Luftverkehrssteuer in Deutschland: Grundgesetz deckt Abkassieren
Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Luftverkehrssteuer. Eine Normenkontrollklage aus Rheinland-Pfalz wurde abgewiesen.
KARLSRUHE afp/dpa | Der Bund darf auf Flugtickets Steuern kassieren. Das entsprechende Luftverkehrssteuergesetz ist mit dem Grundgesetz vereinbar, wie am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied. Es wies damit eine Normenkontrollklage des Landes Rheinland-Pfalz ab. „Die Vorschriften des Luftverkehrssteuergesetzes sind mit dem Grundgesetz vereinbar“, sagte der Vizepräsident des Gerichts, Ferdinand Kirchhof am Mittwoch in Karlsruhe.
Die Steuer gilt seit Anfang 2011. Sie beträgt je nach Entfernung 7,50 bis 42,18 Euro je Flugticket. Es gibt einige Ausnahmen, auch für Zwischenlandungen und Umsteiger wird keine Steuer fällig.
Die Landesregierung in Mainz hatte argumentiert, die Steuer führe insbesondere bei Kurz- und Billigflügen zu einer unverhältnismäßigen Preissteigerung. Größter Flughafen in Rheinland-Pfalz ist Frankfurt-Hahn, der insbesondere vom irischen Billigflieger Ryanair bedient wird. Der Bund sei für die Steuer nicht zuständig, die angeblichen Umweltziele würden nicht erreicht.
Das Bundesverfassungsgericht ließ die Bedenken nicht gelten. Der Bund sei für Verkehrssteuern zuständig, alle Ausnahmen seien durch sachliche Gründe gerechtfertigt. Der Eingriff in die Berufsfreiheit sei von den Umweltzielen der Steuer gerechtfertigt, urteilten die Richter.
Az: 1 BvF 3/11
Leser*innenkommentare
Sikasuu
7,50€ Steuer, ca. den Gegenwert eines Kaffees in der Flughafen-Halle ist nicht zumutbar!
Mal kurz fürs WE nach Paris, Wien, Rom, Berlin mit dem Flieger, oder zu Shoppen nach NY..... Fliegen ist ja so teuer. Das sind die 10-20 Euro Beteiligung an den Gemeinkosten ja nicht auf zu bringen:-)
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Fliegt doch mal von EDLW oder EDLP, EDVK..... das sind keine grenznahen Plätze. Da bringt jeder PAX (in den Oberbürgemeister, Landeschefs "Gedächniss" Bauwerken) zusätzlich mindestens 100-200€ Verlust, wenn er dort antritt.
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In diesem Sinn: Wir subventionieren nicht nur den Bau (die Bauindustrie), die Theater, Flughäfen, Konzerthäuser, ..... bauen, sondern auch noch massiv den Betrieb, damit unseren hochmobilen Eliten das Leben hier nicht zu teuer wird :-((
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Dortmund (da habe ich die Zahlen im kopf) 500 Millionen Verlust seit Eröffnung, 20 Mio p.A., Münster-Osnabrück, Paderborn, Kassel Calden......
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Für die Baukosten, Betriebsverluste dieser 4 Air-Ports in einem Dreieck von 100km, hätte man jeden Fluggast per bezahltem Taxi von der Haustür nach DUS/FRA bringen können und dabei noch Geld gespart!
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Ps. Grundgesetz deckt Abkassieren? Die Überschrift ist für die FAZ ok, aber in der TAZ???