Affäre um Drohnen: De Maizière will nicht zurücktreten

Im Ausschuss betont der Verteidigungsminister, er habe sich selbst nichts vorzuwerfen. Er will sich personelle Konsequenzen vorbehalten.

Es wird eng für ihn: Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) fühlt sich dennoch nicht verantwortlich für das Drohnen-Debakel. Bild: dpa

BERLIN dpa/rtr | Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) will wegen der Drohnen-Affäre nicht zurücktreten. Im Verteidigungsausschuss des Bundestages legte der Minister am Mittwochvormittag den Abgeordneten einen Bericht zu dem Vorhaben vor, das wegen Problemen bei der Zulassung vor gut drei Wochen gestoppt worden war.

Der CDU-Politiker betonte nach Angaben von Teilnehmern, er habe sich beim gescheiterten Drohnen-Projekt „Eurohawk“ nichts vorzuwerfen. Er habe Schlimmeres verhindert und wolle künftig genauer über Rüstungsprojekte informiert werden, sagte der Minister weiter. Er behalte sich personelle Konsequenzen im Ministerium vor und lasse Schadensersatzklagen wegen erheblicher Mängel in den Verträgen von 2001 prüfen.

Die Opposition wirft dem CDU-Politiker nun vor, den Euro Hawk zu spät gestoppt und danach das Parlament nur unzureichend informiert zu haben. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte, die Opposition werde von dem Minister an der „Nase herumgeführt“.

So seien am Wochenende in der Presse Dokumente zu dem Debakel veröffentlicht worden, die den Abgeordneten nicht zur Verfügung gestellt worden seien. Den Bericht habe de Maizière erst am Mittwochmorgen vorgelegt. „Der Minister nimmt sich alle Zeit der Welt und den Parlamentariern bleiben nur ein paar Stunden“, sagte Oppermann.

Untersuchungsausschuss zum „Euro-Hawk“

Nach Oppermanns Worten hält sich die Opposition die Möglichkeit offen, einen Untersuchungsausschuss zum Euro-Hawk-Debakel einzurichten. Dafür könnte der Verteidigungsausschuss vorübergehend in einen Untersuchungsausschuss umgewandelt werden. Die SPD will nach der Aufklärungsarbeit im Verteidigungsausschuss und dem Haushaltsausschuss am Nachmittag dazu eine Entscheidung fällen.

Während sich die SPD weiterhin Rücktrittsforderungen vorbehielt, hatten sich die verteidigungspolitischen Sprecher von Union und FDP, Ernst-Reinhard Beck und Elke Hoff, vor der Sitzung hinter de Maiziere gestellt.

Der „Euro Hawk“-Vertrag mit Northrop Grumman und EADS wurde noch zu Zeiten der großen Koalition am 31. Januar 2007 unterzeichnet. Geplant war ursprünglich die Anschaffung eines Prototypen und vier serienmäßig produzierter Maschinen.

Comments

[Brutus]

Personelle Konsequenzen heißt: Es werden sich schon ein paar Bauernopfer finden lassen.(Nur eine Sache des Preises).Die Koryphäe tritt natürlich nicht zurück. Das wird sich diese Kapazität nicht antun,weil er ja im Spiegel so aussieht, als ob er alles im Griff hätte. Wieviel spendet eigentlich die Waffenindustrie an die Regierungsparteien-,sodass die Politik auch da schon nichts mehr zu sagen hat? Hat die Politik überhaupt noch irgendwo ein Mitspracherecht oder obsiegt in allen "Lobbyisten-Nestern, die Macht des Geldes? DIE SCHLECHTESTE REGIERUNG NACH DER WIEDERVEREINIGUNG eben.

[Hady Khalil]

Der Zweck?

Das Verteidigungsminister de Maizaire nicht zurücktritt, enttäuscht mich, vielleicht darf er ja auch nicht. Trägt ein Minister die Verantwortung für sein Ressort, oder ist er nur eine Gallionsfigur, deren Aufgabe es nach bayerischem Vorbild ist, sich vor seine Verwaltung zu stellen und den öffentlichen Druck abperlen zu lassen? Kann man so machen, demokratisch ist das nicht.Das bedeutet ja es kann gewählt werden wer will, die Verwaltung regiert. Vielleicht denkt sich die Regierung auch, wenn Mappus mit seinen 870 Mio durchkommt, dann können wir auch den Verteidigungsminister halten.Ist das vielleicht Zivilgesellschaft? Man weiß es nicht so genau. Es kann ja auch nicht sein, das er nicht zurücktreten darf, weil die Bundestagswahlen vor der Tür stehen und das für die CDU ein herber Rückschlag wäre.Weil das würde ja bedeuten, der Zweck heiligt die Mittel!

[dauermecker]

Da jetzt die Bundeskanzlerin auf der Donau-Inn-Saale-sonstwo-Welle schwebt, kann sie getrost auf ihre preußische Ministerialkampfdrohne verzichten: CDU/CSU-Wähler verstehen sowieso nicht die hochgespielte Aufregung um diesen Rüstungskram, diesen aufgebauschten Lärm um bajuwarischen Nepotismus, CSU_Haderthauers Geschäftchen mit Luxus-Modellautos aus der geschlossenen Psychiatrie, Wahlgeschenke-Wirrwarr a la Mietpreisbremse, Küchenlohn usw. Mia saan mia.

[Depersonalisation]

Der neurotische Formenkreis der christlichen Parteien, ein Verhalten wie ein kleines Kind das beim Klauen erwischt wurde, Infantil.

Steht mit Guttenberg auf gleicher Ebene.

Dabei ist T. Maizière an der Stelle völlig überfordert und betrieb aktive Vertuschung.

Von wegen "Er habe Schlimmeres verhindert". Klar, Filbinger war auch ein Freiheitskämpfer.