Neuer US-Verteidigungsminister: Republikaner Hagel gewählt
Der US-Senat hat Chuck Hagel mit 58 zu 41 Stimmen zum Pentagon-Chef ernannt. Es ist das knappste je verzeichnete Abstimmungsergebnis für einen Verteidigungsminster.
WASHINGTON dpa | Nach wochenlangen Debatten hat der Senat in Washington den republikanischen Ex-Senator Chuck Hagel als neuen US-Verteidigungsminister bestätigt. Der 66-Jährige werde bereits an diesem Mittwoch sein Amt antreten, wie das Ministerium mitteilte.
Er wurde am Dienstagabend mit 58 zu 41 Stimmen zum neuen Chef des Pentagon ernannt. Laut New York Times ist dies das knappste je verzeichnete Abstimmungsergebnis für einen Verteidigungsminister. Nach dem langen Tauziehen um die Personalie bemühten sich Hagels Vorgänger und Präsident Barack Obama in ihren Reaktionen auf das Senats-Votum, die Wellen zu glätten.
Er sei froh, dass Obama „solch eine herausragende Führungspersönlichkeit“ zu seinem Nachfolger bestimmt habe, erklärte der in Pension gehende bisherige Verteidigungsminister Leon Panetta. Obama sagte, Hagel sei als Vietnamveteran und seiner Erfahrung in der Politik, „der Verteidigungsminister, den unsere Nation braucht, und der Anführer, den unsere Truppen verdient haben“.
Die Personalie war über Wochen zur parteipolitischen Kraftprobe Obamas mit den Republikanern geraten. Vor knapp zwei Wochen hatten die Republikaner die Ernennung ihres Parteikollegen mit einem sogenannten Filibuster (Dauerreden) zunächst platzen lassen.
Vielen Konservativen ist er nicht hart genug. Sie kritisierten, dass der Vietnamveteran wie der Präsident zu lange auf Diplomatie bei der Lösung internationaler Konflikte setze und militärische Gewalt nur als allerletztes Mittel sehe.
Zudem hatte sich Hagel einst gegen einen Militärschlag im Atomstreit mit dem Iran ausgesprochen und so vor allem pro-israelische Gruppen verärgert. Seine Position korrigierte er allerdings im Bestätigungsverfahren, indem er den Iran als „erhebliche Bedrohung“ bezeichnete.Die Berufung des designierten CIA-Chefs John Brennan hängt derweil weiter im Senat fest.
Einige Republikaner verlangen von Obamas bisherigem Anti-Terror-Berater mehr Informationen über die geheimen US-Drohnenangriffe im Ausland. Auf weniger Widerstand scheint dagegen der designierte Finanzminister Jack Lew zu treffen. Der Finanzausschuss des Senates sprach sich am Dienstag mit 19 zu 5 Stimmen für seine Wahl aus. Er könnte noch in dieser Woche vom gesamte Senat bestätigt werden.
Leser*innenkommentare
toddi
Gast
Das spannende an der Geschichte und damit die Nachricht ist - mit Chuck Hagel gewinnt jemand der sich (zumindestens in der Vergangenheit) gegen die Israel Lobby in den USA gestellt hat. Zitat “Ich bin ein US-Senator. Ich bin kein israelischer Senator. Ich bin ein US-Senator.”
Damit stellt sich Obama gegen die Zionistische (Iran) Kriegserpressung auf -daher die knappe Wahl und deswegen eine für den Frieden in der Welt unter Umständen wichtige Nachricht...
Hady Khalil
Gast
Bestätigung der Drohnenstrategie?
Ist das jetzt auch eine Bestätigung der Drohnenstrategie und damit des ewigen und geheimen Drohnenkrieges, in dem es jedes Jahr mehr Opfer und mehr Blutrache schwörenden Feinde gibt. Werden jetzt den Terroristen weltweit Drohnenstationen hinterhergebaut, bis die ganze Welt unter einem Drohnenschutzschirm steht? Man weiss es noch nicht so genau, ob es vielleicht einen Strategiewechsel gibt. Dafür braucht man ja auch jemanden, der mit der Materie vertraut ist. Und falls nicht, bleibt abzuwarten, wie die US Gerichte die unbeantworteten rechtlichen Fragen letztlich bewerten. Der neue Außenminister wird wohl die Bundesregierung darüber informiert haben.
Ami-Agenturen gelenkte Presse
Gast
Reicht für diese Mitteilung nicht 1 Satz? Oder berichtet die Presse der Amis auch über die Ernennung von deutschen Ministern so ausführlich, wenn überhaupt?
Hilfe, wir werden amerikanisiert?