CDU entdeckt soziale Themen

OPPOSITION Niedersächsische Landtagsfraktion fordert Mindestlohn und bessere Arbeitsbedingungen

Mit einem thematischen Linksrutsch will die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion künftig punkten. Mindestlöhne statt tariffreier Zonen und sittenwidriger Löhne, lautet eine der zehn Forderungen, die in einer „Borkumer Erklärung“ aufgestellt werden. „Dahinter steckt auch ein klares Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft“, sagte Fraktionschef Björn Thümler bei der Klausurtagung der Landtagsabgeordneten auf der Nordseeinsel.

Für CDU-Verhältnisse sei die Wortwahl Mindestlohn zwar etwas revolutionär, sagte Thümler. Die Einführung eines von Tarifpartnern ausgehandelten Mindestlohnes sei jedoch ein wichtiger Baustein für eine moderne und sozial gerechte Arbeitsmarktpolitik.

Nach den missbräuchlichen Einsätzen von Werkverträgen in der Fleisch verarbeitenden Industrie fordert die CDU-Fraktion auch ein härteres staatliches Vorgehen gegen sittenwidrige Arbeitsbedingungen. Zeitarbeit, befristete Arbeitsverhältnisse und Teilzeit spielten auf dem Arbeitsmarkt eine wichtige Rolle und dürften keinesfalls missbraucht werden, schreibt die Landtagsfraktion.

Einsatz will die CDU auch für Mütter zeigen, die vor 1992 Kinder geboren haben. Für sie soll es eine Gleichstellung bei den Rentenpunkten geben.

Im Küstenland Niedersachsen wollen die CDU-Abgeordneten zudem den Trinkwasserschutz stärken. Vor dem Hintergrund zu hoher Nitrateinträge durch die Landwirtschaft ist eine Konferenz mit Landwirten, Wasserversorgern und Kommunen geplant.  (dpa)