NSU-Prozess: Politik sucht eine Lösung

PRESSEPLÄTZE Klagen in Karlsruhe und Ideen für Videoübertragung

BERLIN afp/taz | Im Streit um die Journalistenakkreditierungen für den NSU-Prozess erhöht sich der Druck auf das Münchner Oberlandesgericht, doch noch türkische Medienvertreter zuzulassen. Nach Ankündigung einer Verfassungsklage der türkischen Zeitung Sabah drohte am Donnerstag auch das Blatt Hürriyet mit einem solchen Schritt. Zudem riefen erneut Politiker von Union und FDP das Gericht auf, türkischen Journalisten Zugang zu gewähren. Der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder sagte: „Beide Seiten sollten so weit wie möglich aufeinander zugehen.“ Im Bundestag wird zudem eine gesetzgeberische Lösung erwogen, um eine Videoübertragung für Journalisten in einen weiteren Saal zu ermöglichen. Andrea Voßhoff, rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, fordert zu prüfen, ob dafür eine gesetzliche Klarstellung notwendig und geboten ist.

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