Die Haushaltslage im hohen Norden ist „katastrophal“

Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard schreibt einen Brandbrief: Die Personalkosten müssen runter

Angestellte sollen länger arbeiten, Pensionäre mit geringeren Zuwächsen auskommen und die in der schwarz-roten Koalition umstrittenen Studiengebühren eingeführt werden. „Drastisch“ sollen die Sparmaßnahmen sein, mit denen Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) vor allem die Personalkosten in den Griff bekommen will. Bei der Aufstellung des Haushalts 2007/08 müsse mehr gespart werden: „Die finanzielle Lage des Landes Schleswig-Holstein ist katastrophal“, schreibt der Kassenwart in einem Brandbrief an seine Kollegen. Wiegard kündigte für die Haushaltsgespräche auch eine neue Geschäftsgrundlage zur Disziplinierung seiner Ministerkollegen an: Im Februar soll das Kabinett Eckwerte für 2007/2008 vorgeben, „um von vornherein unrealistisch hohe Haushaltsvoranschläge zu vermeiden“. Die Neuverschuldung ist 2006 mit 1,56 Milliarden Euro dreimal so hoch wie die Ausgaben für Investitionen. Bei den Tarifverhandlungen will Wiegard erreichen, dass die Angestellten ähnlich lange arbeiten wie die Beamten, die ab August 2006 41 Wochenstunden leisten müssen. Diese Arbeitszeit wird bereits von Januar an mit Angestellten vereinbart, die neu beschäftigt werden. Auch bei den Lehrern will der Finanzminister ran: Aus der Arbeitszeitverlängerung um eine Wochenstunde soll effektiv mehr herauskommen als nur eine halbe Unterrichtsstunde. Zudem sollen die Ausgaben für Beamtenpensionen mit einem „Nachhaltigkeitsfaktor“ begrenzt werden. DPA