Gesetzesvorschlag der EU-Kommission: Girokonten für alle EU-Bürger

Bankgebühren werden transparenter und Bankwechsel einfacher. Außerdem sollen alle Menschen mit Wohnsitz in der EU das Recht auf ein eigenes Girokonto erhalten.

Sieht süß aus, kann aber leider keine Überweisungen tätigen. Bild: dpa

BRÜSSEL dpa/afp | Millionen Europäer können kein Konto eröffnen. Die EU-Kommission will das ändern: Sie legte am Mittwoch einen Gesetzesvorschlag vor, der jedem mit Wohnsitz in der EU das Recht auf ein eigenes Girokonto sichern soll. „Nur aus schwerwiegenden Gründen“ wie Geldwäsche sollten Banken Interessenten mit Wohnsitz in der EU zurückweisen können, erklärte EU-Verbraucherkommissar Tonio Borg. Er stellte die Vorschläge gemeinsam mit seinem Binnenmarktkollegen Michel Barnier vor.

„58 Millionen EU-Bürger über 15 Jahren haben kein eigenes Konto“, sagte Barnier. Diese Situation sei „nicht länger hinnehmbar.“ Ohne Konto sei das Leben voller Hindernisse: „Wie soll man Lohn erhalten, seine Steuern zahlen, wie online einkaufen, wenn man kein Bankkonto hat?“

Mindestens eine Bank pro EU-Staat soll deshalb den Plänen zufolge in Zukunft ein Basiskonto mit grundlegenden Zahlungsfunktionen anbieten – also Lastschriften, Überweisungen oder auch Online-Zahlungen. Nur in elf Staaten ist derzeit nach Angaben Barniers der allgemeine Zugang zu einem Basiskonto garantiert, unter anderem in Italien und Frankreich.

Einmal im Jahr sollen die Banken ihren Kunden zudem eine Übersicht geben über die angefallenen Gebühren. Auf Wunsch sollten die Geldhäuser auch eine Erklärliste mit gängigen Fachbegriffen liefern. Damit Verbraucher Banken besser vergleichen können, müssten die Geldhäuser Gebührenübersichten erstellen. Unabhängige Vergleichswebsites sollen den Überblick erleichtern.

Niedrige Wechselquoten

Den Bankwechsel will die EU-Kommission schnell und schmerzlos machen. Innerhalb von 15 Tagen soll der Giro-Umzug möglich sein, zwischen Banken in verschiedenen EU-Ländern innerhalb von 30 Tagen. Solche Erleichterungen seien dringend nötig, befand die europäische Verbraucherschutzorganisation Beuc. „Wechselquoten sind in Europa sehr niedrig“, erklärte Beuc-Chefin Monique Goyens.

Auch Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) befürwortete den Brüsseler Vorschlag. „Wer heute keine Kontoverbindung vorweisen kann, erhält oftmals keinen Miet- oder Arbeitsvertrag“, erklärte die Ministerin. Auch in Deutschland verwehrten einige Banken Kunden ein Konto. Am häufigsten scheitere die Kontoeröffnung in Europa am fehlenden Wohnsitz, erläuterte ein Experte der EU-Kommission. Ein Wohnsitz in der EU ist allerdings auch im Vorschlag der Behörde vorgesehen. Die Gesetzespläne benötigen die Zustimmung von Europaparlament und EU-Staaten.

Comments

[Jan]

Was hier wieder für Kommentare abgegeben werden...

@wird_wahrscheins_teuer: Das wird sich keine Bank getrauen, da sowas ziemlich schnell vor Gericht landen kann bezüglich Gleichberechtigung

@irgendeiner: Es geht hier darum, Menschen zu helfen, die kein Konto eröffnen können, weil sie von den Banken auf grund ihrer finanziellen Lage abgewiesen werden. Ich wette Sie haben ein Konto, also kann sie ja auch keiner zu ws zwingen.

@Phil: Ahja und wie genau wollen Sie dann Ihre Rechnungen bezahlen? Der Besitzer meines Mietshauses hat seinen Sitz in Frankfurt. Soll ich jedes Mal zu ihm hinfahren und meine Miete bezahlen? Einkaufen im Internet, Paypal...wie wollen Sie das denn ohne Konto realisieren?

[Phil]

Komplett falscher Ansatz. Jeder EU-Bürger sollte das Recht haben kein Konto zu besitzen zu können. Man kann heutzutage garnicht mehr ohne Konto leben, egal ob Gehalt, Miete oder Hartz4, alles läuft über's Konto. Damit muss Schluss sein. Es sollte endlich wieder die klassische Lohntüte geben und auch Hartz4 sollte bar ausgezahlt werden!

[irgendeiner]

Dauert nicht mehr lang und ein Konto wird verpflichtend - gegen Gebühr versteht sich. Und bald danach dürfen höhere Beträge ausschließlich mittels Konto transferiert werden, Geldwäsche halt. Die Salamitaktik mal wieder, das Ganze am besten noch als sozial engagiert verkaufen.

[wird_wahrscheins_teuer]

Natürlich darf man jetzt nicht denken, dass es nicht weiter so aussieht. Girokonto für Leute mit hohem Einkommen/Vermögen gratis und kostenlos. Der ohnehin schon Arme, darf mit hoher wahrscheinlichkeit diese unzeitgemäßen Kontoführungsgebühren zahlen und bestimmt nicht zu knapp. Ich wette bestimmt 10 Euro / Monat bei Einkommen bei welchen dieser Betrag bis zu 3-5% des verfügbaren Einkommens (nach Miete und Versicherungen) ist. Es soll ja unfair bleiben, nicht?

[Georg]

Wäre das nicht die ureigenste Aufgabe des Staates, in diesem Falle der Bundesfinanzagentúr, die sich bislang damit hervortat, Bundesschuldbuchkonten für gestopfte Geizhälse zu verwalten?