Keine Soldaten vor WM-Stadien

Innenminister Schäuble präzisiert seine Wünsche für den Bundeswehreinsatz im Innern

FREIBURG taz ■ „Ich will nicht, dass Soldaten die WM-Stadien bewachen“, stellte gestern Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) klar. Sein Ziel sei vielmehr, dass die Bundeswehr die Polizei bei anderen Aufgaben entlaste, zum Beispiel bei der Bewachung von Botschaften. Dann könnten weitere Polizisten „im Stadionumfeld“, beispielsweise bei der Begleitung der Fans vom Bahnhof zur Tribüne, eingesetzt werden, so ein Sprecher Schäubles.

Der Innenminister reagierte damit auf die Warnung des Mainzer Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD), die Fußballfans könnten im Sommer „wie in einer Diktatur vom Militär empfangen werden“.

In einem Beitrag für die Bild am Sonntag hält Schäuble allerdings an seiner seit Wochen erhobenen Forderung nach einer Grundgesetzänderung fest: Die Bundeswehr soll künftig auch für Polizeiaufgaben im Innern eingesetzt werden können. Vor allem in Ausnahmesituationen, etwa bei akuten Terrorwarnungen, müsse die Polizei auf die Ressourcen, also insbesondere das Personal, der Bundeswehr zurückgreifen können. Schäubles Sprecher stellte allerdings klar: „Wenn morgen WM wäre, bräuchten wir keine Soldaten.“ Die WM allein sei noch keine Ausnahmesituation, die die Polizei überfordere.

Im Verteidigunsministerium gab man sich gestern zurückhaltend. Minister Franz-Josef Jung (CDU) hatte sich zuletzt wiederholt gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ausgesprochen. „Wenn das Grundgesetz geändert würde und die Bundeswehr einen neuen Auftrag erhielte, dann müsste sie erst mal entsprechend ausgebildet und ausgerüstet werden“, sagte ein Sprecher Jungs. Er verwies auf die mehrjährige Ausbildung der Polizisten – räumte allerdings ein, dass Soldaten vor dem ersten Wachdienst an Kasernen nur eine Woche geschult werden. Praktisch könnten also wohl noch etliche Soldaten bis zur WM die Regeln des zivilen Objektschutzes lernen. Fraglich ist eher, ob die für die Grundgesetzänderung erforderliche Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat zustande kommt.

Doch auch ohne Verfassungsänderung muss die WM nicht ausfallen. Für die Sicherheit in den Stadien sind private Sicherheitsdienste eingeplant. Außerhalb der Stadien können die Landespolizeien unter anderem Hilfe bei der Bundespolizei und bei ihren Kollegen aus anderen Bundesländern anfordern.

CHRISTIAN RATH