Syrien-Resolution verabschiedet: Zahnloser Beschluss gegen Assad

Die UN-Vollversammlung hat eine Syrien-Resolution verabschiedet. Das Assad-Regime wird gerügt – der Beschluss ist allerdings nicht bindend.

Glückliche Kinder: Ein Foto der staatlichen Presseagentur Sana Bild: dpa

NEW YORK ap | Die UN-Vollversammlung hat mehrheitlich für eine neue Syrien-Resolution gestimmt, die zum politischen Wandel in dem Bürgerkriegsland aufruft. In dem Papier wird die Regierung von Präsident Baschar al-Assad für den zunehmenden Einsatz schwerer Waffen scharf verurteilt. Der Beschluss vom Mittwoch ist nicht bindend. Auch deswegen drang der britische Premierminister David Cameron auf eine neue Syrien-Konferenz.

Die Resolution war von arabischen Staaten unter Führung Katars eingebracht worden. Syriens Verbündeter Russland plädierte allerdings für Ablehnung. Deshalb fiel die Zustimmung auch weniger breit aus als noch bei der vorigen Syrien-Resolution der Vollversammlung im vergangenen August. Diesmal stimmten 107 Staaten für die Resolution, zwölf votierten dagegen, 59 enthielten sich.

Unter anderem werden in dem Papier „grobe Verletzungen der Menschenrechte“ durch Syrien verurteilt. Argentinien forderte von Katar vergeblich eine Abschwächung der Formulierungen, mit denen Unterstützung für die Opposition signalisiert wird. So wird die Gründung des Syrischen Nationalrats ausdrücklich begrüßt.

Cameron forderte eine neue Syrien-Konferenz. Es sei dringend notwendig, die Regierung und die Opposition zusammen an einen Tisch zu bringen, um eine Übergangsregierung zu schaffen, die von allen Seiten unterstützt werden könne, sagte er am Mittwochabend, nachdem er sich mit Vertretern der Vereinten Nationen getroffen hatte.

Der britische Premierminister bekräftige, dass seine Regierung noch keine Entscheidung getroffen habe, ob man die Rebellen mit Waffen unterstütze. Es sei aber wichtig, sich mit der Opposition zu beschäftigen. „Wenn wir uns nicht mit der Opposition beschäftigen, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn extremistische Strömungen an Kraft gewinnen – und das ist nicht das, was wir wollen“, sagte Cameron.

Comments

[Kritische Stimme]

Schon ueber 2 Jahre bringen Medien die Hororszenen vom syrischen Buergerkrieg.

Niemand kann genau beurteilen was da genau passiert.Deswegen muessen doch Alle einverstanden sein zu untersuchen wer/was diesen schrecklichen,blutigen Krieg ins geheim unterstuetzt mit Waffen,terroristischen Anschlagen,Finanzmitteln.Dann muessen Anstifter,Kriegshetzer+Finanzierer zum internationalen Gericht eingeladen werden um zukuenftigen Katastrophen zu vermeiden

[bull]

Grobe Menschenrechtsverletzungen?

Diese Menschenrechtsverachter in der UNO meinen wohl eher:Töte alle deine Mitmenschen lieber Assad.

Mir scheint das Ende der UNO ist auch nicht mehr in allzu ferner Zukunft wenn man sich nicht einmal darauf einigen dass Mord nunmal auch Mord ist.

[Bernd Goldammer]

Wer uns einreden will, dass Assad von großen Teilen seines Volkes abgelehnt würde, mag sich mal überlegen, wieso er sich dann trotz Kriegszustand so viele Jahre an der Macht halten konnte. Seit dem die UNO zugelassen hat, dass Kriminelle die Überwachung der Flugverbotszone in Libyen zu Luftschlägen gegen die Menschen in den Städten Libyens missbrauchen durften, ist sie eh kaum noch was wert. Sie war eindeutig Kriegspartei. Das alles beweist ihre Nutzlosigkeit. Sie ist durch und durch käuflich. Gäbe es den vielgescholtenen Putin in Russland nicht hätten sich die kriminellen Raffschnauzen dieser Welt längst wieder durchgesetzt.

[Thomas Ebert]

Warum gibt es keine Resolution gegen die Förderer des Blutvergießens? Gegen Saudi-Arabien zum Beispiel? Eines der Länder, die offen den Terrorismus fördern und Waffen an Verbrecher liefern. Eines der Länder dieser Erde, in denen die Menschenrechte tagtäglich mit Füßen getreten werden, in dem Frauen entrechtet und unterdrückt werden.

Wo ist da das Engagement und die Empörung des Herrn Cameron?

Ohne die offene und verdeckte Unterstützung der Guerillia-Banden durch Saudi-Arabien und andere Gegner der Menschenrechte wäre Syrien schon lange wieder ein stabiles Staatswesen. Ein Staat, in dem auch Aleviten und Christen sicher leben können. Der Staat der Assad nachfolgen soll, ist wohl eine Mischung aus Afhanistan und Saudi-Arabien. Und Aleviten und Christen aus Syrien sind dann die nächste, durch falsche Politik erzeugte, Asylantenwelle an Europas Gestaden.

[Irmi]

http://www.spiegel.de/politik/ausland/proteste-warum-niemand-in-syrien-eingreifen-will-a-759249.html

Warum niemand in Syrien eingreifen will.

und es geht wieder um Öl und Gas

[Ute]

Mir erscheint weniger Russland als Bremser, sondern der fehlende Wille der Assadgegner, die man eben nicht unter den Begriffen Bürgerkriegs- oder Unterdrückungsgegner fassen kann.

Damit aber wird weiterhin noch nicht einmal das gemeinsam Machbare möglich und der Weg des Ausblutens und der Zerfleischung fortgeführt.