Brüssel prüft EEG-Ausnahmen: Freiheit für den Fruchtsaft
Bis zu 65 Ausnahmen: EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia will der Industrie im Streit um das Erneuerbare-Energien-Gesetz weit entgegenkommen.
BRÜSSEL taz | Im Streit über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zwischen Berlin und Brüssel bahnt sich offenbar eine Einigung an. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia will zahlreichen Industriebranchen eine Extrawurst bei den Kosten für den Ökostromausbau zugestehen, wie er gestern im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments in Brüssel sagte. Davon könnten auch deutsche Firmen profitieren, die von der EEG-Umlage befreit sind.
„Wir versuchen herausfinden, welche Sektoren dies bekommen und welche Begünstigungen wir vorsehen können“, sagte Almunia. Zuvor war ein Entwurf der EU-Kommission durchgesickert, der schon Zahlen nennt. Demnach will Almunia 65 Industriezweigen Ausnahmen gewähren.
Auf der – noch vorläufigen – Liste stehen Aluminium-, Stahl- und Zinkproduzenten, Hersteller von Plastikprodukten, Zement oder Sägemühlen und die Papierbranche. Aber auch Keramikhersteller, Produzenten von Glasfaser oder Lederkleidung und Fruchtsäften zählen dazu.
Besonders große Stromfresser sollen nach dem Entwurf künftig 20 Prozent der regulären EEG-Umlage zahlen. Allerdings soll die Belastung gedeckelt werden, um eine allzu hohe Kostenbelastung zu vermeiden. Als Höchstmarke im Gespräch sind 2,5 Prozent der Bruttowertschöpfung. Davon dürften vor allem deutsche Stahl- und Aluminiumwerke profitieren; die meisten Hütten im EU-Ausland haben längst dichtgemacht.
Almunia bereitet derzeit neue Richtlinien zur Förderung erneuerbarer Energien vor. Sie sollen bis Anfang April fertig sein – und könnten Deutschland im EEG-Streit eine goldene Brücke bauen. Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) verhandelt bereits seit einigen Wochen mit Almunia über eine möglichst industriefreundliche Novelle. Man sei einer Einigung nahe, hieß es zuletzt.
Allerdings ist noch unklar, ob ein Kompromiss nicht nur der Industrie, sondern auch der Energiewende und der Umwelt helfen würde. Die neue Bundesregierung legt den Akzent eindeutig auf die deutschen Industrieinteressen. Wegen des laufenden EU-Beihilfeverfahrens hat sie sogar Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingelegt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will den Streit auf beim EU-Gipfel ansprechen, der am Donnerstag in Brüssel beginnt.
Der deutsche Fokus liegt dabei eindeutig auf „Wettbewerbsfähigkeit“ und nicht auf Umweltverträglichkeit oder Klimaschutz. Merkel und Gabriel wollen die deutsche Industrie schützen; bei den Klimazielen für die Zeit nach 2020 hingegen zeigen sie keinen Ehrgeiz.
Derzeit erhalten knapp 2.100 deutsche Unternehmen Vergünstigungen im Wert von rund 5 Milliarden Euro bei den Kosten für den Ökostromausbau. Firmen mit sehr hohem Stromverbrauch zahlen nur 0,05 Cent Ökostrom-Umlage pro Kilowattstunde, die Bürger dagegen 6,24 Cent. Almunia will die Ausnahmen für die Industrie deutlich begrenzen.
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