Situation gleich, Stimmung gut

Gesamtpersonalräte sind zufrieden mit Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) – weil der ihnen auf andere Art ans Portmonee will als sein Vorgänger Henning Scherf (SPD)

Bremen taz ■ „Ich gehe nicht davon aus, dass wir in einer Situation sind, die sich materiell groß gebessert hat.“ So kommentierte gestern der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats, Edmund Mevissen, den Auftritt von Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) auf der Personalräteversammlung im Gewerkschaftshaus. Auch Böhrnsen, weiß Mevissen, wird nicht umhinkommen, an den Gehältern im öffentlichen Dienst zu sparen.

Nichtsdestotrotz verbreiteten die PersonalvertreterInnen gestern betont gute Stimmung. Böhrnsen habe signalisiert, dass er den öffentlichen Dienst „ernst nehmen“ und nicht nur als Kostenfaktor sehen wolle – in den Augen des Gesamtpersonalrats eine Wende um 180 Grad, verglichen mit der Politik von Böhrnsens Vorgänger Henning Scherf (SPD). Den hatten die Beschäftigten auf einer Personalversammlung Ende Juni noch mit gellenden Pfiffen und „Kopf ab“-Forderungen empfangen. Mit Böhrnsen, so Mevissen, gebe es eine „neue Chance“ auf Gespräche.

Im Ziel unterscheidet sich die Position Böhrnsens dabei nicht sonderlich von der Scherfs. Auch Böhrnsen will tarifliche Sonderregelungen für das Haushaltsnotlageland Bremen durchsetzen, sprich: im Öffentlichen Dienst in Bremen Beschäftigte sollen weniger verdienen als ihre KollegInnen im reichen Baden-Württemberg. Nur sollen derartige Sonderregelungen im Tarifvertrag, den die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) derzeit verhandelt, ausdrücklich erlaubt sein. „Die Botschaft ist ’ne andere“, sagt Mevissen dazu. Auch wenn sie im Geldbeutel gleich aussieht. sim