Politiker loben Demo-Auflösung

POLIZEI Im schleswig-holsteinischen Innenausschuss erklärten Beamte den Abgeordneten, warum sie Pfefferspray und Fäuste gegen Asylsuchende einsetzten. Dann wird der Einsatz als „vorbildlich“ bewertet

Die Platzwunde eines Flüchtlings können die Aktivisten mit einem Foto belegen

Der schleswig-holsteinische Innenminister Andreas Breitner (SPD) hat einen Polizeieinsatz gegen demonstrierende Flüchtlinge in Neumünster als „vorbildlich“ gelobt. Nach einer Sitzung des Innenausschusses, in der über das Vorgehen der Polizisten gesprochen wurde, bewerteten auch Vertreter von CDU, SSW und Piraten die Polizeiaktion als angemessen. Für Rasmus Andresen von den Grünen ist dagegen „vieles noch unklar“. Im März hatten Polizisten den Protest von knapp 60 Menschen vor der Landesunterkunft für Asylbewerber gewaltsam aufgelöst.

Die Flüchtlingsaktivisten hatten die Unterkunft in Neumünster im Rahmen einer deutschlandweiten Bustour besucht, bei der sie sich für die Rechte von Asylsuchenden einsetzten. Im Laufe der Protestaktion hatten mehrere Aktivisten eine Straße betreten. Ein Aktivist stoppte einen Linienbus. Die Beamten drängten die Menschen zurück, dann versuchten sie, einen der Flüchtlinge aus der Gruppe zu lösen. Während des Einsatzes versprühten die Polizisten Pfefferspray und schlugen Aktivisten mit der Faust ins Gesicht. Ein Demonstrant erlitt eine Gehirnerschütterung, ein anderer musste mit einer Platzwunde am Auge ins Krankenhaus. Sechs Protestierende wurden vorübergehend in Gewahrsam genommen.

Innenminister Breitner bestreitet, dass Polizisten Demonstranten verletzt hätten. Die Sanitäter seien schließlich „unverrichteter Dinge“ wieder gefahren. Die Beamten hätten auf „Deeskalation“ gesetzt. Ein weiteres Indiz für das rechtmäßige Verhalten der Beamten sei die Tatsache, dass bisher niemand Strafanzeige erstattet habe.

„Die Anzeige eines Polizeibeamten hat fast immer negative Konsequenzen für den/die Anzeigensteller/in“, schreiben Aktivisten. Die Platzwunde eines Flüchtlings belegen sie mit einem Foto. Der Grüne Andresen zeigt Verständnis dafür, dass die Aktivisten zögern, Polizisten anzuzeigen: „Es ist nicht überraschend, dass Leute ohne Ausweispapiere das nicht machen.“

Für die polizeipolitische Sprecherin der CDU, Astrid Damerow, ging die Gewalt in Neumünster von den Demonstranten aus: Die Polizei habe es „mit einer teils aggressiven Situation“ zu tun gehabt, sagt sie. Auch Wolfgang Dudda von den Piraten sieht die Schuld bei einer Gruppe, „die es von Anfang an darauf angelegt hat, zu stören“. Die Aktivisten widersprechen: „Sind Flyer verteilen, Musik machen, mit Menschen durch einen Zaun reden, eine Demo auf der Straße, tanzen, unzulässige Grenzüberschreitungen?“. Während der Kundgebung hätten sie im „permanenten Kontakt mit der Polizei“ gestanden: „Gespräche waren erst dann nicht mehr möglich, als die Polizei anfing, auf Demonstrationsteilnehmer_innen einzuschlagen“.  KLU