirft, bleibt er doch stets derselbe…

[zensiert]

fragt sich, wer das geringere übel mit sich bringt - in italien.

auf D bezogen ist's natürlich auch fraglich, ob westerwelle&Co mehrheiten vertreten...

berlusconi wird bis er stirbt versuchen, an die macht zu kommen.

[Internationale Analyse]

Seine häufigen Staatsbesuche in Arabien deuten darauf hin, daß er seine Sexsklaven eher nicht in Italien sucht. Ey, Sivio, un bordello, prego!

[Karl Sonnenschein]

Nun, Herr Westerwelle, ganz sicher wuenschen sich die ItalienerInnen und ueberhaupt die ganze Welt so was wie eine Frau Merkel oder ihresgleichen.

Was rauchen sie denn eigentlich so?

[Ulli Müller]

Das passt der deutschen Regierung gar nicht!?!

Es ist ein Grauen, dass er zurückkommen soll!

Aber er ist zumindest nicht wie die Regierung Monti oder Merkel Handlanger von Goldmann Sachs!

Das Obergrauen ist ja, dass Goldmann Sachs ganz Europa übernimmt, die Regierungen stellt, den Parlamentarismus instrumentalisiert und die Demokratie abschafft!