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@ anaoymes Schankee
Hat Chavez Positionen des Iran wegen einer „Theokratie“ unterstützt?
Spannend wäre zu erfahren, worin ein angeblicher Antisemitismus von Chavez bestanden haben soll. Denn in einigen Posts wurde der behauptet, aber so gut wie überhaupt nicht begründet. Was wohl seinen Grund hat.
Ist also seine Unterstützung für die Rechte des Iran als souveräner Staat gegenüber den USA der Grund, der für solche Behauptungen herhalten muss,
oder liegt der in Durchsuchungen, die bei jüdischen Einrichtungen in Venezuela wegen des erhobenen Verdachts durchgeführt wurden, es läge möglicherweise eine Zusammenarbeit mit Geheimdienstkreisen aus Israel vor.
Dabei darf man aus aktuellem Anlass an den Fall Zygier erinnern, wo fraglich ist, ob der selbst oder seine Identität und Doppelstaatlichkeit zur Spionage ausgenutzt wurde.
Ob die Feststellungen, es gäbe in Nah-Ost einen Staat, der den Namen Gottes mit sich führt oder aber die, er führe seine Daseinsberechtigung darauf zurück, er beanspruche lediglich ein seiner Bevölkerung von Gott verhießenen Boden, als Antisemitismus gewertet werden kann, darf dahingestellt bleiben.
Der Wahrheitsgehalt dieser Feststellungen lässt sich überprüfen und sie werden nicht nur nicht von und aus diesem Staat geleugnet, sondern ausdrücklich in die Welt herausposaunt.
Aber schön, dass sie so schnell herausgefunden haben, welcher Staat gemeint ist – weniger schön, dass Sie und andere über einen Mann, der gerade gestorben ist, so herziehen.
Man sollte festhalten, dass Chavez zwar mal an einem Putsch beteiligt war, aber alle Wahlen, die er gewonnen, waren - zumindst laut offiziellen Stellen - weitgehend fair.
Natürlich war er ein Autokrat und hat sich Freunde gesucht, die man in Europa nicht so gerne sieht, aber für die allgemeine Entwicklung in Südamerika, dass sich langsam aus dem US-ameikanischen Würgegriff befreien könnte hat er meiner Meinung nach schon eine große Bedeutung gehabt.
Dein offen zur Schau gestellter Antisemitismus ist erschreckend und sollte in der TAZ eigentlich nichts zu suchen haben. Genauso erschreckend ist deine Unwissenheit. Als Theokratie bezeichnet man die Herrschaftsform, in der ein religiös legitimierter göttlich erwählter Führer die Staatsgewalt ausübt (Bsp. Vatikanstaat - Papst, Iran - Revolutionsführer Ali Chamenei). Halbwegs gebildete Menschen sollten eigentlich wissen, dass der israelische Präsident von der demokratisch gewählten Knesset gewählt wird.
@ Liebes Schankee
Da macht doch die Gegnerschaft von Chavez zu dem fundamentalistischen Gottesstaat der sich im Nahen-Osten gegründet hat und den Namen Gottes sogar in seinem Namen trägt,
und der gemeinsam mit den USA den Iran bedroht,
Sinn.
Seine besten Freunde, die indigenen Völker Nord und Südamerikas, denen half er besucht mal diese Seiten und hört ihre Stimme:http://bsnorrell.blogspot.de/2013/03/hugo-chavez-how-he-brought-heating-oil.html oder diese: http://www.jillstein.org/statement_on_the_death_of_president_hugo_chavez
Vielleicht liegt es auch einfach nur daran, dass sich die Medien auf ihre Kernaufgabe, dem Journalismus, und nicht auf das Ausbreiten alberner Verschwörungstheorien konzentrieren. Für letzteres gibt es schließlich die einschlägigen Buchautoren und Internetseiten. Das sollte reichen. In meiner Zeitung möchte ich solchen Quatsch nicht lesen.
Warum sollten die USA gerade jetzt nach Chavez Tod Venezuela "erschießen". Die USA waren zu seinen Lebzeiten der wichtigste Kunde für den Ölexporteur und Venezuela war für die USA immer ein zuverlässiger Lieferant. Da hier keine einseitige sondern zweiseitige Abhängigkeit besteht, wird das auch unter dem neuen Präsidenten so weitergehen. Das Verteufeln des bösen Imperiums im Norden war nichts anderes anderes als politische Show, um im innern Wähler bei Laune zu halten und von den gravierenden wirtschaftlichen Problemen abzulenken und im Ausland für Aufsehen zu sorgen. Eine Show, die bei europäischen Salonsozialisten natürlich hervorragend ankam.
@Gegenmeinung:
Dann können wir ja nur hoffen, dass die USA dem venezuelanischen Volk bald Demokratie, Freiheit, Menschenrechte und Bürgerechte bringen, gell?
Jetzt ist er, wie viele USA-kritische Führer in Südamerika, eines vorzeitigen Todes gestorben.
Er hat, wie Kubas Regierung, lange gegen die Ausbeutung seines Landes durch die USA gekämpft und das Land bekam den Einfluss der USA, die das Land plündern wollten und wollen wie viele Länder zuvor, mit aller Härte zu spüren, was eine Entwicklung Venezuelas stark bremste.
Seit Juschtschenko und Arafat haben die Geheimdienste offenbar gelernt, wenn öffentlich nicht einmal über eine Vergiftung z.B. mit Aflatoxin oder einem anderen Kanzerogen, Beschuss mit einer Strahlenquelle o.ä. spekuliert wird.
Die Trägheit der Medien, dies zu benennen, ist feige.
Venezuela selbst wird sich bedeckt halten und den USA nicht selbst einen Anlass liefern, der zur Verschlechterung der Lage und evtl. vorzeitig zu einem Kriegsgrund gegen Venezuela führt.
Buchtipp:
Weltmacht ohne Skrupel
von John Perkins
Liebe Ute,
vielleicht sind Theokratien einfach keine akzeptierten Regierungsformen unter Linken.
Bilde mir ein das mal gehoert zu haben, fuer Korrekturen bin ich jederzeit empfaenglich.
Mit freundlichen Gruessen.
Der "Führer" ist tot und das ist gut so. Mir ist unverständlich, wie Linke einem putschenden Obristen hinterher trauern können, der sich und eine kleine Clique treuer Gefährten maßlos bereichert hat; der in stundenlangen Fernsehshows Persönlichkeitskult getrieben hat und sich mit brutalen Diktatoren wie Lukaschenka oder Ahmadinedschad verbündete. Die antisemitischen Ausfälle gegen die venezolanischen Juden sind da nur das i-Tüpfelchen. Wie rechts muss denn ein Diktator noch sein, damit sich manche Linke endlich von ihm distanzieren?
Wie sehr sich die politische Kultur unter Chavez gewandelt hat, sieht man daran, wer jetzt Übergangspräsident wurde. Die Verfassung sagt eindeutig und unmissverständlich, dass es der Parlamentspräsident Diosdado Cabello sein müsste. Geworden ist es der von Chavez gewünschte Nachfolger Nicolas Maduro. Zu wundern scheint es offensichtlich niemanden, dass in Venezuela der letzte Wille des Despoten mehr Gewicht hat als die Verfassung. Wenn das kein politischer Kulturwandel ist.
Er hat die Politik Lateinamerikas verändert, das stimmt. Die Aufweichung der in der demokratischen Welt als Konsens geltenden Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative hat er auf dem Kontinent hoffähig gemacht. Rafael Correa ist seinem beispiel schon gefolgt.
Da hat sie Recht, die Ute.
Chávez war wichtig für Südamerika.
Hoffentlich wird das Land jetzt nicht von den allmächtigen USA "erschlossen".
Endlich mal ein ausgewogener Artikel, der Chavez nicht zum Heiligen erklärt. Viele Bürgerliche und Intelektuelle haben Chavez am Anfang unterstützt und gewählt. Ausser der wirtschaftlichen Elite hatte niemand etwas dagegen, Profite der Oelindustrie in das eigene Land zu investieren. ABER! Chavez hat mehr und mehr alle Macht auf sich konzentriert, alle Instanzen mit seinen Leuten besetzt und die Demokratie mehr und mehr ausgehebelt. Machterhalt war am Ende das oberste Ziel. Rasende Inflation, wirtschaftliche Stagnation, horrende Gewalt und Kriminalität trieben viele gut ausgebildete Menschen aus dem Land. Chavez hat etwas angestossen, ist aber - wie viele vor ihm - den Versuchungen der Macht erlegen. Ich sag RIP und wünsche den Venezolanern einen friedlichen Uebergang in die Post-Chavez-ära. Viel Glück.
"Eine Abkehr vom Neoliberalismus, der im Chile der Militärdiktatur seinen Siegeszug in Lateinamerika begonnen, die Staaten der Region an den Rand der Handlungsunfähigkeit gebracht und die sozialen Verwerfungen der Gesellschaften noch verschärft hatte."
Nach Pipi Langstrumpf werden jetzt also Wahrheitsministerium Geschichtsbücher gesäubert. Bisher war in Chile folgendes passiert: Eine sozialistische Regierung Allende versuchte die Armee zu instrumentalisieren und damit ihre politischen Gegner auszuschalten. Der General der Truppe dachte sich aber es sei eben besser selbst die Macht zu ergereifen und nach Absprache mit den USA, die eine sozialitische Diktatur um jeden Preis verhindern wollten, putschte er und errichtete eine Militärdiktatur in der neben Allende tausende andere ermordet wurden. Der Name des Generals war Pinochet. Leicht in echten Geschichtsbüchern nachzulesen. Mit dem Neusprechwort Neoliberalismus hatte man damals noch nichts zu tun. Nun in der Zeit des Neusprechs schreibt man bei uns also die Geschichte um. Da kann nichts zu doof sein um der Gedankenpolizei und dem Wahrheitsministerium nicht im Kampf ums große Rechthaben zu dienen. Aus Despoten und Diktatorenfreunden werden plötzlich Revolutionäre. Klingt alles in seiner Glaubwürdigkeit nach antifaschistischem Schutzwall mit dem die Revolutionäre der DDR verhindern wollten, daß die ausgehungerten Massen des unterdrückenden imperialistisch-kapitalistischen Schweinesystem die Kaufhallen leerfraßen. Inzwischen lesen aber die meisten Leute in taz und Co. zwischen den Zeilen. Oder gar nicht mehr, es sei denn aus Nostalgie und mit Kopfschütteln. Informieren kann man sich besser außerhalb der alten Medien.
Also für mich als Linken ist die Solidarität mit jemanden, der die Juden vernichten will, nicht verständlich. Solche Allianzen nach dem Motto "der Feind meines Feindes ist zwangsläufig mein Freund" sind für mich nichts weiter als erschreckend dumm und naiv.
Eine Einschränkung sollte vielleicht bzgl. des letzten Satzes im Artikel gemacht werden: Die politische Landschaft hat sich durch den autoritären Politikstil verbessert, aber nur für jene, die bereit sind, Freiheit und demokratische Grundrechte für ein Linsengericht einzutauschen. Auf Grund der hohen Armut sind natürlich viele zu diesem Tausch bereit. Auf Dauer kann das aber keine Basis für eine funktionierende Gesellschaft sein.
Gleich im zweiten Absatz findet sich ein grober Fehler, der zwar von den neuen populistischen Führern als Mythos in die Welt gesetzt wurde, bei der Analyse der Entwicklung Lateinamerikas völlig in die Irre leitet.
Der Neoliberalismus wurde ein linkes Modewort und ihn zu bekämpfen, garantiert in vielen Ländern Wahlsiege. Tatsächlich gab und gibt es allerdings nur in Chile echte liberale Wirtschaftsstrukturen. In den meisten anderen Ländern war die Wirtschaft von Monopolstrukturen einiger weniger Oligarchen geprägt, die sich hemmungslos bereichern. Wirtschaftliche Freiheit und Wettbewerb = 0. Aus diesem Grund fanden im Gegensatz zu Chile in andeen Ländern Populisten einen wunderbaren Nährboden. Der "Sozialismus des 21. Jh." hat am Grundproblem nicht viel geändert, lediglich durch Umverteilung erstmal das gröbste Leid etwas gemildert. Liberalen Wettbewerb gibt es weiterhin nicht, zu den Monopolen der Oligarchie sind lediglich einige staatliche hinzugekommen, die für Mangelwirtschaft sorgen. Es ist daher auch nicht überraschend, dass Chile in seiner Entwicklung und damit auch bei der Armutsbekämpfung Ländern wie Venezuela, Ecuador oder Bolivien um Jahrzehnte voraus ist.
Seine besten Freunde:
Diktator Mahmud Ahmadinedschad (Iran), Diktator Castro (Kuba), Diktator Alexander Lukaschenko (Weißrussland) und Syriens Diktator Baschar al-Assad.
Umgang mit nichstaatlichen Medien sieht bestenfalls so aus:
http://www.youtube.com/watch?v=x5vIWsX94gY
Finanzen:
Nach 13 Jahren Chávez hinkt die Ölindustrie internationalen Umwelt- und Technikstandards weit hinterher. Der verseuchte Maracaibo-See und die verheerende Explosion einer riesigen Raffinerie vor wenigen Monaten sind symptomanische Konsequenzen. Andere Industrien als die Petrochemie gibt es nicht mehr.
Sicherheit:
Die Kriminalität und Gewalt im Land und in der Hauptstadt ist völlig außer Kontrolle. Mehr als 20.000 Tote allein im letzten Jahr machen Venezuela zu einem der gefährlichsten Länder weltweit. Die korrupte Polizei schaut ebenso weg wie das Militär, denen enge Verstrickungen in den Drogenhandel nachgesagt werden. Die Armen sind am meisten betroffen. Chávez rüstete eigene Milizen zur "Verteidigung der Revolution" auf. Diese waffenstarrenden Milizen nutzen ihre Macht in den Armenvierteln aus, um unbehelligt von der Polizei kriminelle Geschäfte zu machen.
Fazit der Armen und ein weit verbreiteter Spruch in den Armenvierteln:
"Chávez hat die Armen mit Brot beworfen, anstatt ihnen beizubringen, wie man es backt."
Privat:
Seinem Familien-Clan schanzte er politische Ämter zu. Die Besetzung hoher Ämter mit linientreuen. korrupten Funktionären statt mit geeigneten Fachleuten sorgte dafür, dass Industrie und Handel stagnierten und vielerorts zusammenbrachen. Ob die Milizen auf seinen Nachfolger hören oder noch blutiger um die neu zu ornenden Petro/Drogendollars kämpfen weiß man nicht. Der innerste Clan hat seine Millionen bereits im Trockenen.
Außenwirkung:
Als Sozialist hat man in Europa und Hollywood beste Karten. Da geht es den Bessermenschen ums Rechthaben und nicht um die Venezuelaner.
Zusammenfassung: Zuletzt herrschte in westlichen Bioweinschwenkkreisen solche ehrliche Trauer nur nach dem Tod von Bin Laden. Da passt der Artikel gut dazu. Den Preis zahlen die normalen Venezuelaner so wie überall auf der Welt wo man anfängt im Namen der "guten Sache" Demokratie, Freiheit, Menschenrechte und Bürgerechte durch Sozialismus zu ersetzen. Was juckts den europäischen Bescheidwisser.
Wieso soll seine Solidarität mit dem Iran nicht erklärber gewesen sein?
Sie war doch angesichts der Kriegstreiberei aus Washington und Tel-Aviv geradezu zwangsläufig und gerade für Linke höchst verständlich.
Aber vielleicht hält Herr Pickert Claudia Roth für links und natürlich den Josef Fischer.
Im Juli hat das Bundesinnenministerium das rechtsextreme „Compact“-Magazin verboten. Jetzt wurde das Verbot ausgesetzt – zumindest teilweise.
Analyse zum Tod von Hugo Chávez: Eine Führungsfigur – unbestreitbar
Die Verbesserung Lateinamerikas war sein Ziel und seine Leistung: Welches Erbe tritt die Region nach dem Tod des charismatischen, aber nicht unumstrittenen Chávez an?
Eine Politik unter Ausschluss der armen Bevölkerungsmehrheit wird nicht mehr machbar sein – Anhänger von Chávez in Caracas. Bild: reuters
Wie hältst du es mit Chávez? Seit 14 Jahren war das unter Linken, lateinamerikanischen insbesondere, eine Gretchenfrage. Chávez' Wahlsieg 1998 war der Auftakt zu einer ganzen Reihe von linken Wahlerfolgen in Lateinamerika.
In Bolivien, Ecuador, Brasilien, Chile, Argentinien, Uruguay und Paraguay kamen in der Folge Regierungen an die Macht, die zwar in Programmatik und Politik riesige Unterschiede aufwiesen, die aber eines einte: Eine Abkehr vom Neoliberalismus, der im Chile der Militärdiktatur seinen Siegeszug in Lateinamerika begonnen, die Staaten der Region an den Rand der Handlungsunfähigkeit gebracht und die sozialen Verwerfungen der Gesellschaften noch verschärft hatte.
Chávez' Aufstieg in Venezuela ist ohne den „Caracazo“ von 1989, einen vom Militär niedergeschlagenen Hungeraufstand mit vielen Toten, nicht zu denken. Drei Jahre später startete Chávez seinen Putschversuch und scheiterte, aber die Wut über die Politik der damals herrschenden Eliten blieb, deren Diskreditierung auch.
Sechs Jahre später gewann Chávez die Wahl, und die 1989 noch unorganisierte Unzufriedenheit mit einer Politik, die immer größere Teile der Bevölkerung von der Teilhabe am politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben ausschloss, hatte ihre Führungsfigur gefunden. Und eine Führungsfigur war der charismatische Hugo Chávez – selbst wenn das vermutlich das einzige ist, was niemand bestreiten wird.
Gestützt auf den Ölreichtum Venezuelas begann Chávez mit dem Umbau des Landes und dem Aufbau neuer außenpolitischer Allianzen. Seine ostentative Nähe zu allen, die von den USA zum Paria erklärt wurden, trieb europäische Linke bisweilen in den Wahnsinn. Im Vergleich zu den Umarmungen mit Irans Ahmadinedschad und Weißrusslands Lukaschenko war die tiefe Allianz mit der kubanischen Führung noch erklärbar.
Regionale Allianzen
Chávez polarisierte, im Land und international, die Nuancen verschwanden zugunsten unsäglicher Schwarz-Weiß-Malerei, auf beiden Seiten. Chávez und die anderen Linksregierungen bildeten regionale Allianzen, eine neues Selbstbewusstsein gegenüber den USA. Sein Fernsehprojekt Telesur setzte der Dominanz der US-basierten spanischsprachigen Nachrichtensender etwas entgegen, seine „Bolivarianische Allianz“ Alba hingegen blieb im wesentlichen symbolisch – ihre Attraktivität bestand, etwa für das seit 2006 wieder vom Altsandinisten Daniel Ortega regierte Nicaragua, im Zugang zu verbilligtem venezolanischen Öl.
Chávez' Versuch, eine ausreichend große Anti-US-Allianz aufzubauen, um für Venezuela einen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu erobern, scheiterte 2006 deutlich – ein Dämpfer. In der Region jedoch bewirkte Chávez Veränderungen, die stets als undenkbar galten: Die Unasur, eine interamerikanische Allianz ohne die USA, wären ohne Chávez genauso wenig zustande gekommen wie die im wesentlichen von Argentinien, Venezuela und Brasilien getragene Entwicklungsbank Bancosur.
Chávez hat Lateinamerika verändert, und der politische Druck, der von seinem in weiten Teilen Lateinamerikas populären Diskurs ausging, trieb auch gemäßigtere Kräfte an, wie etwa die brasilianische PT-Führung, in deren Politik von einem „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ nicht die Rede sein kann.
Ölgewinne für Sozialprogramme
Allerdings: Venezuela selbst steht vor großen Herausforderungen, und an denen zeigen sich die Versäumnisse des auf seinen Platz in der Geschichte bedachten Comandante. Die Inflation liegt bei über 30 Prozent, die Lebensmittelpreise steigen, die Ölproduktion schwächelt. Chávez erste große Anstrengung hatte um die Jahrtausendwende dem Ziel gegolten, die staatliche Ölfirma PDVSA unter Kontrolle zu bringen. Das gelang, aber nicht ohne Kosten – 2002 versuchte die Opposition eine Putsch gegen Chávez, im gleichen Jahr streikte die Managementfreundliche Gewerkschaft bei PDVSA.
Chávez obsiegte, und die Ölgewinne, die zuvor stets in den Taschen einiger weniger verschwunden waren, benutzte er, um seine Sozialprogramme zu finanzieren.
Aber mit der alten PDVSA-Führung verschwand auch viel Know-How, die Produktion kam nie wieder auf das Niveau von vorher – der hohe Ölpreis glich die Verluste aus. Aber Chávez schöpfte ab, was da war. Er versäumte es, in die Produktion zu investieren, und heute gelten viele Anlagen als veraltet und anfällig. Und: Chávez verteilte zwar die Ölgewinne um, eine neues Wirtschaftsmodell aber hielt in Venezuela nicht Einzug. Das Land blieb abhängig vom Öl und importiert nahezu alles andere.
Dieses Modell wäre auch mit einem lebenden Präsidenten Chávez bald an seine Grenzen gestoßen und hätte Reformen verlangt – die bleiben jetzt als Mammutaufgabe für Chávez Nachfolger, und das wird nicht konfliktfrei gehen. Wie nachhaltig die politische Bilanz des Hugo Chávez ausfällt, wird erst die Geschichte zeigen.
Sicher scheint allerdings, dass eine Politik unter Ausschluss der armen Bevölkerungsmehrheit nicht mehr machbar sein wird, darauf verweist selbst der Präsidentschaftswahlkampf im vergangenen Jahr, als sogar Oppositionsführer Henrique Capriles versichern musste, die Sozialprogramme weiterführen zu wollen. Hugo Chávez, autokratisch und mitunter selbstverliebt, hat die politische Landschaft Lateinamerikas verändert – zum besseren.
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Kommentar von
Bernd Pickert
Auslandsredakteur
Jahrgang 1965, seit 1994 in der taz-Auslandsredaktion. Spezialgebiete USA, Lateinamerika, Menschenrechte. 2000 bis 2012 Mitglied im Vorstand der taz-Genossenschaft, seit Juli 2023 im Moderationsteam des taz-Podcasts Bundestalk. In seiner Freizeit aktiv bei www.geschichte-hat-zukunft.org
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