Affäre abgehakt

NSU Verfassungsschutz hat geschredderte Akten rekonstruiert, Senator will Vorgang abschließen

Keine drei Seiten umfasst der Abschlussbericht zur Aktenschredderei des Berliner Verfassungsschutzes, den Innensenator Frank Henkel (CDU) heute dem Verfassungsschutzausschuss vorlegen will. Das Ergebnis aber ist klar: Die Affäre ist abgehakt.

Im vergangenen Juni hatte der Geheimdienst Akten zur Neonaziband Landser vernichten lassen, obwohl diese fürs Archiv vorgesehen und Bezüge zum NSU möglich waren. Sieben der 34 Dokumente konnten rekonstruiert werden, so der Bericht. Zudem wurden 158 von 214 Dokumenten zum Neonazi-Netzwerk „Blood and Honour“ wiederhergestellt, die das Amt 2010 fälschlicherweise vernichtet hatte. NSU-Bezüge habe es nirgends gegeben. Zwar tauchten Namen von Personen aus dem Umfeld des Neonazi-Trios auf. Diese würden aber nicht im Zusammenhang mit Straftaten erwähnt, sondern etwa Demo-Teilnahmen. Bei den nicht wiederhergestellten Dokumente handle es sich um Internetausdrucke und Gerichtsdokumente. Erklärt auch der Ausschuss die Affäre für beendet, sollen alle Dokumente erneut vernichtet werden. KO