Abgabe auf Solarstrom: Klage gegen EEG-Umlage

Die Solarindustrie zieht vors Verfassungsgericht. Ihrer Ansicht nach verstößt die Ökostrom-Abgabe gegen das Gleichbehandlungsprinzip und belastet die Falschen.

Wer Sonne im Stromnetz haben will, muss künftig wohl bald mehr bezahlen Bild: dpa

DÜSSELDORF rtr | Solarindustrie und Verbraucherschützer haben Verfassungsklage gegen die Ökostromreform angekündigt. Es gebe erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass die geplante Ökostrom-Abgabe auf Solarstrom zur Selbstversorgung gegen das im Grundgesetz verankerte Gleichbehandlungsprinzip verstoße, teilten der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) und die Verbraucherzentrale Bundesverband am Mittwoch mit.

„Große Teile der Industrie werden weiterhin von der Energiewende-Finanzierung befreit. Wer mit Solarstrom die Umwelt entlastet, wird dagegen zur Kasse gebeten“, kritisierte der BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig.

Der Energieexperte der Verbraucherzentrale, Holger Krawinkel, nannte eine Abgabe auf Solarstrom Unsinn. Die Eigenerzeugung sei ein wesentlicher Bestandteil der Energiewende. „Doch die aktuellen Pläne bremsen die Verbraucher aus, die zu einer umweltfreundlichen Stromerzeugung beitragen“, kritisierte er.

Der am Dienstag vom Kabinett verabschiedete Entwurf zur EEG-Novelle sieht vor, ab August den Eigenverbrauch des Solarstroms mit 50 Prozent der EEG-Umlage zu belasten. Das entspricht nach Angaben des BSW derzeit rund 3,1 Cent je Kilowattstunde (kWh). Mieter, die ihren Solarstrom vom Dach des Vermieters beziehen, würden sogar die volle EEG-Umlage zahlen.

Ausgenommen sind lediglich Betreiber von Kleinstanlagen etwa auf Eigenheimen. Dieses Segment machte nach BSW-Angaben im vergangenen Jahr aber nur knapp ein Fünftel der neu installierten Leistung aus. Damit würde also der Eigenverbrauch selbst erzeugten Solarstroms in den meisten Fällen finanziell belastet.

Comments

[Schwarznasenschaf]

Kennen Sie den Unterschied zwischen Union und SPD?

 

Nicht?

Sollten Sie aber als wachsamer Demokrat spätestens nach Goldkettchen Gerd.

Also nochmal:

 

Die Union verschleudert den Staat unter Preis an das private Großkapital.

 

Die SPD lässt den Verkäufer auch die Rechnung für das von ihm Verkaufte bezahlen.

[aurorua]

Diese EEG Umlage ist mithin das unsozialste Projekt das die Politik sich bisher so geleistet hat. Der Anspruch das Klima zu retten ist absolut in Ordnung, das geht aber nur global. Achtzig Millionen Deutsche können das nicht leisten. Übrigens das Ganze "Ökogedöns" der ehemals, friedlichen und sozialen GRÜNEN wurde von Anfang an sukzessive durch gewievte Ökonomen zu neuen Geschäftsmodellen herausstilisiert, immer mit der Absicht dem Bürger -der ja unbedingt, und auch gut gemeint, was für die Umwelt tun will- rigoros das Geld aus der Tasche zu ziehen.

Gib der Sache einen Ökotouch und die Umsätze steigen rasant.

Sich unabhängig zu machen von fossilen Brennstoffen ist auch super, aber auch das funktioniert nur wirklich dezentral. Zur Zeit gibt man der Atommafia die Gelegenheit zur Metamorohose hin zur ÖKOstrommafia!

I.d.R. sind fast alle unsere Politiker nach über dreissig Jahren medialem, neoliberalem Trommelfeuer auf auf fast allen Kanälen, Zeitschriften etc. cerebral quasi so weich gekocht, dass sie gar nicht mehr anders können. Normalerweise sollen es doch immer die Märkte richten, bei der EEG Umlage merkwürdigerweise nicht , beobachtet man die Börsenkurse für Strom, zahlt der BÜRGER drauf wenn der Preis sinkt. Wenn schon neoliberal und unsozial dann aber bitte richtig!

Danke an die sozial engagierten Anwälte, denn hier ist ja nur noch auf dem Rechtswege soziale Gerechtigkeit möglich.

Wie sollen denn Menschen die Aufstocken, oder Erwerbslose, oder insbesondere Armutsrentner mit ergänzender Sozialhilfe, obwohl viel zu viele davon über 45 Jahre eingezahlt haben das alles noch stemmen. Nehmen Sie sich die Zeit und eruieren mal folgenden Link, von denen da oben ist nichts wirklich vernünftiges zu erwarten, da müssen wir schon geschlossen und solidarich selber ran. Herzlichen Dank!

https://www.openpetition.de/petition/online/buergerversicherung-altersversorgung-solidarisch-und-gerecht