Korruption in China

Ex-Sicherheitschef vor Gericht

Präsident Xi Jinping gelingt ein wichtiger politischer Schachzug: Sein Rivale Zhou Yongkang wird wegen Machtmissbrauch und Bestechlichkeit angeklagt.

Einst mächtig, jetzt wegen Korruption vor Gericht: Zhou Yongkang. Bild: dpa

PEKING ap | Der mächtige chinesische Spitzenfunktionär und frühere Sicherheitschef Zhou Yongkang ist wegen Bestechung, Machtmissbrauchs und vorsätzlichen Verrats von Staatsgeheimnissen angeklagt worden. Dies gab die chinesische Volksstaatsanwaltschaft am Freitag auf ihrer Internetseite bekannt.

Der Schritt folgt auf seit Ende 2013 andauernde Ermittlungen, die auch Zhous frühere Verbündete in der Regierung unter Druck gesetzt haben. Zhou ist der hochrangigste Politiker seit mehr als drei Jahrzehnten, der sich in China vor Gericht verantworten muss.

Peking geht unter Präsident Xi Jinping seit 2012 hart gegen Korruption in den Führungszirkeln vor. Xi befürchtet, dass weit verbreitete Bestechung die Herrschaft der Kommunistischen Partei bedrohe.

Zhou gehörte jahrelang zum innersten Zirkel der kommunistischen Führung. Er war Mitglied im mächtigen Ständigen Ausschuss des Politbüros und herrschte über Polizei, Sicherheitskräfte und Justiz des Landes - einen gewaltigen Apparat mit einem größeren Etat als die Volksbefreiungsarmee, das größte Militär der Welt. Er beaufsichtigte auch die Inlandsgeheimdienste, was ihm Zugang zu Informationen über andere hochrangige Politiker verschaffte, die für ihn eine Bedrohung hätten darstellen können.

Politischer Schachzug

Dass Politiker vom Range Zhous vor Gericht müssen, ist in China eine Seltenheit. Seit 1981 gibt es keinen vergleichbaren Fall. Damals wurde der Ehefrau des ehemaligen chinesischen Staatschefs Mao Zedong und anderen Mitgliedern der sogenannten Viererbande der Prozess gemacht, die während der Kulturrevolution zwischen 1966 und 1976 politische Gegner verfolgten.

Obwohl der Fall gegen Zhou von den staatlichen Medien als ein Beispiel für die entschlossene Verfolgung der Korruption durch die Kommunistische Partei angepriesen wird, wird er auch als politischer Schachzug Xis gesehen. Zhou galt innerhalb der Partei als Rivale des Präsidenten. Durch ein ausgeklügeltes Netzwerk in der südwestlichen Provinz Sichuan wurde er zudem als unantastbar innerhalb der Parteiriegen angesehen.

Es ist unklar, wann der Prozess stattfinden wird. Da in dem Verfahren politische Geheimnisse zur Sprache kommen könnten, wird erwartet, dass der Fall unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor Gericht verhandelt wird.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben