Militärischer Berater im Kanzleramt: Merkels rechte Hand

Erich Vad ist der wichtigste Militärberater der Kanzlerin und soll nun zum General befördert werden. Doch ein Text für ein Blatt der "Neuen Rechten" rückt ihn ins Zwielicht.

Erich Vad über Carl Schmitt. Bild: screenshot/montage sezession.de

Erich Vad, 53, ist ein wichtiger Mann für Angela Merkel. Er ist der oberste militärische Berater im Kanzleramt. Er ist zuständig für den Bundessicherheitsrat. Und er soll im Kundus-Untersuchungsausschuss, vor dem er in den kommenden Wochen aussagen soll, allen Unbill von Merkel fernhalten.

Oberst Vad ist Merkel so wichtig, dass sie den Leiter der Gruppe 22 im Kanzleramt nun zum General befördern lässt, um so dessen ursprünglich geplanten Weggang zu verhindern. Einen General auf dieser Planstelle gab es seit Helmut Schmidts Zeiten nicht mehr; zahlreiche Vorgänger Vads bemühten sich vergeblich um eine Beförderung.

Im politischen Berlin genießt der CDU-Mann Vad einen ausgezeichneten Ruf. Beobachter halten ihn für klug und integer. Selbst von Verteidigungspolitikern aus der Opposition ist zu hören, er sei ein politisch versierter und stets gut informierter Berater, der für die Kanzlerin "offenbar so unentbehrlich ist, dass sie ihn unbedingt halten will".

Doch die geplante Beförderung Vads löst Beifall von unerwarteter Seite aus: Die Rechtsaußenzeitschrift Sezession bejubelt die Beförderung euphorisch. "Erich Vad", heißt es auf deren Homepage, "wird - so Gott will und die Alliierten es zulassen - am 1. April zum General befördert und bleibt in der Nähe Angela Merkels."

Die Sezession wird der Neuen Rechten zugeordnet, einer Strömung, der Experten eine "Scharnierfunktion" zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus zuschreiben. Herausgegeben wird die Zeitschrift vom Institut für Staatspolitik, einem neurechten Thinktank mit Sitz auf dem Rittergut Schnellroda in Sachsen-Anhalt, das sich als eine Art "Reemtsma-Institut von rechts" versteht. "Right is right and left is wrong", lautet das Motto der Sezession.

Der skurrile Zwischenruf von Rechtsaußen kommt nicht von ungefähr - und rückt den angesehenen Oberst ins Zwielicht. Denn Vad war selbst als Autor für die Sezession tätig. Im April 2003 schrieb er einen Text mit dem Titel "Freund oder Feind: Zur Aktualität Carl Schmitts".

Allein dass sich Vad mit Carl Schmitt, dem Kronjuristen der Nationalsozialisten, beschäftigt, wird man ihm nicht zum Vorwurf machen können - schließlich befassen sich noch heute angehende Politikwissenschaftler bereits im Grundstudium mit dessen Schriften.

Doch bemerkenswert ist, wo Vad den Aufsatz veröffentlicht hat. Denn zum damaligen Zeitpunkt stand das Institut für Staatspolitik noch im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen - und zwar im Kapitel Rechtsextremismus.

Das Institut sei als "Teil des Projekts Junge Freiheit" einzuschätzen, heißt es in dem im Frühjahr 2003 vorgestellten Bericht für 2002, schließlich hatten Personen aus dem engsten Umfeld der Rechtsaußen-Wochenzeitung es im Mai 2000 gegründet: Götz Kubitschek und Karlheinz Weißmann, bis heute zentrale Figuren der neurechten Szene.

Von einer zeitweisen Beobachtung des Instituts durch den Verfassungsschutz habe er nichts gewusst, sagt Vad dazu heute. Er habe auch das Sprachrohr des Instituts, die Sezession, nicht gekannt und zunächst gezögert. Schließlich habe er aber zugesagt, weil auch ein ihm bekannter israelischer Militärhistoriker in der Ausgabe vertreten gewesen sei. "Aus heutiger Sicht würde ich es nicht mehr machen", beteuert Vad im Gespräch mit der taz.

Allerdings hat es auch der Text, den er für die neurechte Zeitschrift schrieb, in sich: "Die gestiegene Wahrscheinlichkeit eines Ernstfalls, die für Deutschland nach den Angriffen vom 11. September 2001 sehr deutlich geworden und die Tragweite der Außen- und Sicherheitspolitik deutlich gemacht zu haben schien, hat tatsächlich vor allem die Handlungsunfähigkeit einer nachbürgerlichen politischen Klasse gezeigt, deren Weltbild sich primär aus reeducation, aus den erstarrten Ritualen der Vergangenheitsbewältigung und Achtundsechziger-Mythologie speist", schreibt Vad. "Diese geistigen Verirrungen bedürfen eines Gegenmittels, und in der politischen Philosophie Carl Schmitts könnte das zur Verfügung stehen."

Der zutiefst Antiliberale Carl Schmitt als "Gegenmittel" gegen angebliche Verirrungen der Achtundsechziger?

Schmitts Denken, so schrieb Vad weiter, stehe "im Gegensatz zur idealistischen Utopie einer weltweiten Entfaltung der Menschenrechte, eines friedlichen Ausgleichs der Kulturen und Zivilisationen sowie freizügiger, offener und multikultureller Gesellschaften. Anders als viele hoffen, sind gerade diese Gesellschaftskonzepte potenzielle Konfliktherde."

Dieser Beitrag ist nicht der einzige Ausflug Vads in das neurechte Lager geblieben. So hielt er im Jahr 2003 auch einen Vortrag bei der Winterakademie des Instituts für Staatspolitik, über den die Junge Freiheit berichtete.

Wenige Wochen später referierte er bei der Berliner Burschenschaft Gothia, die dem strammrechten Zusammenschluss Burschenschaftliche Gemeinschaft angehört und sowohl Neurechten als auch Rechtsextremisten wie Horst Mahler schon ein Forum geboten hat. Auch über diesen Vortrag Vads berichtete die Junge Freiheit voller Lob.

Er habe zu der Zeit sehr viele Anfragen bekommen, sagt Vad dazu heute, der damals außen- und sicherheitspolitischer Referent der CSU-Landesgruppe im Bundestag war. Und im Detail könne er sich an den Vortrag bei der Burschenschaft vor sieben Jahren auch nicht mehr erinnern. "Ich bin kein Rechter", sagt Vad.

Dennoch weckt der Vorgang ungute Erinnerungen. Im Jahr 2005 mussten zwei junge Berliner CDU-Mitglieder die Partei verlassen, nachdem sie sich im Umfeld des Instituts für Staatspolitik und der Jungen Freiheit betätigt hatten. Und im Jahr 2008 musste in Thüringen der CDU-Politiker Peter Krause auf das Amt des Kultusministers verzichten, weil bekannt geworden war, dass er zehn Jahre zuvor für eine kurze Zeit als Redakteur für die Junge Freiheit gearbeitet hatte. Dass der General in spe Erich Vad nun ähnlich große Schwierigkeiten bekommt, ist kaum zu erwarten. Dafür ist er für Merkel zu wichtig.

Comments

[Karl K]

Da glaubte man nach der Entsorgung von Mielke-auf-Rädern-Schäuble 2.0 zum Finanzminister: alles in Butter.

Schäuble, der sich immer wieder explizit auf Carl-Schmitt-Adepten bezieht und in Heiligendamm den verfassungswidrigen Einsatz von Kampfjets im Inland zur Bedrohung von das konstituierende Grundrecht Demonstrationsfreiheit in Anspruch nehmenden Bürger billigend in Kauf nahm.

Sich zu seinem bodenlosen Erstaunen von Karlsruhe bescheinigen lassen mußte, dass der Abschuß von gekaperten Passagierflugzeugen nicht der von der Verfassung gebilligte Ernstfall für den Abschuß darstellt, sondern dem uralten Rechtsrätsel des Brett des Kaneades unter fällt: Menschenleben sind nicht gegeneinander aufrechenbar.

 

Nun also Erich Vad.

Der militärische Berater von Angie, der Kanzlerin – wie es Carl Schmitt sein ganzes Leben lang war - : ein Verfassungsfeind.

 

Carl Schmitt hat sich nämlich nicht nur „zu Gunsten der staatlichen Ordnung, die notfalls unter Bruch der Verfassung(!) gewahrt werden sollte“ entschieden.

Sondern er hat sich – anders als Erich Vad geschichtswidrig behauptet – nicht nur „zeitweilig für eine Kollaboration mit dem NS-Regime“ entschieden.

Man braucht doch nur "Der Führer schützt das Recht" zur Lobpreisung des Niedermetzelns von Röhm und von Schleicher et. al. zu lesen. Von letzterem war er zuvor der Rechtsberater gewesen mit E.R.Huber.

Um zu begreifen, dass dies weder „zeitweilig“ noch nur taktische „Kollaboration“ war.

Die Dissertation seines Lieblingsschülers Ernst Forsthoff – nach dessen Lehrbuch Juristen bis in die 70ger Jahre Verwaltungsrecht gelernt haben – beginnt mit den Worten: „Die Grundrechte sind obsolet. Es lebe der Führerstaat“. Diese und ähnliche Passagen wurden in der 2. Aufl. als dem Zeitgeist geschuldet (sic) nach 45 entfernt.

CarlSchmitt war nach dem Krieg trotz(?) Lehrverbot dennoch - bis hin zu Mielke-auf-Rädern-Schäuble – die graue Eminenz des Verfassungsrechts. Der weiter direkt und über die sogenannte Schmitt-Fronde die Strippen zog.

Er war wie viele andere, "brillante" - also blendende im wahrsten Sinne des Wortes - ein karrieregeiler Jurist.

Dafür ist die gesamte "geistige konservative Elite" der BRD z.B. Roman Herzog, Verfassungsrichter Böckenförde bis Helmut Kohl ins Sauerland zum Ritterschlag dieses - ja, geistigen Lumpen - gepilgert.

 

Zur Sache:

Bezeichnenderweise kommt bei Erich Vad - wie meistens auch bei Carl Schmitt – die Verfassung, das Grundgesetz als Begriff gar nicht vor.

 

Durch die Verfassung, die darin festgelegten Grund- und Menschenrechte und die die res publica verfassenden Verfahren, der sogenannte organisatorische Teil der Verfassung aber wird die Konkretisierung des Politischen geregelt.

Und nicht durch anhand von irgendwo, von wem auch immer aus dem Hut gezauberten Wesenheiten und Schicksalsfragen - z.B. eines Volkes.

 

Anders gewendet: es ist eben gerade nicht die primäre Frage u.a. wer Freund und wer Feind ist, sondern die primäre Frage ist, wer über eine solche Frage – so sie sich denn und als solche stellt – entscheidet.

Und das ist entsprechend der Verfassung das durch die Bürger gewählte Parlament, dessen Entscheidung sodann gegebenenfalls der Überprüfung durch Karlsruhe anhand der Verfassung unterliegt.

Auf die umfänglichen und mit großer Vehemenz geführten öffentlichen Debatten um die sogenannten Notstandsgesetze und die Wiederbewaffnung sei beispielhaft verwiesen.

 

Statt dessen geht Erich Vad m.E. bewußt - und mit ihm viele andere – Carl Schmitt auf den Leim.

Und schwadroniert, ausgehend von einem der Kernsätze Carl Schmitts aus dessen Essay Der Begriff des Politischen hämisch über den“...denkbar schlechtesten Eindruck von der Außen- und Sicherheitspolitik der gegenwärtigen Bundesregierung.“

Letzterer bemißt sich aber gerade nicht an einem „Wesen (der) politischen Existenz (eines Volkes)“ - was immer das sein soll, sondern vorrangig an den Normen der Verfassung, sowie übernationaler Normen und den dafür vorgesehenen Verfahren.

 

Damit wird nicht eine Justizförmigkeit politischen Handelns als Reduktion behauptet oder gar gefordert, aber – anders als bei Carl Schmitt und ihm folgend Erich Var – muß sich politisches Handeln auf seine Rechtsförmigkeit anhand der Verfassung wie der sonstig geltenden nationalen wie internationalen Normen abklopfen lassen. Und die Interessen der BRD und seiner Bürger zu wahren ist Verfassungsauftrag!

 

Statt dessen postuliert Erich Vad nach 9/11 „die Wahrscheinlichkeit eines Ernstfalles“ - mit der die „Handlungsunfähigkeit einer nachbürgerlichen politischen Klasse“ einhergeht,“ deren Weltbild sich primär aus reeducation, aus den erstarrten Ritualen der Vergangenheitsbewältigung und Achtundsechziger-Mythologie speist.“

Und „diese geistige Verwirrung“ bedarf „eines Gegenmittels“ und „..in der politischen Philosophie Carl Schmitts könnte das zur Verfügung stehen“

-ausgerechnet ( ! ).

Wer hier geistig verwirrt ist, dürfte noch zu klären sein

 

Um es aber konkret zu machen: als ich im Nachhinein erfuhr, dass die Bundesregierung vor der Bombardierung des Kosovo die Öffentlichkeit u.a. über den sogenannten Hufeisenplan getäuscht hatte, bin ich mir sicher, dass jedenfalls mein Votum zur Frage der Rechtmäßigkeit, insbesondere Verfassungsmäßigkeit einer militärischen Beteiligung der BRD – also Teilnahme an einem verfassungswidrigen Angriffskrieg - anders ausgefallen wäre und das meiner Kollegen vermutlich auch.

 

„Als einen als unzuverlässige geltenden Metöken“ hätte ich mich sodann von Herrn Erich Vad gern schimpfen lassen. Und ich hätte mich als 68ger und dank der Gnade der späten Geburt ohne reeducation auf dem Boden der f.d.G.O. – anders als Carl Schmitt und Erich Vad - richtig und sicher gefühlt.

[Carsten]

Die JF wurde vom VS NRW beobachtet... gäääähn!

Ihr Heuchler, als wenn euch interessiert, wer vom VS beobachtet wird! Außerdem: Ich möchte mal wissen, wann der VS NRW vom VS Bayern beobachtet wird!

[claudia]

Über Carl Schmitt gäbe es viel zu sagen, das würde den Rahmen eines Kommentars sprengen.

Aber diese Aussage genügt:

>>Die gestiegene Wahrscheinlichkeit eines Ernstfalls, die für Deutschland nach den Angriffen vom 11. September 2001 sehr deutlich geworden und die Tragweite der Außen- und Sicherheitspolitik deutlich gemacht zu haben schien...

[vic]

hermit, hast du´s nicht ne Nummer kleiner?

[Elefant]

# dietah

 

"... War ne schöne Zeit, mit vielen tollen Weltkriegen und so, knapp 200, 300 Jährchen.

Aber jetzt ist Schluß damit."

 

Danke für die Aufklärung. Was mich am Rande noch interessieren würde: Könn(t)en Sie uns vielleicht auch freundlicherweise mitteilen, was denn danach - also ab jetzt sozusagen - kommt?

[hellacharlot]

Da scheinen ja einige Kommentarschreiber mächtig unter Strom zu stehen. Ich hoffe die taz bleibt hier am Ball, recherchiert und berichtet weiter. Wenn ich mich recht erinnere, hatte doch die FDP mehr Liberalität und nicht mehr Rechts in der Regierungsarbeit versprochen, oder? Ist auf einem sinkenden Schiff am Ende alles egal? Das hatten wir doch schon einmal in Deutschland... Vielleicht kann Frau Merkel sich das jetzt leisten, weil sie die Grünen recht sicher an ihrer Seite weiß?

[hermit]

Hier zeigt sich wieder einmal wunderschön, wie die taz gestrickt ist: Kein Sichauseinandersetzen mit Inhalten, verlogene und falsche Berichterstattung über andere Medien, eigentlich kurz: subtile Hetze. Ein vollkommen undemokratischer Geist, der eine andere Meinung nicht aushalten kann. Ich möchte es einmal "Mullahs von Linksaußen" nennen.

Vor all denen, die behaupten, die Wahrheit gepachtet zu haben oder sie zu besitzen glauben, habe ich Angst. Hoffentlich kommen sie nie an die Macht; denn weder möchte ich von der Inquisition (Ratzinger!) verfolgt werden noch im GULag (Antifa, Stalin) noch im KZ verschwinden.

[Johan Schreuder]

Merkel=IG Farben=Bilderberger=Krieg.

Wach doch endlich mal auf.

[vic]

Diese Regierung wird in die Geschichte eingehen...

[Thomas Braun]

Der Mann ist General! 68-Gedankengut, Liberalismus, Freiheit, damit hat er von Berufs wegen wenig zu tun. In welcher Armee gibt es linke Generäle?

[Wieland Friedrichs]

Erstens, Sie unterschlagen wieder einmal, daß das Bundesverfassungsgericht die von Ihnen so gern bemühte Beobachtung der JF durch den Verfassungsschutz NRW für unzulässig erklärt hat (Az.1 BvR 1072/01, BVerfGE 113, 63).

 

Zweitens, wie ignorant bzw. unseriös ist es, Menschen nur danach zu beurteilen, wo sie veröffentlicht haben, ohne sich mit dem eigentlichen Inhalt der Publikationen befaßt zu haben? Hat die taz nur Insinuation und Halbwahrheiten zu bieten?

[Benjamin, Andreas Voss]

...heißt weil er wichtig für Frau Merkel ist, wird über seine Schandtaten hinweggeschaut???! Wo kommen wir den dahin wenn die Herren und Damen Politiker das jetzt schon öffentlich durch gehen lassen.... Ich weiß jeder ist sich selbst der nächste und Herr Vad schützt Fr. M vor dem Ausschuss trotzdessen ist oder war er ein Rechter, hat vor verschiedenen Gruppen Rechter Idiologie gesprochen und ist angekommen(das soll doch was heißen)..... und er will uns wirklich weiß machen das er davon nichts wusste....Watt´n geschlafen Herr Vad...?!!Ich NichT & meines gleichen schläft auch nicht... macht mal schön weiter... ihr schuafelt und schaufelt und schaufelt!!!!

[Hedie]

Das Merkel die mächtigste Frau der Welt sein soll macht mich Fassungslos. Wo sind die wichtigen Menschen der Welt hin verschwunden? Was sind das für Menschen die die Welt regieren? Alles nur "...." (K)hohl?

Es macht mir grße Sorgen wenn ich die Geschichte betrachte. Auch wenn ich die Weimarer Republik nicht kenne, so doch die Geschichte. Alles was jetzt geschieht ist gleich. Die Deutsche Elite arbeitet am nächsten Weltkrieg unter dem Deckmantel Friedensbeschaffung. Die Militärindustrie erarbeitet den Größten Umsatz seit dem 2. Weltkrieg. Krieg sorgt für Arbeitsplätze. Die Kultureinrichtungen werden geschlossen. Unter Merkel der mächtigsten Frau der Welt. Arme untergehende Welt. Keine Intelligenz welcher Art auch immer bei den Menschen.

[arne grahm]

liebe redaktion,

es ist sicher nicht besonders klug einen text, der sich ausgerechnet auf carl schmitt bezieht, innerhalb eines forums der 'neuen rechten' zu veröffentlichen… wenn sie aber ihre zitierte aussage, ich meine die, "…die es in sich hat." auf einer weniger moralistischen ebene, sondern etwas abstrakter betrachten würden, dann verstünden sie sicherlich besser, was carl schmitt nach dem 11. september wieder diese besondere aktualität verleiht. das kommunikation sich in vielen gesellschaftlichen bereichen zunehmend auf den code freund/feind verlagert, ist nicht nur in der politischen kommunikation zu beobachten. die einsicht, dass gesellschaft aus gegensätzlichen interessen besteht, z. B. arbeitgeber/arbeitnehmer, regierung/opposition, atheismus/religion etc. und das die stattfindende kommunikation daher zunehmend über (quasi-)kriegerische aspekte verfügt, mag zwar für ihren autoren und einige an habermas hängenden zeitgenossen etwas bestürzendes haben. die betrachtung carl schmitts im abstrakten sinne, bietet aber auch konstruktives potenzial: das nun klar geworden ist, dass bestimmte interessenverbände stets mit ihren maximalforderungen in den 'krieg' ziehen, politisiert im übrigen unsere heutige zeit weitaus mehr, als apolitische konsensrunden oder ominöse kompromisse unter ausschluss der öffentlichkeit. die mißlungenen versuche unseres kunterbunten außenministers haben heute große teile der gesellschaft wieder von der notwendigkeit der teilhabe am politischen diskurs überzeugt. die zugespitzte auseinandersetzung mit diesen maximalforderungen erreicht wieder ein puplikum, nämlich die Öffentlichkeit! ohne öffentlichkeit existiert keine politik. in dieser beziehung erinnert die heutige Auseinandersetzung ironischerweise mehr an die Epoche der 60/70ger jahre, als bsw. die statische phase der großen koalition… darüberhinaus sind auch aus sicht des taz-lesers positive effekte dieser zuspitzung auszumachen: das dillemma der kirchen, eine bewegung innerhalb der festgefahrenen migrationspolitik und vieles mehr. die schärfung von kommunikativen profilen in einer informationsüberfluteten Gesellschaft, bis hin zu freund- und feindbildern, die wohlgemerkt INNERHALB einer gesellschaft existieren und nicht wie äußere feinde behandelt werden können (ein wesentlicher unterschied zu frühen schriften carl schmitts!), ist kein machwerk bestimmter ideologen, sondern eine evolutionäre entwicklung. das der evolution nun aber manchmal kant's imperativ am A… vorbei geht, ist leider nicht zu ändern…

 

mfg

[Hochmut.kommt.vor.dem.Fall]

Wo war die staatlich organisierte Schweigeminute für die 500000 toten Hutsi und Tutsi ?

Von mir aus dürfte er nur General werden, wenn er mit gutem Beispiel an der "Front" vorangeht. Aber wie unsere Geschichte gezeigt hat, sitzen die feinen Herren und Damen im Ernstfall lieber im Bunker.

 

Ein am 11. September Geborener, den der Missbrauch dieses Tages auf den Keks geht

[Shrike]

Hier wird doch klar mit zweierlei Maß gemessen:

 

Die Junge Freiheit wird mittlerweise kaum noch vom Verfassungsschutz beobachtet.

 

Die Linkspartei hingegen schon.

 

Die Junge Freiheit ist rechtskonservativ.

Na und ?

Offenbar möchten viele Linke so etwas ächten, am liebsten verbieten.

 

Die Meinungsfreiheit der Andersdenkenden ist offenbar schwer zu ertragen.

 

Dass multikulturelle Gesellschaften oft mehr Konfliktpotential aufweisen als eher homogene Gesellschaften ist ohnehin eine Binsenweisheit, die sich immer wieder bewahrheitet, jetzt verstärkt auch in Mittel- und Westeuropa.

 

Und wenn Herr Vad beteuert, kein "Rechter" zu sein, dann lieg dass daran, dass der Begriff "rechts" mittlerweise ein Synonym für "rechtsextrem" geworden ist.

 

Warum, wo es doch auch eine legitime, demokratische Linke gibt ?

[Werner]

Man darf dabei aber nicht vergessen dass die Junge Freiheit das Gegenstück zur taz ist.

[likewise]

Jetzt aber bitte nicht kleinlich werden, mit die Frau Merkel und ihre Leute! Ja?! Was Recht war, kann nicht plötzlich Unrecht werden. Besonders bei den Uniformisten, die stets nur ihre Pflicht taten und tun.

[end.the.occupation]

Was hat die taz denn an der 'Antiliberalität' Schmitts auszusetzen?

 

Für Schmitt war doch die Staatsraison die Richtschnur allen Handelns - der Staat stand gewissermassen an Gottes Stelle.

 

Lesen wir die taz so stellen wir fest, dass die taz die Staatsraison - die auch das Massaker in Kunduz mit beinhaltet, von dem Merkel von Anfang an durch den BND wusste -, dass die taz an der Staatsraison doch ganz genauso festhält wie Carl Schmitt?!

 

Die einzige Differenz zu Schmitt besteht doch darin, das für die taz nicht mehr der Staat die unhinterfragbare Quelle von Macht und Weisheit ist - sondern das Kapital.

 

Schliesslich ist die taz doch nicht nur nachlesbar erzkonservativ - hält an den Machtstrukturen fest - sondern dazu erzreaktionär; daran zu beteiligt, die wachsende Entmündigung der Bürger zu verschleiern und die zunehmende Akkumulation von Reichtum und Macht ausserhalb demokratischer Kontrolle zu rechtfertigen. Korrekt?

[Nils]

Seit wann werden denn hier bei der taz Neurechte Seiten als Direktlink angeboten?

[shikkl]

Danke taz. Ohne euch wäre ich wohl nicht auf Sezession aufmerksam geworden. Eine feine Seite. Kritisch und dennoch seriös.

Muchas gracias!

[Wieland Friedrichs]

Erstens, Sie unterschlagen wieder einmal, daß das Bundesverfassungsgericht die Beobachtung der JF durch den nordrhein-westphälischen Verfassungschutz für unzulässig erklärt hat (Az.1 BvR 1072/01, BVerfGE 113, 63).

 

Zweitens, wie ignorant bzw. polemisch ist es eigentlich, Menschen nur danach zu beurteilen, wo sie veröffentlicht haben, ohne sich mit dem eigentlichen Inhalt ihrer Publikationen zu befassen? Hat die taz nur Insinuation und Halbwahrheiten zu bieten?

[Ulrich Hackenbruch]

Wo immer der Name Carl Schmitts auftaucht, wimmelt es von Widersprüchen. Der Vollständigkeit halber sei einer noch ergänzt: Schmitts Schrift über den "Partisanen" wurde - man glaubt es kaum - von der 68er Bewegung begeistert rezipiert. Ein schönes Beispiel dafür, wie und wo sich die politischen Extreme berühren.

[dietah]

"Schmitts Denken, so schrieb Vad weiter, stehe "im Gegensatz zur idealistischen Utopie einer weltweiten Entfaltung der Menschenrechte, eines friedlichen Ausgleichs der Kulturen und Zivilisationen sowie freizügiger, offener und multikultureller Gesellschaften. Anders als viele hoffen, sind gerade diese Gesellschaftskonzepte potenzielle Konfliktherde.""

 

UND DANN MASCHIERN WA WIEDDAH.

ALLE MITMACHN. IM GLEISCHRITT.

ICH BESTIMM UND IÄHR HINTAHÄHR!!!11

 

Netter Versuch, Schnullerbacke.

Eure popeligen Nationalstaaten sind so überholt, dass sich einfach niemand mehr die Mühe macht sie abzuschaffen.

Die Idee einer Nationalidentität ist in etwa so realistisch wie eine Firmenidentität.

Ist einfach nur Gruppendynamik, mehr nicht.

Wie der Kram heißt ist doch am Ende völlig egal.

War ne schöne Zeit, mit vielen tollen Weltkriegen und so, knapp 200, 300 Jährchen.

Aber jetzt ist Schluß damit.