Machtkampf in Thailand: Gewalt in Bangkok eskaliert
Die Polizei versucht von Demonstranten gehaltende Stellungen zu räumen. Dabei sterben vier Menschen – drei Demonstranten und ein Polizist.
Bangkok am Dienstag: Die Polizei schießt mit Gummigeschossen auf Demonstranten der Opposition, die Regierungsgebäude blockieren. Bild: ap
BANGKOK taz | Erneut hat sich Thailands politische Krise zugespitzt: Tausende Demonstranten hatten sich nahe des Regierungssitzes verschanzt, einige kleine Gruppen von Regierungsgegnern ließen sich betend direkt vor den Polizeilinien nieder. Den Protestierenden war zu Ohren gekommen, dass die Polizei - wie schon vor einigen Tagen - am Dienstag erneut versuchen würde, ihre Camps zu räumen.
Sicherheitskreise hatten erklärt, es solle keine Gewalt angewendet werden, zumal die Offensive unter dem Motto „Frieden für Bangkok” stand. Doch von einem Moment auf den anderen eskalierte die Situation: Die Protestler leisteten heftigen Widerstand und attackierten die Polizisten mit Steinen, Flaschen, Eisenstangen und Wurfgeschossen.
Daraufhin setzten die Beamten Tränengas und Gummigeschosse ein. Zudem fielen Schüsse, auf die Polizisten wurden Granaten und Feuerwerkskörper geschleudert. Schwaden von Tränengas hüllten das Gebiet ein. Vier Menschen, darunter mindestens ein Polizist, wurden getötet und über 60 weitere verletzt.
Die neue Eskalation ist Beweis dafür, dass eine Lösung der Krise in weiter Ferne liegt. Zumal Suthep Thaugsuban, der Anführer der seit November andauernden Proteste gedroht hatte, die Demonstranten würden jedes ihrer Camps zurück erobern.
Suthep, ein Ex-Vizepremier, hatte erklärt, er werde weitermachen, bis das „Thaksin-Regime” ausgemerzt sei. Premierministerin Yingluck Shinawatra sei nichts weiter als eine Marionette ihres Bruders, des 2006 vom Militär gestürzten Regierungschefs Thaksin Shinawatra.
Umstrittenes Subventionsprogramm für Reisbauern
Als hätte die schwer angeschlagene Übergangsregierung nicht schon genug zu kämpfen, droht jetzt auch Druck von juristischer Seite. Thailands Anti-Korruptions-Behörde, die schon zu Jahresbeginn angekündigt hatte, in einer Verfassungsfrage Ermittlungen gegen mehr als 300 frühere Parlamentarier und Senatoren einzuleiten, warf Yingluck am Dienstag Fehlverhalten in Zusammenhang mit einem staatlichen Programm für Reis-Subventionen vor. Das Programm sei unrentabel und anfällig für Korruption.
Im schlimmsten Fall droht Yingluck ein Amtsenthebungsverfahren. Die Regierungschefin soll deswegen kommende Woche vorgeladen werden. Die Regierung hatte nach ihrem Amtsantritt 2011 ein Modell eingeführt, das Reisbauern Preise deutlich über dem Marktwert garantiert.
Dann aber kam es zu Zahlungsschwierigkeiten, in deren Folge etliche Bauern seit Monaten kein Geld erhalten haben. Einige Farmer beteiligen sich seit kurzem an den Protesten gegen die Regierung, betonen aber, dass sie nicht deren Rücktritt fordern, sondern nur das ausstehende Geld.
Yingluck droht Politikverbot
Sollte Yingluck des Amtes enthoben und die meisten ihrer Partei für fünf Jahre aus der Politik verbannt werden, dürfte das der Opposition in die Hände spielen – wenn auch nur kurzfristig. Denn dann würden wohl erneut die Anhänger Thaksins und Yinglucks auf die Straßen gehen.
Das war schon 2009 und 2010 der Fall, nachdem Ende 2008 die regierende Thaksin-treue „People Power Party“ durch einen „juristischen Putsch“ entmachtet worden
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Tote und Verletzte durch die Polizei. Suthep kommt seinem Ziel die Demokratie zu stürzen doch wieder näher.