Vor dem Flüchtlingsgipfel in NRW: Laschet wagt sich raus
Die NRW-CDU fordert einen Flüchtlingsbeauftragten und den Heim-TÜV. Die Grünen sehen den Bund in der Pflicht. In Essen wird am Montag darüber geredet.
Hannelore Kraft lädt zum Flüchtlingsgipfel, zu dem alle kommen sollen – nur keine Flüchtlinge. Bild: dpa
KÖLN taz | Der nordrhein-westfälische Oppositionsführer Armin Laschet (CDU) geht mit einem 15-Punkte-Forderungskatalog in den Flüchtlingsgipfel, zu dem Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) für Montag eingeladen hat. Laschet fordert unter anderem die Einrichtung eines Flüchtlingsbeauftragten und eines Heim-TÜVs für die Unterkünfte für Asylsuchende.
Am Abend treffen sich in Essen Vertreter von NGOs und Kirchen, die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen sowie Kabinettsmitglieder zum „Runden Tisch zur Unterbringung von Flüchtlingen in NRW“.
Kraft versucht, mit dem Flüchtlingsgipfel die Wogen zu glätten, die seit Bekanntwerden der Misshandlungen und miserablen Zustände in den Flüchtlingsunterkünften des Landes hochschlagen. Innenminister Ralf Jäger (SPD) konnte mit seinem Krisenmanagement bislang nicht überzeugen. Auch nachdem er den Betreiber der Burbacher Flüchtlingsunterkunft, das Essener Unternehmen European Homecare, von dessen Aufgaben entbunden hat, ebbt die Empörung nicht ab.
Die oppositionelle CDU, bislang nicht unbedingt als flüchtlingsfreundlich bekannt, verstärkt den Druck. „Die Willkommenskultur, die wir einmal in Nordrhein-Westfalen mit viel Engagement ausgestaltet und ausgebaut haben, darf nicht durch die skandalösen Vorkommnisse in Flüchtlingsunterkünften und das dadurch zutage getretene Organisationsversagen Schaden nehmen“, schreibt der Partei- und Fraktionsvorsitzender Laschet an die Teilnehmer des Flüchtlingsgipfels. Laschet war bis 2010 Integrationsminister der schwarz-gelben Koalition in NRW.
Bund in Verantwortung
Zu den übrigen Punkten in seinem Forderungskatalog gehören die Vereinfachung des Baurechts, die Einrichtung einer interministeriellen Arbeitsgruppe zur Schaffung von Notunterkünften und die Stärkung ehrenamtlicher Strukturen bei der Betreuung von Flüchtlingen. Zudem fordert Laschet ein Sonderbauprogramm mit einem Volumen von 100 Millionen Euro für den Ausbau von Unterkünften in den Kommunen und die Verdopplung der Pauschalen für die Kommunen auf 40 Prozent der Kosten.
Die mitregierenden Grünen „begrüßen, dass Herr Laschet sich nun auch mit der Thematik befasst und sich Gedanken zur Verbesserung der Lage der Menschen in den Flüchtlingsunterkünften macht“, so der grüne Fraktionsvorsitzende Rainer Priggen gegenüber der taz. Laschet ignoriere aber die Verantwortung des Bundes bei der Entlastung der Kommunen. „Mit der Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes könnten wir die Städte und Gemeinden um 50 Prozent der Kosten entlasten“, sagte Priggen.
Leser*innenkommentare
jörg hauser
Steht wirklich Folgendes im letzten Abschnitt? :D
"Die mitregierenden Grünen „begrüßen, dass Herr Laschet sich nun auch mit der Thematik befasst und sich Gedanken zur Verbesserung der Menschen in den Flüchtlingsunterkünften macht“,"
Gemeint ist wohl die Verbesserung der Situation der Menschen und nicht die Verbesserung der Menschen in den Flüchtlingsunterkünften;)