G 7 erwacht aus Regulierungskoma

FINANZAUFSICHT Der Vorstoß der USA, riskante Bankgeschäfte zu begrenzen, setzt die Industriestaaten unter Druck. Die sieben führenden Länder beraten international abgestimmte Maßnahmen in London

BERLIN taz | Die Ankündigung von US-Präsident Obama, amerikanischen Banken den riskanten Eigenhandel auf eigene Rechnung zu verbieten und Obergrenzen für die Größe einer Bank einzuführen, hat die Diskussion um einheitliche globale Regeln für Banken beschleunigt. Am Montag trafen sich Unterhändler der sieben führenden Industrieländer in London und berieten über international abgestimmte Maßnahmen gegen eine neuerliche Finanzkrise.

Dazu gehören unter anderem die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und die Bildung von Rücklagen durch die Finanzindustrie für zukünftige Krisenfälle. Der Gastgeber des Treffens, der britische Minister für Finanzdienstleistungen Paul Myners, sagte dem Guardian: „Die Finanzindustrie kann sich nicht weiter auf die Wohltätigkeit des Steuerzahlers verlassen.“ Die Branche müsse ihre „Gier ist gut“-Kultur beenden.

Die Londoner Ergebnisse sollen als Grundlage für ein Treffen von G-20-Vertretern, Bankern und Wissenschaftlern dienen, zu dem die Bundesregierung im Mai nach Berlin einladen will. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Wochenende einen eigenen Regulierungsvorschlag angekündigt, den die Bundesregierung bis zum Frühjahr vorlegen will.

Finanzpolitiker der Union und der FDP wollten am Montag ihre Positionen abstimmen. Nach Informationen des Handelsblattes hat sich die Bundesregierung aber bereits festgelegt, sich gegen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie gegen die Zerschlagung von Großbanken auszusprechen. Deren Kurse sind seit Obamas Ankündigung Ende letzter Woche auf Talfahrt gegangen. Der europäische Bankenindex ist seitdem um 9 Prozent gefallen.

Die von Obama angestrebte Begrenzung der Bankgeschäfte dürfte vor allem die großen US-Investmentbanken empfindlich treffen. Analysten der US-Bank JP Morgan gehen in einer Studie davon aus, dass die Gewinne je Aktie aus dem weltweiten Investmentbanking um 21 Prozent sinken werden.

In Deutschland ist davon insbesondere die Deutsche Bank betroffen. Ihre Einbuße wird auf 23 Prozent je Investmentaktie geschätzt. Sie werden nur noch von 27 Prozent bei Goldman Sachs übertroffen. Zurzeit stammen etwa 5 Prozent der Erträge der Deutschen Bank aus dem Eigenhandel auf eigene Rechnung. Schätzungen zufolge soll dieser Anteil 2007 noch bei 15 Prozent gelegen haben. TARIK AHMIA