Familientrennung bald vorbei: Rückkehr nach sieben Monaten
Familientrennungen durch Abschiebungen wie im umstrittenen Fall der Roma-Familie Osmani will Niedersachsens Innenminister per Erlass verhindern.
Will in der Flüchtlingspolitik vieles besser machen als sein Vorgänger Uwe Schünemann: Boris Pistorius. Bild: dpa
Einen Fall wie den der Roma-Familie Osmani aus Lüchow-Dannenberg, die im Februar durch die Abschiebung auseinandergerissen worden war, soll es in Niedersachsen nicht mehr geben. Das hat Innenminister Boris Pistorius (SPD) schon im Frühjahr erklärt. Seit vergangenem Wochenende ist die Familie zurück. Pistorius will Nacht-und-Nebel-Abschiebungen und Familientrennungen künftig mit einem Erlass verhindern.
Ebenso war es bei den Osmanis noch geschehen. Mitten in der Nacht waren die Mutter und zwei ihrer minderjährigen Kinder ins Kosovo abgeschoben worden. Der Vater blieb zurück weil ein weiterer Sohn nicht anzutreffen war und nicht alleine bleiben sollte. Pistorius geriet wegen der Abschiebung kurz nach seinem Amtseid massiv unter Druck. Nach der Ära von Uwe Schünemann (CDU) war er für einen „Paradigmenwechsel“ in der Flüchtlingspolitik angetreten.
„Wenn Boris Pistorius in den Spiegel sieht, schaut Uwe Schünemann zurück“, ätzte die Landtags-FDP. Über den Fall „ärgert sich keiner mehr als der Innenminister“, erklärte Pistorius selbst. Von der Trennung der Familie will er erst im Nachhinein erfahren haben. Noch im März kündigte er an, sich für Visa zur Rückkehr von Mutter und Kindern einzusetzen.
Seit vergangenem Wochenende sind sie tatsächlich zurück. Die Osmanis können sich nun an die frisch reformierte Härtefallkommission wenden, die über ein Bleiberecht für Ausländer entscheidet, bei denen der Rechtsweg ausgeschöpft ist. Niedersachsens Flüchtlingsrat und Unterstützer der Familie vom AK Asyl Lüchow-Dannenberg sind zuversichtlich: Bei den Osmanis gebe es „positive Ansätze“, der Vater etwa habe Arbeit gefunden, einer der Söhne stehe kurz vor dem Realschulabschluss.
Über die Härtefallkommission können Ausländer, bei denen der Rechtsweg bereits ausgeschöpft ist, doch ein Bleiberecht erhalten.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat das Gremium erst jüngst reformiert.
Verurteilungen wegen Bagatellstraftaten sind kein Ausschlussgrund mehr, sondern nur noch besonders schwere Straftaten mit hohem Unrechtsgehalt.
Auch das Quorum für Abstimmungen über die Härtefälle ist geändert: Die Kommission hat neun statt acht Mitglieder, die mit einfacher Mehrheit entscheiden.
Sieben Monate dauerte es bis zur Rückkehr laut Innenministerium, weil die Visa-Unterlagen erst Ende August vollständig bei der deutschen Botschaft in Pristina vorlagen. Die erforderliche Zustimmung zu den Visa musste unterdessen das Ministerium selbst anstelle der Ausländerbehörde in Lüchow-Dannenberg geben. Dort hatte Landrat Jürgen Schulz (parteilos) noch im Frühjahr erklärt, er habe sich wegen der Osmanis mehrfach an das Innenministerium gewandt. Auf der Abschiebung habe das Ministerium aber bestanden und mitgeteilt, auch Pistorius sehe keinen Grund, sie zu stoppen. Als es später um die Rückkehr ging, hielt man sich in Lüchow-Dannenberg allerdings zurück.
Damit sich Fälle wie der der Osmanis nicht wiederholen, hat Pistorius nun einen sogenannten Rückführungserlass angekündigt: Der soll rechtsverbindlich regeln, dass seine Ausländerbehörden keine Familien durch Abschiebungen trennen. Abschiebetermine sollen vorab mitgeteilt und nächtliche Abschiebungen vermieden werden. 2014 soll der Erlass in Kraft treten, bis dahin werden die Behörden bei Dienstbesprechungen entsprechend angewiesen.
