Bericht über Konflikt in der Ostukraine

Streubomben in Donezk

Moskau und Kiew nähern sich im Gasstreit an. Unterdessen wird der Vorwurf einer Menschenrechtsorganisation laut, die Ukraine habe Streubomben im Osten eingesetzt.

Eine schwere Explosion erschütterte Donezk. Bild: ap

BRÜSSEL/BRATISLAVA dpa | Die Ukraine und Russland verhandeln ab Dienstagvormittag in Brüssel weiter über eine Lösung im Streit um Gaslieferungen. EU-Energiekommissar Günther Oettinger versucht dabei, zwischen dem ukrainischen Energieminister Juri Prodan und seinem russischen Gegenüber Alexander Nowak zu vermitteln. Die Ukraine hofft auf eine Einigung mit dem wichtigen Gaslieferanten Russland noch vor dem Winter. Moskau beharrt auf der Begleichung ukrainischer Schulden für frühere Lieferungen.

Strittig ist nach Angaben der EU-Kommission, wie viel die Ukraine für schon erfolgte Gaslieferungen zahlt und wann dies geschehen soll. Auch wie viel Gas das Land den Winter über aus Russland erhält und zu welchen Konditionen, ist noch unklar.

Im Gasstreit forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Führung in Kiew zu mehr Verantwortung bei der Lösung des Konflikts auf. Jeder müsse seinen Beitrag leisten, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem slowakischen Regierungschef Robert Fico am Montag in Bratislava. „Es wird nicht so funktionieren, dass die Ukraine erwartet, alle werden etwas zur Lösung der ukrainischen Probleme tun, nur die Ukraine selbst nicht“, warnte Fico. Kiew dürfe nicht davon ausgehen, dass Brüssel die ukrainischen Gasschulden bei Russland übernehme.

Oettinger setzte sich bei einem Besuch in Kiew für eine Deeskalation ein. Die EU wolle zu einer raschen Lösung des Gasstreits beitragen, teilte das ukrainische Energieministerium nach Gesprächen mit Oettinger mit. Vertreter Kiews und Moskaus wollen an diesem Dienstag unter Vermittlung der EU-Kommission in Brüssel über den Gaskonflikt verhandeln.

Unterschriften fehlen noch

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte am Wochenende eine Einigung mit Russland auf einen „Winterpreis“ von 385 Dollar je 1.000 Kubikmeter verkündet. Der russische Außenminister Sergej Lawrow bestätigte in Moskau der Agentur Interfax zufolge, dass über einen Preis für die kommenden fünf Monate gesprochen worden sei.

Russland verlangt von der Ukraine bis zum Jahresende umgerechnet rund 3,5 Milliarden Euro für frühere Lieferungen, zweifelt aber an der Zahlungsfähigkeit Kiews. Regierungschef Arseni Jazenjuk warf Russland vor, eine Einigung mit immer neuen Forderungen zu verzögern. „Eine Vereinbarung braucht Unterschriften, derzeit gibt es nur Gespräche“, sagte er im ukrainischen Fernsehen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warf den Konfliktparteien – der prowestlichen Regierung in Kiew und den prorussischen Separatisten in der Ostukraine – falsche Angaben über Gräueltaten des Gegners vor. Insbesondere russische Medien hätten „enorm übertrieben“, hieß es. Die Menschenrechtsorganisation habe „keine überzeugenden Beweise für Massentötungen oder Gräber“ gefunden. Hinrichtungen seien aber auf beiden Seiten nachgewiesen worden, ging aus einem Bericht hervor.

Streubomben eingesetzt

Schwere Vorwürfe gegen die ukrainische Armee kommen von der Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ (HRW). Dem Bericht zufolge soll die Armee im Konflikt in der Ostukraine international geächtete Streubomben abgefeuert haben. Streubomben seien bei Kämpfen zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten um Donezk an mehr als einem Dutzend Orten zum Einsatz gekommen, heißt es in dem am Montagabend veröffentlichten Bericht.

Streubomben zerteilen sich vor dem Aufprall in viele kleinere Sprengsätze. Sie verminen damit praktisch ganze Landstriche. Vor allem Kinder werden oft auch noch Jahre nach dem Abwurf zu Opfern, wenn die Munition explodiert.

Zwar ließe sich zwar bei vielen der Angriffe nicht eindeutig feststellen, wer die Streubomben abgefeuert habe, heißt es in dem Bericht weiter. Doch „die Beweise deuten bei mehreren Angriffen darauf hin, dass ukrainische Regierungstruppen verantwortlich waren“. Vor allem bei Angriffen auf das Stadtzentrum von Donezk Anfang Oktober gebe es besonders deutliche Hinweise für die Verantwortung der Regierungstruppen.

Währenddessen wird in der Ostukraine immer noch geschossen. Der Stadtrat der Separatistenhochburg Donezk berichtete von einer heftigen Explosion bei einer Chemiefabrik. In einem großen Umkreis seien Fensterscheiben zu Bruch gegangen. Zudem wurde das Fußballstadion Donbass-Arena bei einem Beschuss beschädigt. Mindestens sechs Menschen wurden zudem innerhalb von 24 Stunden verletzt. Bei einem Angriff auf einen Kontrollposten der Regierungstruppen im Gebiet Lugansk seien mindestens zwei Soldaten getötet worden, sagte Sicherheitsratssprecher Andrej Lyssenko.

Das Verteidigungsministerium in Kiew widersprach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel, wonach die über der Ostukraine abgestürzte malaysische Passagiermaschine MH17 mit einem Luftabwehrsystem „Buk“ abgeschossen worden sei. Die Aufständischen hätten vom Militär kein solches Kriegsgerät erbeutet. Bei dem Unglück kamen 298 Menschen ums Leben.

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