China rächt sich: Uigurischer Ökonom angeklagt

Ilham Tothi gilt als der promintenteste uigurische Wissenschaftler. Nun wird er wegen „Separatismus“ angeklagt. Ihm droht lebenlange Haft.

Der uigurische Ökonom Ilham Tohti im Juli 2013 in seiner Pekinger Wohnung. Bild: ap

PEKING taz/dpa | Ilham Tohti versteht sich nicht als Dissident. Der 44-Jährige ist Wirtschaftswissenschaftler an der Nationalen Minderheiten Universität in Peking und hatte die soziale Situation der Uiguren in seiner Heimatprovinz Xinjiang untersucht.

Die Ergebnisse waren ernüchternd: Obwohl sich die chinesische Führung damit rühmt, die Rechte der Minderheiten zu schützen, ergaben Tohtis Untersuchungen, dass Uiguren systematisch von den Behörden benachteiligt werden. Es gebe für sie kaum Jobs. Und wenn sie eingestellt würden, verdienten sie sehr viel weniger als zugezogene Han-Chinesen.

Diese Missstände hat Tohti mehrfach thematisiert. Das passte den chinesischen Sicherheitsbehörden offensichtlich nicht. Vor einem Monat haben sie ihn in seiner Pekinger Wohnung festgenommen. Nun wird er angeklagt.

Die Staatsanwaltschaft von Urumqi, der Hauptstadt von Xinjiang, hat am Mittwoch Anklage gegen den 44-Jährigen erhoben. Wie sein Anwalt berichtet wird ihm „Separatismus“ vorgeworfen. „Wenn sie glauben, dass er separatistische Aktivitäten organisiert hat, dann drohen ihm zwischen zehn Jahre und lebenslange Haft“, so sein Anwalt. Bislang wurde dem Verteidiger der Kontakt zu dem Wissenschaftler verweigert.

Tohti und seine Familie kommen aus Xinjiang und gehören der ethnischen Minderheit der Uiguren an. Vor der Annektierung durch die Volksrepublik war die Gegend viele Jahrhunderte überwiegend bewohnt von muslimischen Uiguren. Sie machen heute knapp die Hälfte der Einwohner aus.

Immer wieder Hausarrest

Doch sie fühlen sich politisch, kulturell und religiös von der chinesischen Staatsmacht unterdrückt und von den zuziehenden Han-Chinesen an den Rand gedrängt. Immer wieder ist es in den vergangenen Jahren zu blutigen Auseinandersetzungen gekommen.

Tohti lebt zwar seit vielen Jahren nicht mehr in Xinjiang. 2006 gründete er eine Webseite mit dem Ziel, zu einem besseren Verhältnis zwischen Uiguren und Han-Chinesen beizutragen. Die chinesischen Behörden warfen ihm daraufhin vor, er würde mit dem Portal den „Separatismus“ fördern. 2008 wurde er bereits einmal verhaftet.

Nachdem es Anfang Juli 2009 in der Provinzhauptstadt Urumqi zu schweren Unruhen mit mehr als 150 Toten kam, warf der Provinzgouverneur von Xinjiang Tohti vor, mit der Webseite den Unmut geschürt zu haben.

Auf Druck unter anderem der US-Regierung kam er wenige Wochen später wieder frei, steht seitdem aber immer wieder unter Hausarrest. Ob seine Festnahme im Zusammenhang mit dem Anschlag von Ende Oktober auf dem Platz des Himmlischen Friedens steht – dazu wollten die chinesischen Behörden keine Angaben machen. Direkt unter dem symbolträchtigen Bild von Mao Zedong am Eingang zum Kaiserpalast war am 28. Oktober ein Auto in eine Menschengruppe gerast.

Bei den Wageninsassen handelte es sich nach Polizeiangaben um drei Uiguren. Zwei Touristen rissen sie mit in den Tod und verletzten 40 weitere. Die Behörden sprachen wenige Tage später von einem "Terroranschlag" radikaler Islamisten.