Wachsende Spannung in Uganda

Freilassung des Oppositionsführers Besigye führt zu Gewalt in der Hauptstadt. Bürgerkriegsdrohungen überschatten Auftakt der heißen Wahlkampfphase

BERLIN taz ■ Wenige Wochen vor der Präsidentschaftswahl in Uganda heizt sich das politische Klima auf. Tausende von Menschen begrüßten am Dienstagnachmittag in der Hauptstadt Kampala den Oppositionsführer Kiiza Besigye nach seiner Freilassung aus der Untersuchungshaft. Die Polizei setzte Tränengas und scharfe Munition ein. „Wir werden mit allen möglichen Mitteln kämpfen, um gute Regierungsführung in diesem Land wiederherzustellen“, erklärte Besigye.

Schon früher hat der Spitzenkandidat des Oppositionsbündnisses „Forum für Demokratischen Wandel“ (FDC) angedeutet, er halte auch bewaffnete Rebellion in Uganda für legitim. Besigye ist der wichtigste Gegenkandidat zu Präsident Yoweri Museveni bei den Wahlen am 23. Februar. Museveni regiert Uganda seit 1986. Besigye war früher ein enger Vertrauter Musevenis.

Die Freilassung Besigyes war von surrealen Szenen begleitet. „Sind Sie auch Verdächtige?“, fragte der Richter John Bosco Katutsi die Gefängniswärter Besigyes, die darauf bestanden, ihn auf die Anklagebank zu begleiten. Als sie verneinten, wurden sie aus dem Saal gewiesen und der Richter meinte: „Manche Leute leben wohl noch im Jahr 1.000 vor Christus.“ Schließlich befand Katutsi, Besigyes weitere Inhaftierung sei illegal, da der am 14. November festgenommene Politiker schon am 25. November auf Kaution hätte freikommen sollen. Damals hatte ein Zivilgericht Besigye auf freien Fuß gesetzt, aber ein Militärgericht hatte ihn in Militärgewahrsam belassen.

Auch jetzt befürchtet Besigye die erneute Inhaftierung. Denn die beiden Anklagen gegen ihn – Landesverrat und Vergewaltigung – bleiben, und am Tag seiner Freilassung begann auch der Vergewaltigungsprozess. In Anwesenheit Besigyes sagte die 28-jährige Joanita Kyakuwa aus, sie sei 1997/98 zweimal von Besigye vergewaltigt worden. Dieser war damals Oberst, und sie selbst war die Nichte einer Freundin von Besigyes Ehefrau.

Ungeachtet des Verfahrens will die FDC nun ihren Wahlkampf verstärken. In Reaktion verschärft auch Museveni den Ton. Wie die regierungsnahe Tageszeitung New Vision berichtet, nannte der Präsident seinen Widersacher auf einer Kundgebung am Dienstag einen „Feigling“ und andere FDC-Führer „Versager“ und „Verräter“. Der Opposition sprach er das Recht auf Kritik ab: „Museveni ist durchs Feuer gegangen und ihr beschimpft ihn?“, sagte er von sich in der dritten Person und drohte: „Wenn ihr wollt, könnt ihr Äxte lecken.“ DOMINIC JOHNSON