: Gestörtes Verhältnis zu Grünen
BÜRGERRECHTE Grüne Möller als Kontrolleurin der Polizei unerwünscht
Joachim Lenders ist „fassungslos“. GAL-Innenpolitikerin Antje Möller habe „ein absolut gestörtes Verhältnis zur Polizei“, glaubt der Hamburger Vorsitzende der Polizeigewerkschaft. Möller solle nach seinen Informationen Leiterin der „Zentralstelle für Transparenz und Bürgerrechte“ werden, welche der Senat einrichten will. „Über Personalien ist in der Koalition noch nicht gesprochen worden“, dementiert Möller. „Das Konzept ist ja nicht mal fertig.“ Sie selbst werde innenpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion bleiben, stellt sie klar. Die Zentralstelle soll laut schwarz-grünem Koalitionsvertrag die Grundrechte der BürgerInnen gegenüber der Exekutive wahren – nicht nur der Polizei. Auf Antrag der SPD debattierte der Innenausschuss der Bürgerschaft am Abend über das Thema. SMV