Kommentar G20-Gipfel und Putin: Prinzipielle Prinzipienlosigkeit

Putin geht es gut: Endlich interessiert sich die Welt wieder für ihn. Der Krieg in Syrien hat ihn wieder zum „Global Player“ gemacht.

Irgendwie sieht Putin nicht gesund aus. Selbst auf dem Andenken-Klimbim zum G20 Gipfel in St. Petersburg nicht Bild: ap

Der G-20-Gipfel in Sankt Petersburg ist für den russischen Präsidenten auch ein persönlicher Gipfel. Nicht nur, dass er als großzügiger Gastgeber im Mittelpunkt des Events steht. An der Medienfront gelingt es Putin sogar, einen Teil der verlorenen globalen Geltung Moskaus zu revitalisieren. Dank Syrien ist Putin wieder zum Global Player geworden.

So stehen die Brics-Staaten hinter dem Kremlchef, denn auch sie lehnen eine Intervention gegen das Assad-Regime ab. Und mit ihrer Zögerlichkeit spielen selbst die Europäer dem listigen Wladimir in die Hände.

Putins Argumente gegen eine Einmischung überzeugen, zumindest auf den ersten Blick: Nichts sollte ohne den UN-Sicherheitsrat und gegen internationales Recht unternommen werden. Und was die Beweise für Assads Giftgasangriff angeht: bitte schön, auf den Tisch damit! Schließlich: Haben die US-Interventionen in der Region am Ende nicht immer den Terroristen zum Durchbruch verholfen?

Der Haken ist: Es gibt keine Beweise, die Putin akzeptieren würde. Täte er das, würde er das für Russland alles entscheidende Souveränitätsprinzip und das Vetorecht im Sicherheitsrat aushebeln. Auch die Einschätzung, das jeder Eingriff nur den Terrorismus befördere, basiert auf einer groben Gleichsetzung von islamistischen Politikern und Dschihadisten. Moskau ist nicht einfühlsamer als die USA. Der Kaukasus beweist es.

Daher kann Moskaus Position keine Alternative sein. Im Gegenteil: der Kreml nimmt den Zerfall Syriens bewusst in Kauf, mit fatalen Konsequenzen für die gesamte Region. Es ist die Verantwortungslosigkeit der russischen Politik, die sie rational erscheinen lässt. Doch das Einzige, das Putin interessiert, ist die Desavouierung der USA. Mit Vernunft hat das nichts zu tun.

Comments

[Hari Seldon]

@wladimir snowden

Habe das Gefühl, dass Putin keine Angst von den Amerikanern hat. Übrigens, ein Angriff der US gegen Syrien würde handfeste Vorteile für die Russen bringen:

1. Ölpreiserhöhung: Unerwartete Mehreinnahmen für Russland.

2. Die Russen werden passive Unterstützung für den syrisachen Luftabwehr liefern (die wichtigsten Elemente, die Radaranlagen stationieren auf russischen Kriegsschiffen, und werden durch sehr erfahrene Mannschaft bedient). Die Raketen werden durch die syrischen Soldaten bedient, aber auf diese Weise werden die Kosten der Amis sehr hoch sein (praktisch die Giftzahn wird neutralisiert, und die kleineren Kollateralschaden werden die Russen ersetzen --> zusätzliches Geschäft für Russland). Nach dem Angriff wird Putin den syrischen Betriebspersonal hochloben, und eleganterweise einen Werbetafel auf seinen Rücken aushängen: "Sehr effiziente Luftabwehrsysteme (Referenz: Syrien) sind günstig abzugeben. Erfahrener Betriebspersonal kann auch günstig zur Verfügung gestellt werden.

3. Die kleineren (und auch grösseren Staaten) werden bei Russland/China in der Schlange stehen: Die Russen und Chinesen führen keine Terrorbombardierungen durch, und die Bankeinlagen werden auch nicht konfisziert.

Aus dieser Sicht kann Putin Obama nur dankbar sein.

[Vladimir Snowden]

Es gibt Informationen darüber, dass an der Seite von Assad die Soldaten des Herrn Kadyrow (ein Verbündeter des Herrn Putin) die Opposition bekämpfen.

Putin hat eher Angst vor der USA. Selbst seine Generale schätzen die US-Armee deutlich stärker als die von Russland.

Bloß im Falle Syriens hat Herr Putin kaum eine Wahl. In Syrien hat er militärische Präsenz außerhalb Russlands, die er nicht aufgeben will (falls Assad verliert). Natürlich geht es ihm in erster Linie nur um Geld. Es gibt ja etliche Verträge mit dem Land. Wenn Assad gestürzt wird, werden auch diese Verträge außer Kraft gesetzt. Es gibt aber noch etwas, warum ein andauerndes Bürgerkrieg in Syrien für Putin auch persönlich mit großem Interesse verbunden ist.

[Marcus]

Es kann ebem auch aus falschen Gründen das Richtige Getan werden.

[Le Dux]

Ohne Putin gäbe es nicht die Gefahr eines 3. Weltkriegs. Pure Eitelkeit treibt ihn dazu, mit Methoden der deutschen 30er-Jahre seine Macht langfristig zu manifestieren. Bei der einfachen, ungebildeten Bevölkerung kommt das an, auch hier zulande, wie bereits damals.

Nicht nur die Chemiewaffen: Mehr als 100.000 Tote - Putin läßt das eiskalt. Was kann man da erwarten?

Die USA machen Mist. Putin hat ja den eigenen Anspruch, die USA zu toppen. Dazu diese hirnlosen "Stammesfehden" (Glaubenskriege) im Nahen Osten: Wir, liebe europäische Mitbürger, stehen zwischen 3 Bergen aus Sch...ße. Niemals den USA zujubeln, niemals Putin zujubeln und der Rest kann einem auch den Buckel runterrutschen. Was tun? Nichts tun?

[Peter Rodnow]

Gibt es noch eine Hoffnung ehrliche Ergebnisse von UNO-Experten zu bekommen? Die gewünschten Ergebnisse sind schon von Obama diktiert! Sollen die Experten ein Asyl wie Snouden schon beantragen?

[Daniel]

Dieser Mann, KHD scheint nicht in der Lage zu sein objektiv über Sachverhalte mit der russischen Involvierung zu berichten. Ich habe mir jetzt einige seiner Arbeiten angeschaut und stelle fest, dieser Mann ist so was in der Opposition, schon so lange im krampfhaften Kampf mit dem bösen Putin und Russland, dass er gewisse Dinge nicht sehen würde, auch wenn sie ganz nahe vor seinen Augen wären. So unwirklich und weltfremd lesen sich auch seine Berichte. Eine subjektive Welteanschaungteilung in schwaz und weiß würde ich dem KHD bescheinigen. Lasst doch die Journalisten gelegentlich zikulieren, das dient der Objektivität. Sonst sind die Journalisten doch nur Meinungsbildner und nicht Berichtertatter.

[Harald B.]

Alle US-Kriege der letzten 50 Jahre waren auf Lügen begründet (deshalb hat man ein gute Tippchance jetzt) und sie haben zerstörte Länder, Not und elend hinterlassen. Die meiten waren auch völkerrechtswidrig.

Putin hat sich in der Syrienfrage sehr verantwortungsvoll verhalten, während Obamas seine Glaubwürdigekti vollends verspielt hat

[Gunter Archiv]

Hi, Herr Donath, wenn Sie politische Psychologie studiert haben, müssten Sie wissen, dass eine Lüge, die man tausendmal wiederholt dazu führen kann, dass man sie glaubt. Dass sogar die Taz sie glaubt. Beweise gab es noch keine. Lesen Sie bitte das Interview mit Nahost Experten Meyer http://www.echo-online.de/nachrichten/hintergruende/Wer-steckt-hinter-dem-Giftgas-Einsatz-in-Syrien;art2638,4241414

[Niedra]

Ausgerechnet die USA wollen Kriegsverbrechen bestrafen. Dann sollen sie mal bei sich selbst anfangen.

[toyak]

Der Artikel des Herrn Donath passt gut zu den bisherigen Artikeln der TAZ, weiter so.

Wenn in Syrien durch die "Rebellen" ein Völkermord begangen wird (viele Personen und auch die Äußerungen der "Rebellen" bestätigen, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit eines Völkermordes an Alawiten, Christen, Dursen und nicht zuletzt Kurden kommen wird, wenn die reguläre syrische Armee die Gebiete nicht mehr schützen kann), sind in meinem Augen die sog. Journalisten in deutschen Medienlandschaft mitverantwortlich, weil sie sich bewusst, an dieser Kriegspropaganda und Hetze beteiligen.

[toyak]

was mich wirklich sauer macht, ist

erstens: die Tatsache, dass jeder, der mal in Syrien seinen Urlaub verbracht hat oder einige Jahre dort gelebt hat, zum Nahost-Experte gemacht wird, ohne ansatzweise die Bevölkerung und deren unterschiedlichste Teile zu kennen.

zweitens: Gerade die USA zum Moralapostel erklärt werden und die letzten 60 Jahren von gestern auf heute vergessen werden.

drittens: nicht ein einziges Mal die Sicht der anderen Seite dargelegt wird.

viertens: über Hörensagen Informationen gewonnen und diese als Fakten hingestellt werden.

fünftens: so getan wird, als die USA und deren Verbündete nicht bereits vom Anfang an in Syrien aktiv waren und die sog. "Rebellen" finanziell und personell (man denke an Terrorismusturismus in die Türkei, Libanon, Jordanien; ich selbst dürfte mit Kämpfen bis an die türkisch-syrische Grenzen fliegen)

sechstens: die Journalisten sich selbst zensieren, wobei dieses noch schlimmer ist als staatliche Zensur.

siebtens: die Tatsache unterschlagen wird, dass auf die sog. "friedlichen" Demonstrationen in Syrien Tod den Alawiten, Tod den Christen usw. gerufen wird und diese Videos sogar auf der Internetseiten deutschen Medien platziert werden, um zu zeigen, wie friedlich die Demonstranten sind, ohne jedoch die Rufe zu übersetzen.

achtens: zunächst Kriegspropaganda betrieben wird, dann zur Besonnenheit gerufen wurde, als der Friedensnobelpreisträger Obama erklärte, militärisch einzugreifen. Als Obama dann aber doch erklärte, die Senatoren und Abgeordneten zu fragen, wurden plötzlich wieder Kriegpropaganda Artikel verfasst und veröffentlicht.

Ich warte nun auf den Artikel, wenn die USA die ersten Bomben geworfen haben, dessen Inhalt wird aller Wahrscheinlichkeit nach ein Aufruf zur Besonnenheit sein.

[wolfgm]

Es gab nie irgendwelche Beweise die die USA und deren Helfers-Helfer vorgelegt haben,die je einen der letzten von den USA geführten Kriege gerechtfertigt hätte.Alles erlogen und erfunden.Wer hat in der Welt die meisten Menschen ermordet mit Chemie-Waffen,Uran-Munition,Napalmraketen mit denen Menschen bei lebendigen Leib verbrannt worden sind;und falschen Wahrheiten um Angriffskriege führen zu können.

[gast]

Vor wenigen Tagen hab ich angefangen die Taz zu lesen, nun nach diesem Bericht, vergeht mir die Lust es weiter zu lesen.

Bitte behalten Sie in Zukunft ihre eigene Meinung dezenter im Hintergrund. Für mich ist Putin momentan derjenige, der Versucht einen Krieg der weitreichende Folgen haben kann zu umgehen, und dafür wird er von Ihnen zur Sau gemacht ??

[Hari Seldon]

@johnny:

Nun, wie die "Menschenrechte" bei den Tsetschenen interpretiert wird, konnte die ganze Welt in Rahmen des Marathons in Boston sehen. Georgien: Vielleicht sollten Sie nicht vergessen, dass Georgien seinen Nacbarn schlichtweg angegriffen hat, und nicht umgekehrt.

Zum KHD: Er hat schon unzählige mal bewiesen, dass er die Rolle des Dorfclowns echt gut spielen kann. Bitte, ein grosser Applaus an KHD!

[Günter Scholmanns]

„Der Haken ist: Es gibt keine Beweise, die Putin akzeptieren würde.“

Warum K.-H. Donath lügen Sie so strategisch drauf los? Könnten Sie bitte, bei Ihrer nächsten Unterredung mit Putin, diesen bitten, dass er folgenden Satz in aller Öffentlichkeit aussprechen möge:

„Es gibt keine Beweise, die ich, Putin, akzeptieren würde“ Denn Sie K.-H. Donath, stünden nun bei vielen Zeitungslesern in dem Ruf eines angeberischen, faktenjonglierenden Behauptungsjournalisten,

der mglw. in Wirklichkeit gar keine Ahnung davon hat, wie und was Putin denkt. Auch Ihre mal einfach so uns Leser anhauen wollende Weise: „ Bei Putin BASIERT eine Gleichsetzung von islamistischen Politikern und Dschihadisten“. Was soll unsereiner denn nun mit jemandens Zeitungsartikel anfangen, der dem Leser einimpfen will, was er der Leser, zu denken habe.

Die taz soll z. Zeit unter einem gewissen Finanzdruck stehen (1.000 000 ?). Eines Bißchen davon könnte sie sich ja entledigen. Weil viele ihrer (und Ihrer) Leser sowas wie Ihren, Denkvorschriften aufstellen wollenden Behauptungsduktus, für sich als Leser locker entbehren können.

[Tja oder tja?]

Hey, schnauz Ihn nicht so an. Das ist nicht gut. Das ist ein harter Konflikt. Ich kann deine Erregung verstehen. Bedenke aber: die Taz lässt die Kontroverse auch zu. Hier ein Link: Drohnenkrieg, CIA:

http://www.thebureauinvestigates.com/category/projects/drones/

Gehen wir in die Türkei: "The Washington Post: "Islamic group is CIA front, ex-Turkish intel chief says":

http://voices.washingtonpost.com/spy-talk/2011/01/islamic_group_is_cia_front_ex-.html?referrer=emaillink

Im Artikeltext der Washington Post: Fetullah Gülen: Wer ist das? Auf seiner Homepage sprach er 2005 über seine Pläne mit der Türkei:

http://en.fgulen.com/press-room/mehmet-gundems-interview/1913-the-greater-middle-east-project-democracy-in-the-middle-east-and-iran

[Günter Scholmanns]

@Tja oder tja? Zum Thema: „Wer war Täter beim Giftgaseinsatz“, habe ich aber von den Taz-Redakteuren noch nicht viel Kontroverses gegen die Taz-Redaktionslinie erlebt. Diese kolorieren ihre Artikel fast einstimmig, wie blöde: "Assad war´s!" Ich persönlich weiß nicht wer´s war, bemerke aber, dass von den Taz-Redakteuren viel mit einseitig anmutenden Berichtsabfassungen, Politik gegen Assad betrieben wird. Wie gesagt, kann gut sein, dass sich in Assads Armee bestialische Typen befinden, aber die Mehrheit der Tazredakteure- und vor allem Redakteurinnen- reitet eben ausschließlich darauf herum und will im Grunde genommen von den andernorts immer wieder berichteten Untaten der Rebellen nichts wissen bzw. nicht berichten. Und solche Art von Unwahrheitsgewese nervt und empört beim Zeitungslesen.

[Michaels]

Wen wollen sie noch solche Falschinformationen verkaufen? Sie sollten sich vor sich selbst schämen solch einen Journalismus zu betreiben.

[Jens Eitsallerwahrheit]

bitte unterlassen sie derartige kriegshetze und jene moralischen feldzüge gegenüber russland. dieses land, welches im gegensatz zu den usa und uk in den letzten jahrzehnten eher wenige länder aufgrund gefälschter beweislagen überfallen hat, darf ruhig der meinung sein, dass man krieg erst nach dem aufbringen von eindeutigen und international anerkannten beweisen führen darf.

[Gast]

Und ein Krieg soll Syrien also vor dem Zerfall schützen? Ist das ein Witz?

[Johnny]

Erfreulich, mal einen sachlichen Kommentar zu lesen.

Dass Putin von der Souverenität anderer Länder nichts hält, sah man in Georgien. Dass er von Menschenrechten nichts hält, sieht man in Russland und ganz besonders in Tschetschenien. Dennoch hat er weiterhin die deutsche Linke als Verbündete und Schröder und auch die aktuelle SPD reden ihm nach dem Munde. Sie sind gegen Einsätze in Syrien, waren aber nicht gegen den russischen Einmarsch in Georgien. Tja, so funktioniert eben heutige Gazprom-Logik.

[toddi]

@Johnny es ist ja schon fast beruhigend das Menschen einen Schmierfink loben die schon hinreichend manipuliert sind. Sie wissen schon den Tadel des Affen und das Lob einer Ziege ;-) Einfach mal... wenn man keine Ahnung hat, ansonsten belesen. Neuwestlich würde man formulieren: Sackarsch-willi bombardierte sein Volk und diesmal würde man nicht einmal Lügen. Zum Bsp. ist der Einsatz von Mehrfachgeschoßwerfern ua Artillerie nachgewiesen und hunderte zivile Tote und 16 russische Blauhelmsoldaten waren die Folge. Ach ja Südossetien, Abchasien wollen nur ihre Unabhängigkeit und Georgien hat überhaupt kein Recht sie ihnen vorzuenthalten denn als die Sowjetunion aufgelöst wurde wurden im Grunde Staaten völlig neu definiert, aber um das zu wissen müsste man sich mit Geschichte beschäftigen und nicht nur den Rand aufreißen...

[Günter Scholmanns]

@Johnny Welchen Qualitätsbegriff haben Sie von "sachlich",Johnny?